12.04.2017

Foodora: Fahrradboten gründen in Wien Betriebsrat

Die neue Interessensvertretung will verbindliche Standards für Fahrer aushandeln. Langfristiges Ziel ist ein eigener Kollektivvertrag für die gesamte Sparte. Die zuständige Gewerkschaft vida äußert sich positiv über die Kooperationsbereitschaft der Foodora-Geschäftsführung.
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Wie orf.at berichtet, starteten die Mitarbeiter des Fahrradzustellservice Foodora nun in Wien einen Betriebsrat. Das in München gegründete und in Berlin ansässige Unternehmen beschäftigt in Österreich rund 300 Fahrradboten. Etwa 100 davon sind angestellt, der Rest als freie Dienstnehmer tätig. Die neu gegründete Interessensvertretung will verbindliche Standards für Fahrer ausverhandeln – rechtlich kann sie freilich nur die Angestellten vertreten.

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„Kollektivvertrag ist unerlässlich“

Auf Lange Sicht will der Betriebsrat einen Kollektivvertrag für die gesamte Branche erreichen. In Österreich gibt es insgesamt rund 450 Fahrradlieferdienste. Für Karl Delfs von der Gewerkschaft vida ist der Schritt daher nur logisch. „Wenn es in einem wachsenden Markt keinen Rahmen gibt, ist Sozialmissbrauch an der Tagesordnung. Ein Kollektivvertrag ist unerlässlich“, sagt er gegenüber orf.at. Tatsächlich basieren die Maßnahmen des neu gegründeten Betriebsrats jedoch eher auf Unsicherheit bezüglich der Zukunft, als auf Unzufriedenheit mit der gegebenen Situation.

Mehrere Gründe zur Besorgnis

Denn prinzipiell räumt Betriebsratsvorsitzende Adele Siegl ein, dass die Situation in Wien im internationalen Vergleich nicht schlecht sei. Es gebe jedoch mehrere Gründe zur Besorgnis. So wurde etwa kürzlich von 375 auf 300 Boten reduziert – laut Geschäftsführung aufgrund saisonaler Schwankungen in der Nachfrage. Das Kilometergeld von 60 Cent und ein Zuschlag im Winter, die angestellte Fahrer momentan zusätzlich zu 7,58 Euro Stundenlohn erhalten, sind vertraglich als freiwillige Leistung des Arbeitgebers festgelegt und könnte somit jederzeit gestrichen werden. Für freie Dienstnehmer, die der Betriebsrat jedoch, wie oben angemerkt, offiziell nicht vertreten kann, ist die Situation natürlich noch unsicherer. Bei ihnen ist daher auch die Fluktuation besonders hoch.

Chancen für Kollektivvertrag stehen gut

Eines der vorrangigen Ziele des Betriebsrats ist daher, die bislang freiwilligen Leistungen vertraglich verpflichtend zu machen. Diese machen etwa 10 bis 15 Prozent des Lohns aus. Die Chancen dafür, wie auch für eine Übereinkunft über einen Kollektivvertrag stehen gut. Das Foodora-Management habe sich kooperativ verhalten, sagt Delfs. Die Wirtschaftskammer sende positive Signale für einen eigenen Kollektivvertrag für Fahrradboten. Auch der Wiener Foodora Standort-Leiter Nikolas Jonas zeigt sich gegenüber orf.at konziliant: „Ein eigener Kollektivvertrag für Radboten per se wäre spannend und aus jetziger Sicht wertungsfrei zu beurteilen, da wir punkto Kollektivvertrag bereits proaktiv aufgestellt sind. Eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Firma sollte die restlichen, noch offenen Punkte, abdecken.“

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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