23.03.2023

Trotz Bankpleiten: US-Notenbank erhöht Zinsen erneut

Die jüngsten Pleiten im US-Bankensektor haben die Notenbank Federal Reserve nicht von einer weiteren Zinserhöhung abgehalten. Wenn sich die Wirtschaft so entwickle wie erwartet, gebe es keinen Grund für Zinssenkungen, sagte Notenbank-Chef Jerome Powell.
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The facade of the Federal Reserve Bank.
Foto: Adobe Stock

Gleich mehrere Bankpleiten haben in den vergangenen Wochen in den USA für Unsicherheit am Kapitalmarkt gesorgt. Mit Spannung wurde daher die dieswöchige Zinsentscheidung der Notenbank Federal Reserve (Fed) erwartet. Und diese ließ sich durch die Schwierigkeiten im Bankensektor zumindest nicht von einer weiteren Zinserhöhung abhalten. In der zweitägigen Zinssitzung beschlossen die Notenbanker eine weitere Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der US-Leitzins nun in einer Bandbreite zwischen 4,75 und 5 Prozent. Es war die neunte Zinserhöhung in Folge.

Eine Mehrheit der Analyst:innen an der Wall Street hatte diesen Schritt erwartet. Einige waren jedoch auch von einem Aussetzen der Zinserhöhungen ausgegangen. Notenbank-Chef Jerome Powell betonte in seiner Pressekonferenz aber, dass der Inflationsdruck in den USA weiter hoch bleibe. Im Februar lag die US-Inflationsrate bei 6 Prozent.

Finanzmärkte reagieren mit Kursverlusten

Von Zinssenkungen zur Stützung der Wirtschaft wollte Powell nichts wissen: Die Notenbank erwarte ein schwächeres Wachstum, eine etwas höhere Arbeitslosigkeit und einen langsamen Rückgang der Inflationsrate. „Wenn sich die Wirtschaft im Großen und Ganzen im Einklang mit diesen Erwartungen entwickelt, wird es nicht angebracht sein, die Zinsen in diesem Jahr zu senken“, sagte Powell.

Die Finanzmärkte reagierten mit Kursverlusten. Alle wichtigen US-Aktienindizes beendeten den Handelstag deutlich im Minus. Der S&P-500 verlor knapp 1,7 Prozent, für den technologielastigen Nasdaq-100 ging es um 1,4 Prozent abwärts. Auch der Kryptomarkt gab nach der Zinsentscheidung spürbar nach. Der zuletzt deutlich gestigenene Bitcoin-Kurs fiel direkt danach von über 28.000 Dollar auf zwischenzeitlich unter 27.000 Dollar.

Fed hält US-Bankensystem für „gesund und robust“

In den USA waren in den vergangenen Wochen mehrere Banken zahlungsunfähig geworden – darunter etwa die beiden krypto-affinen Finanzinstitute Silvergate und Signature Bank. Für noch mehr Aufsehen sorgte aber die Pleite der Silicon Valley Bank. Sie wurde vor rund zwei Wochen von den US-Behörden geschlossen. US-Finanzministerin Janet Yellen, Notenbank-Chef Powell und der staatliche Einlagenfonds kündigten damals an, dass sämtliche Bankeinlagen gesichert würden – an sich hätte dies nur für Einlagen von 25.000 Dollar pro Konto gegolten.

Die Fed hatte angesichts der Turbulenzen im Banken-Sektor kurzfristig ein neues Programm namens Bank Term Funding Program (BTFP) aufgestellt, mit dem in Not geratene Banken Liquidität von der Notenbank erhalten können. Dies sei notwendig gewesen, damit sich eine lokale Krise nicht zu einer Vertrauenskrise ausweite, sagte Powell nun. Grundsätzlich halte er das Bankensystem in den USA aber für „gesund und robust“.

Die Fed hat Anfang 2022 begonnen, die Zinsen zu erhöhen. Damals lag der Leitzins in einer Spanne zwischen 0 und 0,25 Prozent. In weiterer Folge erhöhte die Fed ihr Tempo bei den Zinserhöhungen deutlich, sodass der Leitzins innerhalb eines Jahres das derzeitige Niveau von 4,75 bis 5,00 Prozent erreichte. Hintergrund ist der Kampf gegen die hohe Inflation.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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