22.11.2018

„Regulatory Sandboxes“ für FinTechs in Österreich kommen ab 2019

Finanzminister Hartwig Löger hat gestern Mittwoch im Rahmen einer Keynote zur Fintech Week Vienna angekündigt, dass in Österreich ab 2019 “Regulatory Sandboxes” für Fintechs eingerichtet werden. Mit diesen können Fintech-Startups unter Aufsicht der FMA ihre Geschäftsmodelle testen, ohne sämtliche aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllen zu müssen.
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Regulatory Sandboxes
(c) BMF/Wilke

In Großbritannien gibt es sie schon, in Österreich sollen sie ab 2019 kommen: Die Rede ist von Regulatory Sandboxes für Fintech-Startups. Dabei handelt es sich im Prinzip um “rechtliche Spielwiesen”, auf denen Fintechs ihre Geschäftsmodelle im realen Kundenumfeld testen können, ohne dabei sofort sämtlichen regulatorischen Sorgfaltspflichten zu unterliegen. Dadurch sollen einerseits Innovationen in der Finanzbranche gefördert werden, andererseits die Behörden Erfahrungen mit neuen Technologien sammeln können.

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„Regulatory Sandboxes“: Fintechs brauchen Konzession

Ganz ohne Regeln und Aufsicht werden die “Regulatory Sandboxes” jedoch nicht auskommen. Fintechs, die in der “Sandkiste” ihre Technologie austesten möchten, werden dafür nämlich eine Konzession der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) brauchen. Laut Finanzminister Hartwig Löger setzen die Behörden auf Kooperation: “Die Regulatory Sandboxes sollen ein Umfeld schaffen, in dem es zu einer Kooperation der Fintechs mit den Behörden kommt.” Ein genaues Datum für den Start nannte Löger vorerst nicht.  

Fintech-Beirat soll Spielregeln erarbeiten

Im Rahmen der Fintech Week verwies Löger zudem auf den Nutzen des neu gegründeten FinTech-Beirats. Dieser hat im Frühjahr 2018 seine Tätigkeit aufgenommen. Das Gremium ist mit Experten aus der FinTech-Branche besetzt und soll künftige Spielregeln für die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen erarbeiten. Darunter fallen beispielsweise der Handel mit Kryptowährungen oder Initial Coin Offering (ICO). „Damit stellen wir sicher, dass den Konsumentinnen und Konsumenten die bestmögliche Auswahl an Finanzprodukten zur Verfügung steht sowie gleichzeitig der Finanzplatz Österreich modernisiert und damit gestärkt wird“, so Löger. 

Lösungen gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus

Trotz der Potentiale von ICOs bedarf es noch klarer Lösungen. Als Beispiele nannte Löger in seiner Keynote Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus. Er stehe neuen Entwicklungen in der Finanzbranche grundsätzlich offen gegenüber, verwies jedoch auf den politischen Aspekt: „In Fragen von Steuervergehen und dergleichen muss uns klar werden, dass es sich auch um eine politische Ebene handelt. Das Internet ist nämlich kein rechtsfreier Raum.“ 

⇒ Guide zur der Fintech Week Vienna

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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