22.11.2018

„Regulatory Sandboxes“ für FinTechs in Österreich kommen ab 2019

Finanzminister Hartwig Löger hat gestern Mittwoch im Rahmen einer Keynote zur Fintech Week Vienna angekündigt, dass in Österreich ab 2019 “Regulatory Sandboxes” für Fintechs eingerichtet werden. Mit diesen können Fintech-Startups unter Aufsicht der FMA ihre Geschäftsmodelle testen, ohne sämtliche aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen zu müssen.
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Regulatory Sandboxes
(c) BMF/Wilke

In Großbritannien gibt es sie schon, in Österreich sollen sie ab 2019 kommen: Die Rede ist von Regulatory Sandboxes für Fintech-Startups. Dabei handelt es sich im Prinzip um “rechtliche Spielwiesen”, auf denen Fintechs ihre Geschäftsmodelle im realen Kundenumfeld testen können, ohne dabei sofort sämtlichen regulatorischen Sorgfaltspflichten zu unterliegen. Dadurch sollen einerseits Innovationen in der Finanzbranche gefördert werden, andererseits die Behörden Erfahrungen mit neuen Technologien sammeln können.

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„Regulatory Sandboxes“: Fintechs brauchen Konzession

Ganz ohne Regeln und Aufsicht werden die “Regulatory Sandboxes” jedoch nicht auskommen. Fintechs, die in der “Sandkiste” ihre Technologie austesten möchten, werden dafür nämlich eine Konzession der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) brauchen. Laut Finanzminister Hartwig Löger setzen die Behörden auf Kooperation: “Die Regulatory Sandboxes sollen ein Umfeld schaffen, in dem es zu einer Kooperation der Fintechs mit den Behörden kommt.” Ein genaues Datum für den Start nannte Löger vorerst nicht.  

Fintech-Beirat soll Spielregeln erarbeiten

Im Rahmen der Fintech Week verwies Löger zudem auf den Nutzen des neu gegründeten FinTech-Beirats. Dieser hat im Frühjahr 2018 seine Tätigkeit aufgenommen. Das Gremium ist mit Experten aus der FinTech-Branche besetzt und soll künftige Spielregeln für die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen erarbeiten. Darunter fallen beispielsweise der Handel mit Kryptowährungen oder Initial Coin Offering (ICO). „Damit stellen wir sicher, dass den Konsumentinnen und Konsumenten die bestmögliche Auswahl an Finanzprodukten zur Verfügung steht sowie gleichzeitig der Finanzplatz Österreich modernisiert und damit gestärkt wird“, so Löger. 

Lösungen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus

Trotz der Potentiale von ICOs bedarf es noch klarer Lösungen. Als Beispiele nannte Löger in seiner Keynote Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus. Er stehe neuen Entwicklungen in der Finanzbranche grundsätzlich offen gegenüber, verwies jedoch auf den politischen Aspekt: „In Fragen von Steuervergehen und dergleichen muss uns klar werden, dass es sich auch um eine politische Ebene handelt. Das Internet ist nämlich kein rechtsfreier Raum.“ 

⇒ Guide zur der Fintech Week Vienna

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© Tom Jackson via Pexels

Erst vor wenigen Tagen berichtete brutkasten, dass die ÖBB Postbus beim Forum Alpbach einen autonomen Bus testen wird. Der Regelbetrieb mit bis zu 100 fahrerlosen Fahrzeugen ist hierzulande frühestens ab 2028 geplant. Was in Österreich also noch Zukunftsmusik ist, wird in Kalifornien gerade in einer ganz anderen Dimension Realität: Schwere autonome Lkw dürfen dort ab sofort auf öffentlichen Highways getestet werden.

Ein Heimspiel mit Verspätung

Die Situation hatte bislang etwas Paradoxes: Auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie Aurora und Kodiak entwickeln ihre Technologie direkt im Silicon Valley, durften ihre schweren Trucks aber lange nicht auf kalifornischen Straßen erproben. Aurora wurde 2017 von drei Veteranen der Selbstfahr-Branche gegründet, unter anderem ehemals bei Tesla und beim Google-Ableger Waymo. Kodiak wiederum hat sich auf autonome Sattelschlepper spezialisiert.

Fahrzeuge ab 10.001 Pfund Gesamtmasse waren vom Testbetrieb ausgeschlossen. Mit neuen Regeln, die am 28. April beschlossen wurden, ist damit Schluss. Kodiak hat rund um seinen Firmensitz in Mountain View, mitten im Silicon Valley, bereits erste Fahrzeuge auf die Straße geschickt.

Von führerlosen Trucks kann trotzdem noch keine Rede sein. Die Genehmigungen gelten vorerst nur für Tests mit Sicherheitsfahrer:in am Steuer. Kalifornien will das Ganze stufenweise angehen: Auf begleitete Tests soll die fahrerlose Erprobung folgen, ein kommerzieller Einsatz ist frühestens danach denkbar.

Texas war schneller

Dass Aurora und Kodiak überhaupt schon so weit sind, liegt an Texas. Dort waren die regulatorischen Auflagen für autonomes Fahren von Anfang an niedriger, weshalb beide Unternehmen ihr operatives Geschäft zunächst dort entwickelten.

Aurora fährt seit 2025 kommerziell und fahrerlos zwischen mehreren texanischen Städten, Kodiak startete im wenig befahrenen Permian Basin und ist mittlerweile ebenfalls auf öffentlichen Highways unterwegs. Die kalifornische Zulassung erlaubt es nun vor allem Kodiak, seine Systeme erstmals auch im eigenen Heimmarkt unter anderen Verkehrsbedingungen weiterzuentwickeln.

Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr

Weniger Begeisterung für die neuen Regeln gibt es bei den Lkw-Fahrer:innen selbst. Die Gewerkschaft Teamsters California hat das für die Zulassung zuständige DMV (Department of Motor Vehicles) verklagt und will die Zulassung wieder kippen. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe mögliche Sicherheitsrisiken für andere Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausreichend untersucht.

Die Unternehmen argumentieren umgekehrt mit mehr Effizienz und langfristig höherer Sicherheit. Am Ende steht die Frage, wer die amerikanische Logistik von morgen kontrolliert und was das für Fahrerjobs und die Milliarden bedeutet, die bereits in die Technologie geflossen sind.

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