16.10.2020

FinTech-Beirat nimmt seine Arbeit wieder auf – das sind die Teilnehmer

Erstmals unter der türkis-grünen Regierung tritt der FinTech-Beirat wieder zusammen. Im Fokus steht unter anderem die "Regulatory Sandbox".
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FinTech-Beirat tagt wieder - das sind die Teilnehmer - elevator lab 2020
(c) Adobe Stock - zapp2photo

Im Programm der türkis-grünen Regierung wurde es verankert: Der unter türkis-blau eingeführte FinTech-Beirat sollte fortgesetzt werden. Nun ist es soweit, wie es aus dem Finanzministerium heißt. Heute tagt der Beirat erstmals wieder – aufgrund der Covid-Situation virtuell. Es sei geplant, dass „der FinTech-Beirat je nach Bedarf einmal im Quartal zusammentritt“, heißt es vom Ministerium weiter.

FinTech-Beirat: Regulatory Sandbox, Depotgesetz und PensionsApp im Fokus

Einige Themen sind bereits von früher bekannt. Andere kommen neu dazu. So soll es zunächst um die Umsetzung der Regulatory Sandbox, Änderungen im Depotgesetz sowie einen Ausblick auf die im Regierungsprogramm vereinbarte PensionsApp sowie Entwicklungen auf europäischer Ebene gehen. In einer Diskussion mit Stakeholdern sollen zudem Herausforderungen und mögliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen besprochen werden.

Unter der schwarz-blauen Regierung waren im FinTech-Beirat mehrere Projekte umgesetzt worden, etwa die Einrichtung der Regulatory Sandbox bei der FMA, das „Compliance-Package“, die Dematerialisierung von Wertpapieren und eine Klarstellungen zu Token.

Zahlreiche Vertreter der Startup-Szene unter Teilnehmern

Finanzminister Gernot Blümel kommentiert in einer Aussendung: „Wir wollen, dass der Finanzplatz Österreich für die Zukunft und vor allem die Zeit nach der Krise gut aufgestellt ist. Dafür ist es wichtig, dass wir uns mit neuen Technologien und Möglichkeiten auseinandersetzen. Die Digitalisierung ändert bestehende Geschäftsmodelle und daher muss auch der Staat auf diese Transformation reagieren. Das Ziel ist eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung, die den Unternehmen Chancen ermöglicht und gleichzeitig Rechtssicherheit gewährleistet“.

Bekanntgegeben wurde auch die aktuelle Liste der Teilnehmer, unter denen sich zahlreiche Vertreter der Startup-Szene finden. Dabei sind Matthias Bauer-Langgartner, Barbara Liebich-Steiner, Roland Gröll, Hannes Cizek, Susanne Kalss, Andreas Kern, Paul Klanschek, Patrick Pöschl, Ursula Rath, Konrad Richter, Thomas Schneckenleitner, Robert Schmidbauer und Paul Pöltner.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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AI Summaries

FinTech-Beirat nimmt seine Arbeit wieder auf – das sind die Teilnehmer

  • Im Programm der türkis-grünen Regierung wurde es verankert: Der unter türkis-blau eingeführte FinTech-Beirat sollte fortgesetzt werden.
  • Heute ist es wieder soweit, es sei geplant, dass „der FinTech-Beirat je nach Bedarf einmal im Quartal zusammentritt“, heißt es vom Ministerium weiter.
  • Thematisch  soll es zunächst um die Umsetzung der Regulatory Sandbox, Änderungen im Depotgesetz sowie einen Ausblick auf die im Regierungsprogramm vereinbarte PensionsApp sowie Entwicklungen auf europäischer Ebene gehen.
  • Bekanntgegeben wurde auch die aktuelle Liste der Teilnehmer, unter denen sich zahlreiche Vertreter der Startup-Szene finden.
  • Dabei sind Matthias Bauer-Langgartner, Barbara Liebich-Steiner, Roland Gröll, Hannes Cizek, Susanne Kalss, Andreas Kern, Paul Klanschek, Patrick Pöschl, Ursula Rath, Konrad Richter, Thomas Schneckenleitner, Robert Schmidbauer und Paul Pöltner.

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