23.03.2023

Trotz Bankpleiten: US-Notenbank erhöht Zinsen erneut

Die jüngsten Pleiten im US-Bankensektor haben die Notenbank Federal Reserve nicht von einer weiteren Zinserhöhung abgehalten. Wenn sich die Wirtschaft so entwickle wie erwartet, gebe es keinen Grund für Zinssenkungen, sagte Notenbank-Chef Jerome Powell.
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The facade of the Federal Reserve Bank.
Foto: Adobe Stock

Gleich mehrere Bankpleiten haben in den vergangenen Wochen in den USA für Unsicherheit am Kapitalmarkt gesorgt. Mit Spannung wurde daher die dieswöchige Zinsentscheidung der Notenbank Federal Reserve (Fed) erwartet. Und diese ließ sich durch die Schwierigkeiten im Bankensektor zumindest nicht von einer weiteren Zinserhöhung abhalten. In der zweitägigen Zinssitzung beschlossen die Notenbanker eine weitere Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der US-Leitzins nun in einer Bandbreite zwischen 4,75 und 5 Prozent. Es war die neunte Zinserhöhung in Folge.

Eine Mehrheit der Analyst:innen an der Wall Street hatte diesen Schritt erwartet. Einige waren jedoch auch von einem Aussetzen der Zinserhöhungen ausgegangen. Notenbank-Chef Jerome Powell betonte in seiner Pressekonferenz aber, dass der Inflationsdruck in den USA weiter hoch bleibe. Im Februar lag die US-Inflationsrate bei 6 Prozent.

Finanzmärkte reagieren mit Kursverlusten

Von Zinssenkungen zur Stützung der Wirtschaft wollte Powell nichts wissen: Die Notenbank erwarte ein schwächeres Wachstum, eine etwas höhere Arbeitslosigkeit und einen langsamen Rückgang der Inflationsrate. „Wenn sich die Wirtschaft im Großen und Ganzen im Einklang mit diesen Erwartungen entwickelt, wird es nicht angebracht sein, die Zinsen in diesem Jahr zu senken“, sagte Powell.

Die Finanzmärkte reagierten mit Kursverlusten. Alle wichtigen US-Aktienindizes beendeten den Handelstag deutlich im Minus. Der S&P-500 verlor knapp 1,7 Prozent, für den technologielastigen Nasdaq-100 ging es um 1,4 Prozent abwärts. Auch der Kryptomarkt gab nach der Zinsentscheidung spürbar nach. Der zuletzt deutlich gestigenene Bitcoin-Kurs fiel direkt danach von über 28.000 Dollar auf zwischenzeitlich unter 27.000 Dollar.

Fed hält US-Bankensystem für „gesund und robust“

In den USA waren in den vergangenen Wochen mehrere Banken zahlungsunfähig geworden – darunter etwa die beiden krypto-affinen Finanzinstitute Silvergate und Signature Bank. Für noch mehr Aufsehen sorgte aber die Pleite der Silicon Valley Bank. Sie wurde vor rund zwei Wochen von den US-Behörden geschlossen. US-Finanzministerin Janet Yellen, Notenbank-Chef Powell und der staatliche Einlagenfonds kündigten damals an, dass sämtliche Bankeinlagen gesichert würden – an sich hätte dies nur für Einlagen von 25.000 Dollar pro Konto gegolten.

Die Fed hatte angesichts der Turbulenzen im Banken-Sektor kurzfristig ein neues Programm namens Bank Term Funding Program (BTFP) aufgestellt, mit dem in Not geratene Banken Liquidität von der Notenbank erhalten können. Dies sei notwendig gewesen, damit sich eine lokale Krise nicht zu einer Vertrauenskrise ausweite, sagte Powell nun. Grundsätzlich halte er das Bankensystem in den USA aber für „gesund und robust“.

Die Fed hat Anfang 2022 begonnen, die Zinsen zu erhöhen. Damals lag der Leitzins in einer Spanne zwischen 0 und 0,25 Prozent. In weiterer Folge erhöhte die Fed ihr Tempo bei den Zinserhöhungen deutlich, sodass der Leitzins innerhalb eines Jahres das derzeitige Niveau von 4,75 bis 5,00 Prozent erreichte. Hintergrund ist der Kampf gegen die hohe Inflation.

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Die EU-Kommission will das Vergaberecht zu einer Verordnung zusammenführen, wirksam wird das nach Einschätzung von Vergaberechtsexperte Martin Schiefer frühestens 2030. Er fordert deutlich höhere Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen: 15 Millionen Euro im Bau statt bisher 5,4 Millionen. Bei einem Hintergrundgespräch von CEOs for Future ging es auch um das Ende des Billigstbieterprinzips und die Spielräume, die Österreich schon heute hat.
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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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