16.08.2021

20 Millionen Euro: Gewessler stockt Förderbudget für Photovoltaik-Kleinanlagen auf

Aufgrund der großen Nachfrage wurde das Förderbudget für Photovoltaik-Kleinanlagen mit 20 Millionen Euro aufgestockt.
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Frackingverbot Fracking ÖVP Gewessler
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: | (c) Cajetan_Perwein

Aufgrund der großen Nachfrage nach der „Förderung von PV-Kleinanlagen bis 50 Kilowatt“ war der Fördertopf beinahe aufgebraucht. Wie der Klima- und Energiefonds, der für die Abwicklung der Förderungen zuständig ist, am Wochenende bekannt gab, stellt das Klimaschutzministerium nun zusätzlich 20 Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung.

„Dank zusätzlicher budgetärer Mittel können wir nun noch mehr Anlagen fördern. Dies ist auch notwendig, da wir die stärkste Nachfrage seit Beginn dieser Förderaktion 2008 verzeichnen“, so Klima- und Energiefonds-Geschäftsführer Ingmar Höbarth. Das Budget der laufenden PV-Aktion beträgt dank neuerlicher Aufstockung somit in Summe 68 Millionen Euro. Das Förderprogramm ist laut Klima- und Energiefonds nach Maßgabe der budgetären Mittel bis Ende 2022 geöffnet.

Förderung von PV-Kleinanlagen

Durch die Förderung von PV-Kleinanlagen bis 50 kWp will der Klima- und Energiefonds attraktive Anreize für eine umwelt- und klimafreundliche Stromversorgung schaffen. Gefördert werden dabei neu installierte, im Netzparallelbetrieb geführte Photovoltaik-Anlagen. Einreichen können natürliche sowie juristische Personen. Für Antragstellungen ab 01.06.2021 gilt: Eine Kombination mit Landes- sowie Gemeindeförderungen ist möglich. Pro Antrag werden maximal 50 kW einer Anlage gefördert. Die Förderung wird in Form eines einmaligen Investitionskostenzuschusses ausbezahlt.

In den letzten 13 Jahren wurden laut Klima- und Energiefonds rund 84.000 PV-Anlagen auf den Dächern von Ein- und Zweifamilienhäusern und Gewerbebetrieben mit der PV-Aktion gefördert. Insgesamt wurde so ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde ausgelöst. Dies entspricht rund zwei Drittel aller Anlagen in Österreich.

Reaktionen der Branche

Der Bundesverband Photovoltaic Austria begrüßt die jüngste Aufstockung. „Die diesjährigen Fördermittel wurden beinahe vollständig abgerufen. Entsprechend groß war die Unsicherheit in den letzten Wochen, die Errichter und potenzielle Anlagenbetreiber vor große Herausforderungen stellte. Mit der nun erfolgten Aufstockung können jene Privatpersonen sowie Klein- und Mittelunternehmen, die noch im Laufe des Sommers auf erneuerbare Energie aus Sonnenkraft setzen wollen, ihre Anlagen umsetzen“, so Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverband Photovoltaic Austria.

Dennoch wird von Seiten des Verbandes die Verzögerung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) kritisiert, das nach langen Verhandlungen erst Mitte Juli mit der nötigen 2/3-Mehrheit im Nationalrat beschlossen wurde. Demnach sei die Branche aufgrund der benötigten Verordnungen insbesondere bei größeren PV-Anlagen noch immer mit einer gewissen Unsicherheit konfrontiert.

Videotipp: Diese Chancen bietet das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG)

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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