17.10.2023

Finanzministerium bekommt neuen Climate Hub

Finanzminister Magnus Brunner wird laut einer Aussendung morgen während seiner Budgetrede die Einrichtung eines Climate Hubs im BMF ankündigen. Dieser soll sich mit der effizienten Verknüpfung der Themen Klima und Finanzen befassen.
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Finanzminister Magnus Brunner in einem Gespräch
Magnus Brunner diskutierte im Haus der Industrie mit (c) Christopher Dunker/BKA

Klimaprobleme lösen, und das auch noch kostensparend – das ist die Idee hinter dem Climate Hub des Finanzministeriums, der morgen von Finanzminister Magnus Brunner im Rahmen der Budgetrede angekündigt wird. Das Ziel sei, Österreich zum Vorreiter in der Verknüpfung der Themen Finanzen und Klima zu machen. Bereits vorhandenes Know-how zu Klima- und Energiepolitik innerhalb der sieben Sektionen des BMF soll dadurch zusammengeführt werden.

„Im Climate Hub bündeln wir das Fachwissen der Expertinnen und Experten unserer verschiedenen Sektionen und arbeiten daran, Treibhausgase kosteneffektiv zu reduzieren und den Umgang mit CO2 nachhaltig und effizient zu regeln“, so Brunner in einer Aussendung. Wissen in den Bereichen Budget, Steuer- und Wirtschaftspolitik, Digitalisierung sowie Bergbau und Rohstoffe sollen miteinander verbunden werden. EU-weit wird der Climate Hub der erste in einem Finanzministerium sein: „Wir wollen Vorreiter in der Verknüpfung von Finanzen und Klima sein und mit Hausverstand die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft stellen.“

Carbon Management und Wasserstoff-Ausbau

Die Arbeit des Hubs wird zunächst die Formung einer Klima-bzw. Transformationsstrategie umfassen. Auch eine bundesweite Carbon Management Strategie, die Weiterentwicklung der Kohlenstoffmärkte und die Stärkung des Ausbaus der Wasserstoff-Kapazitäten stehen am Plan. Der bereits entwickelte Green Budgeting-Ansatz soll hierbei eine zentrale Rolle spielen. Der Climate Hub wird in seiner Vollbesetzung aus zehn bis 15 Mitarbeiter:innen aller sieben Sektionen des Finanzministeriums bestehen. Die Koordinierung übernimmt der Leiter des Klimateams, Dr. José Delgado.

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Startup-Kommissarin
Ekaterina Zaharieva wird die erste EU-Startup-Kommissarin. (c) wikimedia.commons/U.S. Department of State

Wie sifted heute berichtet, gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dass die Bulgarin Ekaterina Zaharieva zur ersten Startup-Kommissarin in der Europäischen Kommission ernannt wird. Gleichzeitig wurden Henna Virkkunen aus Finnland und Stéphane Séjourné aus Frankreich für Schlüsselpositionen bei der Gestaltung der EU-Politik im Bereich Technologie in den nächsten fünf Jahren nominiert.

Künftige Startup-Kommissarin war stellvertretende Premierministerin Bulgariens

“Wir müssen Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft stellen. Zaharieva wird dafür sorgen, dass wir mehr investieren und unsere Ausgaben auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Technologien konzentrieren”, sagte von der Leyen auf der heutigen Pressekonferenz.

Zaharieva war von 2017 bis 2021 und von 2013 bis 2014 zweimal stellvertretende Premierministerin Bulgariens. Sie ist Mitglied der GERB-Partei und war zusätzlich von 2017 bis 2021 Außenministerin sowie von 2015 bis 2017 Justizministerin und ist derzeit Mitglied der Nationalversammlung. Ihr Ressort wird auch Forschung und Innovation umfassen.

Sie wurde 1975 in Pazardzhik geboren, lernte an ihrem örtlichen Gymnasium fließend Deutsch und besuchte anschließend die Universität Plowdiw, wo sie ihr Studium der Rechtswissenschaften abschloss. Sie besuchte Anfang 2018 Österreich, um mit dem damaligen Bundesminister für die EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel über die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten, Migration und den Schutz der Außengrenzen zu sprechen.

Startup-Kommissarin
(c) wikimedia.commons/Kiril Konstantinov – Ekaterina Zaharieva spricht fließend Deutsch.

Und sie brachte 28 Glocken in unterschiedlicher Größe mit, die mit einem Band in den bulgarischen Nationalfarben weiß-grün-rote verbunden waren. Das war eine Anspielung auf Kukeri, eine traditionelle, bulgarische Zeremonie zum Jahreswechsel, die dazu dient, böse Geister zu vertreiben. Die Anzahl der Glocken sollte die 28 EU-Mitgliedsstaaten darstellen.

Virkkunens und Séjournés Rollen

Henna Virkkunen, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie auch im Bereich der Digitalpolitik tätig war, soll voraussichtlich die Rolle der Exekutivvizepräsidentin der Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie übernehmen und Kommissarin für digitale und grenzüberschreitende Technologien werden.

Stéphane Séjourné, ehemaliger französischer Europa- und Außenminister, ersetzt in letzter Minute Thierry Breton, den scheidenden Industriekommissar, der am Montag überraschend von seiner Kandidatur für das nächste Kommissionsmandat zurückgetreten war.

Es wird erwartet, dass Séjourné Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie wird und das Ressort für Industrie, Kleine und Mittlere Unternehmen und den Binnenmarkt übernimmt. Die neuen Kommissare müssen vom Europäischen Parlament erst bestätigt werden.

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