02.12.2020

Finanzminister Blümel: Umsatzersatz verlängert – aber nur mit 50 Prozent

Laut Finanzminister Gernot Blümel würden Betrieben, die bis Jahresende geschlossen bleiben müssen, 50 Prozent des Umsatzes erstattet. Zudem gibt es ab dem 1. Jänner wieder den Fixkostenersatz.
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Umsatzersatz, Blümel, Corona-Maßnahmen, BMF
(c) BMF - Finanzminister Gernot Blümel verkündete die Verlängerung des Umsatzersatzes bis Jahresende.

Nachdem die Regierung eine „behutsamen“ Öffnung diverser Bereiche verkündet hatte, teilte Finanzminister Gernot Blümel mit, dass durch die Verlängerung des Lockdowns für Gastro, Hotellerie und anderen Betrieben, die weiterhin geschlossen haben müssen, ein neuer Umsatzersatz geltend wird. Allerdings nur mit 50 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Umsatzersatz ein einmaliges Instrument

„Es handelt sich um ein einmaliges Instrument zur kurzfristigen Überbrückung der Verluste“, sagte Blümel und betonte, dass die Antragsstellung ab 16. Dezember auf der Plattform Finanzonline möglich sein werde. Um diesen Umsatzersatz möglichst unkompliziert, unbürokratisch und rasch zu ermöglichen, wird dieser anhand der Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet. Als Berechnungsgrundlage hierfür werden die Umsätze des Dezembers 2019 herangezogen. Die Dezemberumsatzersätze würden den Staat zusätzlich eine Milliarde Euro kosten.

Gastro darf weiter liefern und Abholen lassen

Für die Gastronomie bleibt das Abhol-Modell aufrecht – zwischen 6 Uhr und 19 Uhr. Lieferungen bleiben rund um die Uhr möglich. Öffnen dürfen Betriebe der beiden Branchen erst wieder am 7. Jänner 2021 – abhängig von den Infektionszahlen.

Mit Neujahr wieder Fixkostenzuschuss

Nach dem Jahresende müssen die Betriebe einen erweiterten Fixkostenzuschuss beantragen, der mit dem Jahreswechsel den Umsatzersatz ersetzt. Gearbeitet werde auch an einer Hilfe für Vorlieferanten.

Körpernahe Dienstleister offen, aber ohne Verköstigung

im Gegensatz zur Gastro und Hotellerie dürfen körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Massage- oder Kosmetik-Dienstleister am kommenden Montag aufsperren, aber keine Verpflegung anbieten.

Bisher über 800 Millionen Euro überwiesen

„Der Umsatzersatz ist eine weitere Maßnahme, die wir gesetzt haben, um eine schwierige Situation vor Weihnachten abzufedern“, so Blümel. Bisher gab es rund 72.000 Anträge, bei denen mittlerweile über 800 Millionen Euro an Hilfen überwiesen wurden.

Arbeitsplatzgarantie

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach beim Umsatzersatz von den Vorteilen der Arbeitsplatzgarantie (da nur Betriebe für die Corona-Hilfe infrage kommen, die keine Kündigungen aussprechen) und der unkomplizierten Auszahlung, während Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) meinte, der Umsatzersatz biete Betrieben die nötige Liquidität durch den Lockdown zu kommen.

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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Finanzminister Blümel: Umsatzersatz verlängert – aber nur mit 50 Prozent

  • Nachdem die Regierung eine „behutsamen“ Öffnung diverser Bereiche verkündet hatte, teilte Finanzminister Gernot Blümel mit, dass durch die Verlängerung des Lockdowns für Gastro, Hotellerie und andere Betriebe, die weiterhin geschlossen haben müssten, einen neuen Umsatzersatz erhalten. Allerdings nur mit 50 Prozent.
  • „Es handelt sich um ein einmaliges Instrument zur kurzfristigen Überbrückung der Verluste“, sagte Blümel und betonte, dass die Antragsstellung ab 16. Dezember auf der Plattform Finanzonline möglich sein werde.
  • Nach dem Jahresende müssen die Betriebe einen erweiterten Fixkostenzuschuss beantragen, der mit dem Jahreswechsel den Umsatzersatz ersetzt.
  • Bisher gab es rund 72.000 Anträge, bei denen mittlerweile über 800 Millionen Euro an Hilfen überwiesen wurden.

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