08.07.2022

Gasmangel: Ist eine Energie-Triage im Winter unvermeidlich?

Unter dem Motto “Energiewende - aber sicher!” brachte der Verbund Donnerstagabend verschiedene Expert:innen für eine Podiumsdiskussion in Berlin zusammen. Diskutiert wurden unter anderem die energiepolitischen Herausforderungen, Energie-Triage und Co, die Europa ab Herbst betreffen könnten.
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“Inflation könnte sich verdoppeln”, sagt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. (c) YouTube: Verbund - Paneldiskussion
“Inflation könnte sich verdoppeln”, sagt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. (c) YouTube: Verbund - Paneldiskussion "Energiewende - aber sicher!"

Gasmangel, Energie-Triage und Kriegswirtschaft – bei der Podiumsdiskussion von Verbund unter dem Motto “Energiewende – aber sicher!” standen Donnerstagabend in Berlin genau diese Themen im Mittelpunkt. Das Panel besetzten Karoline Edtstadler (Bundesministerin für EU und Verfassung), Günther Oettinger (ehemaliger Vizepräsident EU-Kommission), Gabriel Felbermayr (Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung – WIFO) und Michael Strugl (CEO von VERBUND AG). Die Diskussion moderierte Gabor Steingart (Gründer von ThePioneer). 

Energie-Triage im Winter möglich

Als zentrales Problem wurde die Gasknappheit sowie die aktuelle Abhängigkeit von fossilen Importen – insbesondere vom russischen Gas – besprochen. Von steigenden Inflationsraten über einer Energie-Triage bis hin zur Deckelung der Preise – die Folgen einer Energie-Krise wären verheerend, sowohl für die Gesellschaft, als auch für die Industrie, stellten die Expert:innen im Rahmen der Diskussion fest. Immer wieder wurde kritisiert, dass Europa zu wenig auf eine sich langsam nähernde Kriegswirtschaft vorbereitet sei. Insbesondere auf den Moment, wenn Putin ab 22. Juli – nach der Reparatur der Pipeline – sich dazu entscheiden könnte, kein Gas mehr nach Europa zu liefern. 

Für den kommenden Winter gaben die Panelist:innen zwei mögliche Szenarien bekannt. Entweder könne der russische Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen fortsetzen, was zur Konsequenz hätte, dass die Gaspreise steigen. Oder das russische Gas wird für Europa abgedreht und das befürchtete Worst-Case-Szenario der Gasknappheit über den Winter wird Realität. Letzteres hätte zur Folge, dass kriegswirtschaftliche Zustände herrschen und es somit zu wenig Gas ab Herbst geben würde. Und das sowohl für die Industrie, als auch für private Haushalte. Unser bisheriges Energiekonsum-Verhalten müsse sich somit rasant ändern, warnten die Expert:innen. Eine Energie-Triage sei die Konsequenz, so Strugl. 

“Inflation könnte sich verdoppeln”

“Ich plädiere dafür, dass wir nur das Wohnzimmer heizen und die restlichen Zimmer nur bei 18 Grad halten. Diese Temperatur kann man mit zwei Pullover aushalten, damit die Industrie durch den Gasmangel nicht stillgelegt wird”, sagt Oettinger. Natürlich sei das problematisch und werde potentiell zu sozialen Konflikten führen und die Menschen auf die Straße treiben, ergänzt Felbermayr. Auch er warnt vor kriegswirtschaftlichen Zuständen, wenn Europa unkoordiniert in den Notfall laufe. Neben dem Gasmangel sieht der Wifo-Direktor auch die Gefahr eines “Inflationsschocks”. “Gibt es über den Winter nicht genug Gas für alle, könnte die Inflation auf 18 bis 20 Prozent steigen und sich somit verdoppeln”, sagt Felbermayr.   

Die Strompreise seien an die Gaspreise gekoppelt. Das wiederum führe bei Gaspreis-Steigerungen dazu, dass auch der Preis für Strom in die Höhe schieße, erklärt der Wifo-Chef weiter und schlägt vor, die Strompreise vom Gaspreis abzukoppeln. Diesen Vorschlag lehnt Verbund-CEO Strugl jedoch ab und weist auf die gescheiterte Preisdeckelungs-Maßnahmen in Spanien und Portugal hin. Als einzige Alternative sieht er den raschen Umstieg auf Erneuerbare Energien. “Die Industrie ist die Mutter der Energiewende, also müssen wir jetzt bauen, bauen, bauen”, sagt Strugl. 

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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