08.07.2022

Gasmangel: Ist eine Energie-Triage im Winter unvermeidlich?

Unter dem Motto “Energiewende - aber sicher!” brachte der Verbund Donnerstagabend verschiedene Expert:innen für eine Podiumsdiskussion in Berlin zusammen. Diskutiert wurden unter anderem die energiepolitischen Herausforderungen, Energie-Triage und Co, die Europa ab Herbst betreffen könnten.
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“Inflation könnte sich verdoppeln”, sagt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. (c) YouTube: Verbund - Paneldiskussion
“Inflation könnte sich verdoppeln”, sagt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. (c) YouTube: Verbund - Paneldiskussion "Energiewende - aber sicher!"

Gasmangel, Energie-Triage und Kriegswirtschaft – bei der Podiumsdiskussion von Verbund unter dem Motto “Energiewende – aber sicher!” standen Donnerstagabend in Berlin genau diese Themen im Mittelpunkt. Das Panel besetzten Karoline Edtstadler (Bundesministerin für EU und Verfassung), Günther Oettinger (ehemaliger Vizepräsident EU-Kommission), Gabriel Felbermayr (Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung – WIFO) und Michael Strugl (CEO von VERBUND AG). Die Diskussion moderierte Gabor Steingart (Gründer von ThePioneer). 

Energie-Triage im Winter möglich

Als zentrales Problem wurde die Gasknappheit sowie die aktuelle Abhängigkeit von fossilen Importen – insbesondere vom russischen Gas – besprochen. Von steigenden Inflationsraten über einer Energie-Triage bis hin zur Deckelung der Preise – die Folgen einer Energie-Krise wären verheerend, sowohl für die Gesellschaft, als auch für die Industrie, stellten die Expert:innen im Rahmen der Diskussion fest. Immer wieder wurde kritisiert, dass Europa zu wenig auf eine sich langsam nähernde Kriegswirtschaft vorbereitet sei. Insbesondere auf den Moment, wenn Putin ab 22. Juli – nach der Reparatur der Pipeline – sich dazu entscheiden könnte, kein Gas mehr nach Europa zu liefern. 

Für den kommenden Winter gaben die Panelist:innen zwei mögliche Szenarien bekannt. Entweder könne der russische Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen fortsetzen, was zur Konsequenz hätte, dass die Gaspreise steigen. Oder das russische Gas wird für Europa abgedreht und das befürchtete Worst-Case-Szenario der Gasknappheit über den Winter wird Realität. Letzteres hätte zur Folge, dass kriegswirtschaftliche Zustände herrschen und es somit zu wenig Gas ab Herbst geben würde. Und das sowohl für die Industrie, als auch für private Haushalte. Unser bisheriges Energiekonsum-Verhalten müsse sich somit rasant ändern, warnten die Expert:innen. Eine Energie-Triage sei die Konsequenz, so Strugl. 

“Inflation könnte sich verdoppeln”

“Ich plädiere dafür, dass wir nur das Wohnzimmer heizen und die restlichen Zimmer nur bei 18 Grad halten. Diese Temperatur kann man mit zwei Pullover aushalten, damit die Industrie durch den Gasmangel nicht stillgelegt wird”, sagt Oettinger. Natürlich sei das problematisch und werde potentiell zu sozialen Konflikten führen und die Menschen auf die Straße treiben, ergänzt Felbermayr. Auch er warnt vor kriegswirtschaftlichen Zuständen, wenn Europa unkoordiniert in den Notfall laufe. Neben dem Gasmangel sieht der Wifo-Direktor auch die Gefahr eines “Inflationsschocks”. “Gibt es über den Winter nicht genug Gas für alle, könnte die Inflation auf 18 bis 20 Prozent steigen und sich somit verdoppeln”, sagt Felbermayr.   

Die Strompreise seien an die Gaspreise gekoppelt. Das wiederum führe bei Gaspreis-Steigerungen dazu, dass auch der Preis für Strom in die Höhe schieße, erklärt der Wifo-Chef weiter und schlägt vor, die Strompreise vom Gaspreis abzukoppeln. Diesen Vorschlag lehnt Verbund-CEO Strugl jedoch ab und weist auf die gescheiterte Preisdeckelungs-Maßnahmen in Spanien und Portugal hin. Als einzige Alternative sieht er den raschen Umstieg auf Erneuerbare Energien. “Die Industrie ist die Mutter der Energiewende, also müssen wir jetzt bauen, bauen, bauen”, sagt Strugl. 

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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