15.12.2023

FlexKap im Nationalrat abgesegnet – Kritik von SPÖ, FPÖ und Neos

Nun ist das FlexKap-Gesetz endgültig durch und kann geplant mit 1. Jänner in Kraft treten. Die Opposition nutzte die Nationalratssitzung für weitere Kritik an der neuen Gesellschaftsform.
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Wahlprogramm Nationalratswahl - FlexKap Mitarbeiter:innenbeteiligung passiert Finanzausschuss im Parlament
© Parlamentsdirektion / Peter Korrak

Es ist vollbracht! Nach einem gut drei Jahre andauernden Prozess ist das Gesetz zur neuen Gesellschaftsform Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKap bzw. FlexCo) vom Nationalrat abgesegnet worden. Somit kann es, wie geplant, mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten. 73 Abgeordnete stimmten dafür, 65 dagegen.

Wegfall der Notariatspflicht bei Anteilsübetragungen auch im Nationalrat Streitpunkt

Eine zentrale Neuerungen in der FlexKap gegenüber der GmbH ist der Wegfall der Notariatspflicht bei Anteilsübertragungen, der schon in den Verhandlungen zum größten Zankapfel geworden war. In der Nationalratssitzung übten nun auch SPÖ und FPÖ an diesem Punkt Kritik.

SPÖ und FPÖ fürchten ausländische Anwält:innen

Die beiden SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim und Ruth Becher befürchten etwa, dass zugunsten von mehr Flexibilität auf Sicherheit und Transparenz verzichtet werde. Becher meint, dies sei vor dem Hintergrund der Signa-Pleite “ein falsches Signal zu einer falschen Zeit”. Yildirim sieht zudem eine steigende Gefahr von Geldwäsche, weil künftig auch ausländische Anwält:innen, etwa aus Zypern oder Liechtenstein, Anwaltsurkunden aufsetzen können sollen.

FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan argumentiert ähnlich. Es werde “ohne Not” eine neue Form von Urkunden eingeführt, so der Mandatar. Die bisherige Übertragung von Unternhemensanteilen in Form eines Notariatsakts habe auch den anderen Gesellschafter:innen Sicherheit geboten. Künftig könnten nun auch “zypriotische, maltesische oder rumänische” Anwält:innen Einträge im Firmenbuch vornehmen.

FPÖ sieht “keinen Mehrwert” in FlexKap

Auch an der Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro, die auch für GmbHs gelten wird, übt FPÖ-Mandatar Stefan Kritik. Er rechne damit, dass viele schon bestehende GmbHs ihr Stammkapital herabsetzen werden, was Steuerausfälle von rund 80 Millionen Euro bewirken werde. Generell könne er keinen Mehrwert der FlexKap erkennen. Das Gründen werde dadurch nicht leichter, und für die steuerliche Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen hätte man keine eigene Gesellschaftsform einführen müssen.

Neos scheitern mit Entschließungsantrag zu Gründung auf englisch und ohne Notar:in

Entgegengesetzte Kritik kommt von den Neos. Für Mandatarin Henrike Brandstötter ist das FlexKap-Gesetz “unambitioniert”. Das Paket sei vor dem Hintergrund der Bedürfnisse und Wünsche von Startups mehr als enttäuschend. Es brauche mehr Möglichkeiten, Unternehmen digital und ohne Notariatsakt zu gründen, meint sie. Auch englischsprachige Gründungsurkunden sollten möglich sein. Ein Entschließungsantrag der Neos zu diesen Punkten wurde in der Sitzung erwartungsgemäß abgelehnt. Zudem drängte Brandstötter in der Debatte darauf, die Rahmenbedingungen für Risikokapital zu verbessern und die Rot-Weiß-Rot-Karte so zu reformieren, dass sie innerhalb einer Woche ausgestellt werden kann.

Rein weiblicher FlexKap-Gesetzestext sorgt für Diskussionen

Diskussionen gab es auch zur Formulierung des Gesetzestextes in rein weiblicher Form – Männer und auch alle anderen Geschlechter sind allerdings explizit mitgemeint. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan wertet das als ein “eigenartiges Experiment”. SPÖ und Neos begrüßen die Initiative von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hingegen. Seitens der ÖVP heißt es, man nehme die Art der Formulierung “in Kauf”.

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(c) Alexander Müller

Die invest.austria conference fand in diesem Jahr wieder im historischen Apothekertrakt von Schloss Schönbrunn statt. Ingesamt zog es laut den Veranstaltern am Mittwoch rund 400 Teilnehmer:innen der europäischen Investitionsszene aus über 20 Ländern nach Wien. Dieses Jahr lag eine besondere Spannung in der Luft. Der Konferenztag markierte nämlich den Ausgang der US-Wahlen, deren Ergebnis auch richtungsweisend für den europäischen und österreichischen Wirtschaftsstandort ist.

Europa braucht Technologiesouveränität

Die Teilnehmer:innen diskutierten über die geopolitischen und wirtschaftlichen Implikationen des Wahlausgangs auf die globalen Märkte. Zahlreiche Expert:innen waren sich einig: Europa steht vor der Herausforderung, seine wirtschaftliche Autonomie stärken zu müssen. Ingo Bleier, Chief Corporates and Markets Officer and Board Member Erste Bank AG, sagte: “Nach dem Ergebnis der US-Wahlen ist klar: Wir brauchen einen neuen Ansatz, um die Wirtschaft in Europa zu fördern – ein wesentlicher Faktor dafür ist der Aufbau starker heimischer Kapitalmärkte innerhalb Europas.”

Auch Markus Lang, Partner bei Speedinvest und Board Member von invest.austria, betonte im Gespräch mit brutkasten die Bedeutung europäischer Technologiesouveränität. Hierfür müssten jedoch in Europa auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die nötigen Investitionen auch von privater Seite fließen können. “Europa wird in Zukunft stärker auf sich selbst gestellt sein, gleichzeitig entstehen jedoch unter Druck auch Diamanten”, so Lang.

(c) Alexander Müller

Forderung nach einem Dachfonds

Neben den US-Wahlen stand die invest.austria-conference 2024 auch im Zeichnen der Forderung nach einem Dachfonds in Österreich. Unter anderem handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die von invest.austria in der Vision 2030 gefordert wird (brutkasten berichtete).

Im Panel zur österreichischen Dachfonds-Initiative betonten Branchenvertreter wie Hubert Cottogni (Europäische Investitionsbank) die wirtschaftlichen Vorteile eines solchen Fonds. Sie machten deutlich, dass insbesondere angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in den USA der Bedarf für einen österreichischen Dachfonds drängender geworden ist. “Die Europäische Kapitalmarktunion ist notwendig für eine größere Autonomie Europas – jetzt mehr denn je, und der österreichische Dachfonds ist ein kritisches Element davon”, so Hubert Cottogni, Director bei der Europäischen Investitionsbank in Österreich.

Im Gespräch mit brutkasten gab zudem Niki Futter, Chairman of the Board bei
invest.austria, einen Einblick in die Lobbyarbeit von invest.austria. “Wir haben mit allen politischen Parteien die ‘Vision 2030’ durchbesprochen”, so Futter. Jetzt gehe es darum, die konkreten Verhandlungsteams und Arbeitsteams zu identifizieren, um gezielt Einfluss nehmen zu können. „Wir haben zwei Ebenen – die Verhandlungsteams, die von den beiden möglichen Partnern in die Gespräche entsandt werden, und dahinter die Arbeitsteams. Wir klären gerade, wer dort konkret sitzt, um unsere politischen Anliegen und Vorschläge entsprechend zu platzieren,” so Futter. Besonders wichtig sei ihm dabei das Thema Dachfonds, das als zentrale Maßnahme zur Stärkung des Standorts gelte.

(c) brutkasten | Martin Pacher

Besonders spannend fand Futter die Bereitschaft des Europäischen Investitionsfonds (EIF), in EU-Mitgliedsländern Dachfonds-Strukturen aufzubauen, wie es bereits in Bulgarien, Griechenland und Portugal geschehen ist. “Wir wissen, dass Politik, Investment und Kapitalmarkt oft schwer in Einklang zu bringen sind. Wenn aber der EIF, der die Rückendeckung der Europäischen Kommission und aller Mitgliedsstaaten hat, in eine Schlüsselrolle bei der Etablierung eines Dachfonds geht, würde uns das vermutlich schneller zu einem erfolgreichen Ergebnis führen”, so Futter.


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