14.05.2019

It’s the stock market, stupid!

Markus Fallenböck, Geschäftsführer von Own Austria, greift im Gastkommentar die aktuelle Verstaatlichungsdiskussion auf und erläutert, warum die EU besser in Amazon investieren sollte, als BMW zu verstaatlichen.
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Markus Fallenböck: BMW verstaatlichen? It's the stock market, stupid!
(c) Own Austria: Markus Fallenböck

Blenden wir zurück in das Jahr 1992. Es ist Wahlkampf in den USA. Ein weitgehend unbekannter Gouverneur fordert den amtierenden Präsidenten heraus. Das Ergebnis ist bekannt: Bill Clinton schlägt George Bush Senior klar. Clintons zentraler Sieger-Slogan lautet „It’s the economy, stupid!“; oder anders gesagt: Wahlen gewinnt man nicht mit großen Strategien für die Weltpolitik sondern mit einer funktionierenden Wirtschaft zu Hause.

+++ “Being Public” oder wie die Börse das (Unternehmer-)Leben verändert +++

BMW verstaatlichen?

2019 ist wieder Wahlkampf, diesmal geht es um das Europaparlament. In der heißen Phase wird nach einer Wortmeldung des deutschen Jungsozialisten Kevin Kühnert auch darüber diskutiert, ob man wichtige Unternehmen verstaatlichen soll (als Beispiel wird sogar BMW genannt). Diese Debatte wird von allen Seiten zur Profilierung genutzt, eine Auseinandersetzung mit den dahinterliegenden Problemen bzw. möglichen Alternativen bleibt wie so oft auf der Strecke.

Comeback der alten verstaatlichten Industrie?

Um meine Ausgangsposition gleich offen auf den Tisch zu legen: Die letzten Jahrzehnte haben ziemlich eindrucksvoll bewiesen, dass der Staat – und zwar egal ob kommunistisch oder marktwirtschaftlich organisiert – kein besonders erfolgreicher (Allein-) Eigentümer von Unternehmen ist. In Österreich müsste eigentlich der Begriff „verstaatlichte Industrie“ als entsprechender Nachweis reichen, außer man hat diese Tragödie erfolgreich verdrängt oder vielleicht nie etwas davon gehört.

Die klügere „Public Company“

Dabei gäbe es eine Institution, die gerade in einer langfristigen Perspektive die Eigentumsrechte an Groß-Unternehmen ziemlich erfolgreich organisiert hat. Man nennt sie börsennotierte Aktiengesellschaft. Der englische Begriff macht den tieferen Sinn noch viel deutlicher: Public Company. Dahinter steht die Grundidee, dass hoch kapitalisierte Unternehmen besondere Transparenz brauchen: Diese wird insbesondere erfüllt durch umfassende Informationspflichten wie auch durch den über die Börse öffentlich gehandelten Wert der Beteiligungen. Der Einfluss der Aktionäre ist im Aktienrecht genau geregelt und zeigt sich etwa auch an den Möglichkeiten in der Hauptversammlung. Dass diese keine proforma-Veranstaltungen sind, haben jüngst die Versammlungen von Bayer und UBS sowie von RWE gezeigt.

Einfluss im Jahre 2019

Bei RWE konnte etwa eine Vertreterin der „Fridays for Future“-Bewegung über das Rederecht einer Aktionärsvereinigung ihre Vorstellungen zu grüner Energiegewinnung darlegen – und das vor hunderten Eigentümern eines der größten europäischen Energiekonzerne. Sämtliche große deutsche Medien haben darüber ausführlich berichtet. Und RWE-Chef Rolf Martin Schmitz sagte zu seinen Aktionären: „Sauberen und sicheren Strom zu erzeugen – dieses Ziel treibt uns an“. So kann Einflussnahme im Jahr 2019 aussehen!

Eine breite Aktionärskultur

Anstatt also über Verstaatlichungen im Stile des 19. Jahrhunderts nachzudenken, wäre es wichtiger in Europa eine breite Aktionärskultur zu etablieren. An dieser kann sich natürlich auch der Staat beteiligen, aber eben transparent über den Kapitalmarkt und nur als einer von mehreren Eigentümern. Dieses Modell wird auch in Österreich etwa bei OMV und Telekom Austria praktiziert.

Ein Beispiel für ein staatliches Modell in großem Stile ist der aus Öleinnahmen dotierte Norwegische Staatsfonds mit einem Volumen von 914 Milliarden Euro (Stand Ende März 2019). Dieser Fonds ist mit über 9000 Beteiligungen – darunter auch Apple, Microsoft oder amazon.com – ein nicht zu unterschätzender Einflussfaktor für ein Land mit gerade einmal 5,3 Millionen Einwohnern. Man stelle sich nun so einen Fonds auf EU-Ebene vor!

It’s the stock market, stupid!

In diesem Sinne: Nicht BMW verstaatlichen, sondern bestehende Möglichkeiten nutzen, damit wir als Gesellschaft über den Kapitalmarkt Einfluss gewinnen können. Das wäre im Übrigen nicht nur ein Weg, um europäische Unternehmen gegenüber feindlichen Übernahmen abzusichern, sondern auch um unseren Einfluss am Weltmarkt auszubauen. Denn – Überraschung, Überraschung! Auch die in der EU heiß diskutierte „Viererbande“ aus amazon, Google, Facebook und Apple besteht nur aus öffentlich gehandelten Unternehmen, an denen man sich jederzeit beteiligen kann. Auf diesem Wege würden wir in Europa nicht als Kontinent der braven Verbraucher und Mitarbeiter enden, sondern auch daran mitverdienen, wenn diese Unternehmen Gewinne erzielen.


Markus Fallenböck ist seit Jänner 2019 geschäftsführender Gesellschafter bei Own Austria. Davor war er viele Jahre in Managementfunktionen etwa bei Styria Media Group und Verlagsgruppe News tätig.

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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