11.04.2022

FlexCo: Wegfall von Notar-Pflicht würde Verfahren verzögern, nicht beschleunigen

Jakobus Schuster, Co-Founder des Wiener Startups notarity, erklärt im Gastkommentar, warum er die vielfach geforderte Abschaffung der notariellen Formerfordernisse in der FlexCo / FlexKap für falsch hält.
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Jakobus Schuster hält die vielfach geforderte Abschaffung der notariellen Formerfordernisse in der neuen Rechtsform FlexCo / FlexKap für falsch
Jakobus Schuster hält die vielfach geforderte Abschaffung der notariellen Formerfordernisse in der neuen Rechtsform FlexCo / FlexKap für falsch | (c) notarity
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Notar:innen erfüllen im Bereich des GmbH-Rechts wichtige rechtspflegende Funktionen. Eine Abschaffung notarieller Formerfordernisse in der neuen Rechtsform FlexCo / FlexKap würde zu Rechtsunsicherheit und Verzögerungen von Verfahren anstatt zu Beschleunigungen führen. Es sind andere Maßnahmen zu ergreifen, die zu mehr Flexibilität bei GmbH-gesellschaftsrechtlichen Vorgängen führen werden.

Ich bin Gründer und Geschäftsführer der notarity GmbH. In dieser Funktion hatte ich schon öfters Termine bei Notar:innen. Etwa bei der Gründung der GmbH oder unser kürzlich durchgeführten Kapitalerhöhung. Physisch anwesend zur Unterschrift eines Dokuments bei einer Notar:in war ich aber noch nie. Alle unsere Notariatsakte und Beglaubigungen haben wir bislang digital abgewickelt. Schnell, unkompliziert und flexibel. Als Hürde habe ich den Notariatsakt bislang so nicht wahrgenommen. In der aktuellen Debatte um die FlexCo bzw. FlexKap wird viel über die Rolle von Notar:innen diskutiert. Die Abschaffung von notariellen Formerfordernissen in der FlexCo mag auf den ersten Blick populär klingen, ist aber auf den zweiten Blick nicht zu begrüßen.

Notar:innen als Gatekeeper für Firmenbuchgerichte

Die Kernaufgabe von Notar:innen ist die Errichtung von öffentlichen Urkunden. Öffentliche Urkunden haben in Österreich die Vermutung, dass diese echt sind und erbringen den vollen Beweis dessen, was darin vor der Notar:in erklärt wurde.

Im diskutierten Bereich der notariellen Formerfordernisse im GmbH-Gesellschaftsrecht dienen solche öffentlichen Urkunden in der Regel dazu, Eintragungen im Firmenbuch zu erwirken. Beim Firmenbuch handelt es sich um ein öffentliches Verzeichnis. In das Firmenbuch werden grundlegende Tatsachen zu Unternehmen eingetragen und öffentlich einsichtig gemacht. Für das reibungslose Funktionieren unserer Rechtsordnung ist es wichtig, dass die Informationen im Firmenbuch zutreffend und aktuell sind. In anderen Rechtsordnungen, die kein mit dem Firmenbuch vergleichbares Regime haben, sind etwa im Falle einer Übertragung von Geschäftsanteilen an einem Unternehmen aufwändige Recherchen über die Eigentumsverhältnisse nötig. Das kann zu hohen Kosten und zeitlichen Verzögerungen führen. Das Firmenbuch erfüllt also eine wichtige Funktion zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

Die rechtspflegende Funktion der Notar:innen trägt dazu bei, Prozesse effizient, schnell und fehlerfrei abzuwickeln.

Durch die Pflicht zum Notariatsakt bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen wird sichergestellt, nicht übereilt und schlecht dokumentiert Anteile an GmbHs zu übertragen. Notar:innen haben hier also eine Gatekeeperfunktion. Vorgänge, die zur Änderung von Eintragungen im Firmenbuch führen, werden durch Notar:innen betreut. Damit tragen Notar:innen zur Richtigkeit des Firmenbuchs und zur Entlastung der Firmenbuchgerichte bei.

Notar:innen in Österreich so digital wie in kaum einem anderen Land in Europa

In der Diskussion um die Rolle von Notar:innen bei Kapitalerhöhungen, Anteilsübertragungen etc. wird wiederholt behauptet, dass ein Entfall der notariellen Einbindung zu einer einfacheren Beteiligung von Investor:innen am Unternehmen und einer generellen Beschleunigung von Prozessen führe. Österreichs Notar:innen sind allerdings mittlerweile so flexibel aufgestellt, dass es zu keinen Verzögerungen im Prozess kommt.

Die Notar:innen in Österreich sind so digital wie in kaum einem anderen Land in Europa. Beinahe alle notariellen Formerfordernisse können auch digital abgewickelt werden. Digitale Termine bei österreichischen Notar:innen sind kurzfristig und flexibel verfügbar. Als Gründer kann ich heute für in einer Stunde oder weniger einen digitalen Unterfertigungstermin bei einer Notar:in vereinbaren. Die fertigen Dokumente hatten wir jeweils wenige Minuten nach dem digitalen Notariatstermin – ebenfalls in digitaler Form. Mit notarity bauen wir außerdem eine Plattform, die digitale Termine für Notar:innen und deren Klient:innen so einfach machen, dass diese für den Regelbetrieb im Notariat in Frage kommen.

FlexCo: Überlastung von Firmenbuchgerichten vermeiden

Würde der Notariatsakt bzw. die notarielle Beglaubigung in der FlexCo bei Umständen, welche Eingang in das Firmenbuch finden sollen, entfallen, würde das diese Vorgänge schlechter dokumentiert und langsamer machen. Die Prüfung dieser Vorgänge wird dann nämlich allein bei den Rechtspflegern an den Firmenbuchgerichten hängen bleiben. Diese müssen sicherstellen, dass die Informationen im Firmenbuch zutreffend sind. Erhalten die Rechtspfleger diese Eingaben zum Firmenbuch vollständig ungefiltert, wird das zunächst einmal zu einem deutlichen Mehraufwand an den Firmenbuchgerichten führen. Es wird schwierig werden, hier schnelle und effiziente Prozesse zu entwickeln. Es ist in meinen Augen ein Irrglaube, dass die Abschaffung von notariellen Formerfordernissen zur Beschleunigung von Prozessen führen wird. Vielmehr trägt die rechtspflegende Funktion der Notar:innen hier dazu bei, Prozesse effizient, schnell und fehlerfrei abzuwickeln.

Sinnvolle Maßnahmen zur Beschleunigung und Flexibilisierung

Nach meiner bisherigen Erfahrung entstehen Verzögerungen und Hindernisse für eine flexible Abwicklung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge nicht bei Notar:innen sondern zB beim Einholen einer Steuernummer. Hier wäre eine eigentliche Stellschraube, an der angesetzt werden müsste. Auf die Steuernummer wartet man oft tage-, wenn nicht sogar wochenlang. Der Notariatsakt kann hingegen in wenigen Stunden vereinbart und im Bedarfsfall digital & flexibel abgewickelt werden. Durch eine Implementierung effizienter Prozesse im Eintragungsverfahren kann der Prozess stark beschleunigt werden.

Für eine noch bessere Anwendbarkeit von digitalen notariellen Dienstleistungen sollte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Errichtung von hybriden Urkunden schaffen. Auf hybriden Urkunden signiert ein Teil digital und der andere Teil analog. So entsteht eine weitere Flexibilisierung bei der Erfüllung notarieller Formerfordernisse, da alle Zeichnenden den Prozess wählen können, der für sie am besten funktioniert.

Eine weitere leicht auszumerzende Hürde, die zu Verzögerungen führen kann, ist die praktizierte Notwendigkeit zur Vorlage von Vertretungsnachweisen bei Gesellschaften aus dem Ausland. Ein solcher Vertretungsnachweis bei einer ausländischen Gesellschaft muss von einer Notar:in aus dem Herkunftsstaat beglaubigt sein. Wird hier auch noch eine Apostille erforderlich, kann das den Prozess stark einbremsen. Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch Notar:innen aus Österreich in ausländische Register Einsicht nehmen und diesen Vertretungsnachweis ausstellen können. Auch hier ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgerufen.

Weitere Vorteile von Notariatsakten

Neben der nun hinlänglich beschriebenen Gatekeeperfunktion von Notar:innen beim Firmenbuch, hat die Einbindung von Notar:innen aber auch eine Reihe weiterer Vorteile.

Notar:innen sind unabhängige Rechtsberater:innen, welche die Interessen aller Beteiligten im Blick haben. Notar:innen sind nicht parteiisch. Bei so gewichtigen Entscheidungen wie der Gründung einer GmbH oder dem Verkauf von GmbH-Anteilen sorgen sie damit für ausgewogene vertragliche Verhältnisse. Es mag im Einzelfall richtig sein, dass beide Vertragsparteien sehr gut anwaltlich beraten und ausreichend über die rechtlichen Risiken aufgeklärt sind. Das ist aber bei weitem nicht in allen Fällen so. Hier eine legistische Entscheidung zu treffen, wann die einzelnen Vertragsparteien „genug beraten“ sind, erscheint mir unrealistisch. Denkbar wäre etwa, dass auf ausdrücklichen Wunsch der Parteien auf das Vorlesen des Notariatsaktes verzichtet werden kann, nicht aber auf die Belehrungen und die Rechtsberatung.

Darüber hinaus können sauber aufgesetzte und ausgewogene Verträge späteren Streit vermeiden. Notar:innen sind darin Profis. Eigentlich vermeidbare gerichtliche Auseinandersetzungen sind langwierig und teuer. Dieser Aufwand kann durch eine frühzeitige Einbindung von Notar:innen verhindert werden.

Der Entfall der Einbindung von Notar:innen in der FlexCo würde nicht zu den gewünschten Regelungszielen führen

Wie gezeigt würde der Entfall der Einbindung von Notar:innen in der FlexCo bzw. FlexKap nicht zu den gewünschten Regelungszielen führen. Vielmehr wird ein Entfall der notariellen Formerfordernisse zu weniger Rechtssicherheit und damit verbundenen höheren Kosten führen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Firmenbuchgerichte überlastet werden, es häufig zur Ablehnung von Eintragungen und langen Verfahrensdauern kommen würde.

In Österreich bestehen schon heute die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Notariatsakte digital, flexibel und kurzfristig ermöglichen. Ich beobachte jedoch auch, dass bei vielen Klient:innen die Skepsis gegenüber digitalen Notariatsakten noch gegeben ist. Hier ist es vielmehr Aufgabe der Kund:innen, diese auch aktiv einzufordern sowie Aufgabe von Rechtsanwält:innen und Notar:innen, diese digitalen Dienstleistungen nicht als mühsame Option für den Ausnahmefall darzustellen. Digitale Notariatsakte funktionieren gut und sind dafür geeignet, die Regelungsziele zu erreichen, die gerade mit der vollkommenen Abschaffung der notariellen Formerfordernisse zu erzielen versucht werden. Ein populistischer und unüberlegter Vorstoß mit der Abschaffung notarieller Formerfordernisse wird dagegen zu mehr Problemen führen und die Regelungsziele verfehlen.

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PlusMarie
Michael Bayer (l.) und Matthias Hausberger von PlusMarie. I © PlusMarie

Beim Autokauf ist Finanzierung (Leasing) selbstverständlich, bei Heizung, Photovoltaikanlage oder neuem Bad wird sie in Österreich kaum angeboten. Das Startup PlusMarie will das mit seiner Plattform ändern. Gegründet haben es Michael Bayer und Matthias Hausberger, die sich seit 2017 vom Studium an der WU kennen.

Kein Point-of-Sale-Angebot in Österreich

Bayer arbeitete zuletzt im Aktienteam von Morgan Stanley in London. Hausberger war nach dem Master vier Jahre in Berlin, zuerst bei Ninetailed, dann bei Contentful, wo er an Personalisierung und Automatisierung arbeitete. Die Idee zum Startup kam über einen Bekannten Bayers in den USA, der dort Kredite für Home-Improvement-Projekte vermittelt. „In Amerika werden circa 30 Prozent dieses Heimverbesserungsmarktes finanziert, in Österreich fast nichts, PV-Anlagen vielleicht, aber Badezimmer, Swimming Pool und Klimaanlagen kaum.“, sagt Bayer. Den Grund sieht er im Verkaufsprozess: „Beim Auto wird es am Point of Sale angeboten, beim Handwerk nicht.“

PlusMarie setzt deshalb bei den Betrieben an. Diese können die Finanzierung direkt in ihre Angebote einbinden und erhalten im Gegenzug Statusinfos zu den Anfragen, eine Website-Einbindung und Werbematerial. Verdient wird über eine Vermittlungsprovision von Banken und Leasinggesellschaften. Für Endkunden soll die Finanzierung nicht teurer sein, „eher gleich kosten oder etwas günstiger sein“, wie die Founder betonen. PlusMarie führt hierzu eine Bonitätsvorprüfung durch und bereitet die Anfragen für die Banken auf.

PlusMarie mit mehreren Angeboten

Für Endkunden liegt der Vorteil laut Bayer darin, dass sie nicht selbst zur Hausbank gehen und dort ein einzelnes Angebot einholen müssen. Über PlusMarie bekommen sie mehrere Angebote und können das günstigste und das am besten passende auswählen.

Von bestehenden Vergleichsplattformen will sich PlusMarie vor allem bei komplexeren Fällen abheben. Andere Plattformen fragen laut Hausberger die Selbstauskunft ab und liefern ein Ja oder Nein. Eine Finanzierungsanfrage sei aber oft wesentlich komplizierter, weil es um Einzelfälle gehe, für die ein Formular nicht ausreiche. Das gelte etwa für Leasing, bei dem auch Projektdaten nötig sind. „Leasing kann man auch für Gegenstände, wie zum Beispiel eine Wärmepumpe, eine PV-Anlage, teilweise auch Pools oder Einbauküchen verwenden“, erklärt Hausberger.

Auf der anderen Seite gibt es dem Founder zufolge technisch versierte Lösungen, die sich auf einen speziellen Bereich wie die Energiewende konzentrieren, aber nicht den gesamten Heimverbesserungsmarkt abdecken. Diese Anbieter würden zudem nicht mit traditionellen Banken zusammenarbeiten. PlusMarie verbinde indes beides: Als Partner nennt das Startup etablierte große Banken und neu auch Uniqa Leasing.

Das Blackbox-Problem

Ohne diese Einbindung sei den Gründern nach der ganze Prozess eine „Blackbox“. Sie könnten weder mit Ratenzahlung werben, noch wüssten sie, ob der Kunde zurückkommt. „Mit PlusMarie kann er hingegen Instagram-Werbung schalten oder Flyer im Verkaufsraum auflegen“, erklärt Bayer.

Novelle des Verbraucherkreditgesetzes

Finanzierung sei ein heikles Geschäft mit sensiblen Daten und vielen Vorschriften, sagt Hausberger. Mit der Novelle des Verbraucherkreditgesetzes am 20. November 2026 werde es noch komplexer. „Ich glaub, viele Betriebe wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt“, sagt Bayer.

Er erklärt das Risiko an einem Beispiel: Ein Betrieb bietet Ratenzahlung an, die letzte Rate liegt mehr als 50 Tage nach der Leistung, der Betrieb prüft nicht die Bonität und weist nicht auf die Kosten der Kreditaufnahme hin, auch wenn sie zinsfrei ist. Dann kann der Kunde zurücktreten. „Theoretisch kann man sich eine Klimaanlage für den Sommer holen, auf Raten kaufen und im Nachhinein, wenn der Sommer vorbei ist, sagen: Bitte Geld zurück“, so Bayer. PlusMarie will Betriebe über solche Risiken informieren.

PlusMarie plant DACH-Expansion

Das Wiener Startup operiert seit dem 20. August und konnte die Zahl der Partnerbetriebe von rund 30 auf 43 steigern, mit Stand Ende Oktober. Neue Betriebe erreicht das Startup über Messen, Cold Calls, LinkedIn, Medien und einen Blog. Gefunden werde es auch über KI-Suche oder Mundpropaganda.

Als nächsten Schritt will PlusMarie den österreichischen Markt so weit wie möglich erschließen, die Markenbekanntheit steigern und Finanzierung zum Standard machen. Danach soll die Expansion in den DACH-Raum folgen. Außerdem will das Startup das Angebot bei Hypothekarkrediten ausbauen. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen Kunden etwa Wärmepumpen, PV- und Klimaanlagen einbauen ließen und PlusMarie Hypotheken abgewickelt hat, weil es eigenen Angaben nach günstiger war, die bestehende Hypothek aufzustocken. Dieses Produkt will das Gründerduo „perfektionieren“.

Beim Personal setzen die Gründer weiter stark auf Technologie. Ausgebaut werden soll vor allem die Kundenabwicklung, wo individuelle Beratung nötig ist. PlusMarie ist eigenfinanziert. Investoren seien vor allem als Partner für Netzwerk und Know-how interessant, Kapital brauche man aktuell nicht.

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