08.07.2022

Gasmangel: Ist eine Energie-Triage im Winter unvermeidlich?

Unter dem Motto “Energiewende - aber sicher!” brachte der Verbund Donnerstagabend verschiedene Expert:innen für eine Podiumsdiskussion in Berlin zusammen. Diskutiert wurden unter anderem die energiepolitischen Herausforderungen, Energie-Triage und Co, die Europa ab Herbst betreffen könnten.
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“Inflation könnte sich verdoppeln”, sagt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. (c) YouTube: Verbund - Paneldiskussion
“Inflation könnte sich verdoppeln”, sagt Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr. (c) YouTube: Verbund - Paneldiskussion "Energiewende - aber sicher!"

Gasmangel, Energie-Triage und Kriegswirtschaft – bei der Podiumsdiskussion von Verbund unter dem Motto “Energiewende – aber sicher!” standen Donnerstagabend in Berlin genau diese Themen im Mittelpunkt. Das Panel besetzten Karoline Edtstadler (Bundesministerin für EU und Verfassung), Günther Oettinger (ehemaliger Vizepräsident EU-Kommission), Gabriel Felbermayr (Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung – WIFO) und Michael Strugl (CEO von VERBUND AG). Die Diskussion moderierte Gabor Steingart (Gründer von ThePioneer). 

Energie-Triage im Winter möglich

Als zentrales Problem wurde die Gasknappheit sowie die aktuelle Abhängigkeit von fossilen Importen – insbesondere vom russischen Gas – besprochen. Von steigenden Inflationsraten über einer Energie-Triage bis hin zur Deckelung der Preise – die Folgen einer Energie-Krise wären verheerend, sowohl für die Gesellschaft, als auch für die Industrie, stellten die Expert:innen im Rahmen der Diskussion fest. Immer wieder wurde kritisiert, dass Europa zu wenig auf eine sich langsam nähernde Kriegswirtschaft vorbereitet sei. Insbesondere auf den Moment, wenn Putin ab 22. Juli – nach der Reparatur der Pipeline – sich dazu entscheiden könnte, kein Gas mehr nach Europa zu liefern. 

Für den kommenden Winter gaben die Panelist:innen zwei mögliche Szenarien bekannt. Entweder könne der russische Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen fortsetzen, was zur Konsequenz hätte, dass die Gaspreise steigen. Oder das russische Gas wird für Europa abgedreht und das befürchtete Worst-Case-Szenario der Gasknappheit über den Winter wird Realität. Letzteres hätte zur Folge, dass kriegswirtschaftliche Zustände herrschen und es somit zu wenig Gas ab Herbst geben würde. Und das sowohl für die Industrie, als auch für private Haushalte. Unser bisheriges Energiekonsum-Verhalten müsse sich somit rasant ändern, warnten die Expert:innen. Eine Energie-Triage sei die Konsequenz, so Strugl. 

“Inflation könnte sich verdoppeln”

“Ich plädiere dafür, dass wir nur das Wohnzimmer heizen und die restlichen Zimmer nur bei 18 Grad halten. Diese Temperatur kann man mit zwei Pullover aushalten, damit die Industrie durch den Gasmangel nicht stillgelegt wird”, sagt Oettinger. Natürlich sei das problematisch und werde potentiell zu sozialen Konflikten führen und die Menschen auf die Straße treiben, ergänzt Felbermayr. Auch er warnt vor kriegswirtschaftlichen Zuständen, wenn Europa unkoordiniert in den Notfall laufe. Neben dem Gasmangel sieht der Wifo-Direktor auch die Gefahr eines “Inflationsschocks”. “Gibt es über den Winter nicht genug Gas für alle, könnte die Inflation auf 18 bis 20 Prozent steigen und sich somit verdoppeln”, sagt Felbermayr.   

Die Strompreise seien an die Gaspreise gekoppelt. Das wiederum führe bei Gaspreis-Steigerungen dazu, dass auch der Preis für Strom in die Höhe schieße, erklärt der Wifo-Chef weiter und schlägt vor, die Strompreise vom Gaspreis abzukoppeln. Diesen Vorschlag lehnt Verbund-CEO Strugl jedoch ab und weist auf die gescheiterte Preisdeckelungs-Maßnahmen in Spanien und Portugal hin. Als einzige Alternative sieht er den raschen Umstieg auf Erneuerbare Energien. “Die Industrie ist die Mutter der Energiewende, also müssen wir jetzt bauen, bauen, bauen”, sagt Strugl. 

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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