12.04.2017

Foodora: Fahrradboten gründen in Wien Betriebsrat

Die neue Interessensvertretung will verbindliche Standards für Fahrer aushandeln. Langfristiges Ziel ist ein eigener Kollektivvertrag für die gesamte Sparte. Die zuständige Gewerkschaft vida äußert sich positiv über die Kooperationsbereitschaft der Foodora-Geschäftsführung.
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Wie orf.at berichtet, starteten die Mitarbeiter des Fahrradzustellservice Foodora nun in Wien einen Betriebsrat. Das in München gegründete und in Berlin ansässige Unternehmen beschäftigt in Österreich rund 300 Fahrradboten. Etwa 100 davon sind angestellt, der Rest als freie Dienstnehmer tätig. Die neu gegründete Interessensvertretung will verbindliche Standards für Fahrer ausverhandeln – rechtlich kann sie freilich nur die Angestellten vertreten.

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„Kollektivvertrag ist unerlässlich“

Auf Lange Sicht will der Betriebsrat einen Kollektivvertrag für die gesamte Branche erreichen. In Österreich gibt es insgesamt rund 450 Fahrradlieferdienste. Für Karl Delfs von der Gewerkschaft vida ist der Schritt daher nur logisch. „Wenn es in einem wachsenden Markt keinen Rahmen gibt, ist Sozialmissbrauch an der Tagesordnung. Ein Kollektivvertrag ist unerlässlich“, sagt er gegenüber orf.at. Tatsächlich basieren die Maßnahmen des neu gegründeten Betriebsrats jedoch eher auf Unsicherheit bezüglich der Zukunft, als auf Unzufriedenheit mit der gegebenen Situation.

Mehrere Gründe zur Besorgnis

Denn prinzipiell räumt Betriebsratsvorsitzende Adele Siegl ein, dass die Situation in Wien im internationalen Vergleich nicht schlecht sei. Es gebe jedoch mehrere Gründe zur Besorgnis. So wurde etwa kürzlich von 375 auf 300 Boten reduziert – laut Geschäftsführung aufgrund saisonaler Schwankungen in der Nachfrage. Das Kilometergeld von 60 Cent und ein Zuschlag im Winter, die angestellte Fahrer momentan zusätzlich zu 7,58 Euro Stundenlohn erhalten, sind vertraglich als freiwillige Leistung des Arbeitgebers festgelegt und könnte somit jederzeit gestrichen werden. Für freie Dienstnehmer, die der Betriebsrat jedoch, wie oben angemerkt, offiziell nicht vertreten kann, ist die Situation natürlich noch unsicherer. Bei ihnen ist daher auch die Fluktuation besonders hoch.

Chancen für Kollektivvertrag stehen gut

Eines der vorrangigen Ziele des Betriebsrats ist daher, die bislang freiwilligen Leistungen vertraglich verpflichtend zu machen. Diese machen etwa 10 bis 15 Prozent des Lohns aus. Die Chancen dafür, wie auch für eine Übereinkunft über einen Kollektivvertrag stehen gut. Das Foodora-Management habe sich kooperativ verhalten, sagt Delfs. Die Wirtschaftskammer sende positive Signale für einen eigenen Kollektivvertrag für Fahrradboten. Auch der Wiener Foodora Standort-Leiter Nikolas Jonas zeigt sich gegenüber orf.at konziliant: „Ein eigener Kollektivvertrag für Radboten per se wäre spannend und aus jetziger Sicht wertungsfrei zu beurteilen, da wir punkto Kollektivvertrag bereits proaktiv aufgestellt sind. Eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Firma sollte die restlichen, noch offenen Punkte, abdecken.“

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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