23.02.2018

Finanzminister Löger: Geldwäsche-Prüfung bei Bitcoin-Transaktionen

Wie mehrere Tageszeitungen berichten, spricht sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für strengere Regeln für Kryptowährungen aus. Zugleich sieht er große Zukunftschancen.
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Steuerreform
(c) BMF/Wilke: Finanzminister Hartwig Löger

“Die Kryptowährungen sind im Begriff, die Reputation des Finanzmarkts massiv zu beeinträchtigen und den Ruf einer noch jungen, aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtigen Branche zu gefährden”, wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in mehreren Tageszeitungen zitiert. Es sei also eine strengere Regulierung nötig. Dabei dürften Wachstum und Zukunftschancen aber nicht behindert werden.

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Löger: Handhabung “ähnlich wie beim Handel mit Gold und Derivaten”

Konkret schlägt Löger eine Handhabung “ähnlich wie beim Handel mit Gold und Derivaten” vor. Dazu gehören etwa auch verpflichtende Meldungen an die Geldwäschestelle des Bundeskriminalamts bei Krypto-Transaktionen über 10.000 Euro. Dazu soll die Stelle die Coin-Besitzer auch identifizieren können. Zudem sollen Krypto-Tradingplattformen unter die Aufsicht der Finanzmarktaufsicht (FMA) gestellt werden. “Die Vertriebsmodelle müssen überwacht werden”, sagt Löger und spielt damit auf den Fall Optioment an. Das mutmaßliche Pyramidenspiel wurde von der FMA zwar angezeigt, sie hat aber keine formelle Aufsicht über die Plattform.

“FinTech-Regulierungsrat” ab März

Um die konkreten Maßnahmen mit Experten zu erarbeiten, werde im Laufe des März ein “FinTech-Regulierungsrat” entstehen. Auch wolle man die nationalen Regelungen mit der EU in Einklang bringen. Daher würden Kryptowährungen auch bei einem Treffen Lögers mit Euro-Gruppe-Chef Mario Centeno zum Thema. Seitens der EU wurde für Anfang März ein Aktionsplan zur Regulierung angekündigt. Die EU-Kommission hält bereits kommende Woche eine Sitzung dazu ab.

Bitcoin-Regulierung als internationales Hot Topic

Detail am Rande: Erst vor Kurzem hatte EZB-Chef Mario Draghi gesagt, dass er sich für Kryptowährungen nicht zuständig fühle. Zugleich werden Bitcoin & Co aber zusehends zum Thema in den wichtigsten Gremien der Welt. So werden Kryptowährungen beim G20-Gipfel im März in Argentinien besprochen. Und auch von Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds gab es jüngst pointierte Ansagen zur Krypto-Regulierung.

+++ Bitcoin & Co. regulieren? Wie das Unmögliche möglich gemacht werden soll +++


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Der Preis steht ganz im Zeichen seiner Namensgeberin (am 3. Juni 2024 verstorben) und richtet sich an Pionierinnen, die in Wirtschaft und Gesellschaft als Vorbilder gelten. Eine besondere Rolle in der Auswahl wird Bundesministerin außer Dienst, Maria Rauch-Kallat als Schirmherrin einnehmen und ihre Expertise in die Auswahl der besten Talente einfließen lassen: “Brigitte Bierlein, ihre Arbeit, ihr Leben und ihre Karriere, sind Vorbild für engagierte Frauen. Es soll ihnen Mut machen , Chancen zu ergreifen und auch nicht davor zurückzuschrecken, in manchen Bereichen die Erste zu sein”, sagt sie.

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Die Jury besteht aus insgesamt acht Personen, darunter ein paar bekannte Namen aus der Startup-Szene:

  • Vorsitz: Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und Maria Rauch-Kallat, Bundesministerin außer Dienst
  • Johanna Pirker, Professorin Games Engineering an der TU Graz
  • Herta Stockbauer, Aufsichtsrätin & ehemalige Vorstandsvorsitzende der BKS Bank
  • Johanna Rachinger, Generaldirektorin Österreichische Nationalbibliothek
  • Ali Mahlodji, Gründer und Unternehmer
  • Lisa-Marie Fassl, Managing Partner Fund F
  • Markus Fallenböck, Vizerektor Personal und Digitalisierung Universität Graz

Einreichungen für den Brigitte-Bierlein-Frauenpreis sind ab sofort bis Ende April 2025 möglich. Dabei können sich Kandidatinnen selbst bewerben oder von anderen vorgeschlagen werden. Das BMAW erstellt aus allen Einreichungen eine Shortlist von 35 Kandidatinnen – die Top 35 unter 35.

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