14.05.2019

It’s the stock market, stupid!

Markus Fallenböck, Geschäftsführer von Own Austria, greift im Gastkommentar die aktuelle Verstaatlichungsdiskussion auf und erläutert, warum die EU besser in Amazon investieren sollte, als BMW zu verstaatlichen.
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Markus Fallenböck: BMW verstaatlichen? It's the stock market, stupid!
(c) Own Austria: Markus Fallenböck

Blenden wir zurück in das Jahr 1992. Es ist Wahlkampf in den USA. Ein weitgehend unbekannter Gouverneur fordert den amtierenden Präsidenten heraus. Das Ergebnis ist bekannt: Bill Clinton schlägt George Bush Senior klar. Clintons zentraler Sieger-Slogan lautet „It’s the economy, stupid!“; oder anders gesagt: Wahlen gewinnt man nicht mit großen Strategien für die Weltpolitik sondern mit einer funktionierenden Wirtschaft zu Hause.

+++ “Being Public” oder wie die Börse das (Unternehmer-)Leben verändert +++

BMW verstaatlichen?

2019 ist wieder Wahlkampf, diesmal geht es um das Europaparlament. In der heißen Phase wird nach einer Wortmeldung des deutschen Jungsozialisten Kevin Kühnert auch darüber diskutiert, ob man wichtige Unternehmen verstaatlichen soll (als Beispiel wird sogar BMW genannt). Diese Debatte wird von allen Seiten zur Profilierung genutzt, eine Auseinandersetzung mit den dahinterliegenden Problemen bzw. möglichen Alternativen bleibt wie so oft auf der Strecke.

Comeback der alten verstaatlichten Industrie?

Um meine Ausgangsposition gleich offen auf den Tisch zu legen: Die letzten Jahrzehnte haben ziemlich eindrucksvoll bewiesen, dass der Staat – und zwar egal ob kommunistisch oder marktwirtschaftlich organisiert – kein besonders erfolgreicher (Allein-) Eigentümer von Unternehmen ist. In Österreich müsste eigentlich der Begriff „verstaatlichte Industrie“ als entsprechender Nachweis reichen, außer man hat diese Tragödie erfolgreich verdrängt oder vielleicht nie etwas davon gehört.

Die klügere „Public Company“

Dabei gäbe es eine Institution, die gerade in einer langfristigen Perspektive die Eigentumsrechte an Groß-Unternehmen ziemlich erfolgreich organisiert hat. Man nennt sie börsennotierte Aktiengesellschaft. Der englische Begriff macht den tieferen Sinn noch viel deutlicher: Public Company. Dahinter steht die Grundidee, dass hoch kapitalisierte Unternehmen besondere Transparenz brauchen: Diese wird insbesondere erfüllt durch umfassende Informationspflichten wie auch durch den über die Börse öffentlich gehandelten Wert der Beteiligungen. Der Einfluss der Aktionäre ist im Aktienrecht genau geregelt und zeigt sich etwa auch an den Möglichkeiten in der Hauptversammlung. Dass diese keine proforma-Veranstaltungen sind, haben jüngst die Versammlungen von Bayer und UBS sowie von RWE gezeigt.

Einfluss im Jahre 2019

Bei RWE konnte etwa eine Vertreterin der „Fridays for Future“-Bewegung über das Rederecht einer Aktionärsvereinigung ihre Vorstellungen zu grüner Energiegewinnung darlegen – und das vor hunderten Eigentümern eines der größten europäischen Energiekonzerne. Sämtliche große deutsche Medien haben darüber ausführlich berichtet. Und RWE-Chef Rolf Martin Schmitz sagte zu seinen Aktionären: „Sauberen und sicheren Strom zu erzeugen – dieses Ziel treibt uns an“. So kann Einflussnahme im Jahr 2019 aussehen!

Eine breite Aktionärskultur

Anstatt also über Verstaatlichungen im Stile des 19. Jahrhunderts nachzudenken, wäre es wichtiger in Europa eine breite Aktionärskultur zu etablieren. An dieser kann sich natürlich auch der Staat beteiligen, aber eben transparent über den Kapitalmarkt und nur als einer von mehreren Eigentümern. Dieses Modell wird auch in Österreich etwa bei OMV und Telekom Austria praktiziert.

Ein Beispiel für ein staatliches Modell in großem Stile ist der aus Öleinnahmen dotierte Norwegische Staatsfonds mit einem Volumen von 914 Milliarden Euro (Stand Ende März 2019). Dieser Fonds ist mit über 9000 Beteiligungen – darunter auch Apple, Microsoft oder amazon.com – ein nicht zu unterschätzender Einflussfaktor für ein Land mit gerade einmal 5,3 Millionen Einwohnern. Man stelle sich nun so einen Fonds auf EU-Ebene vor!

It’s the stock market, stupid!

In diesem Sinne: Nicht BMW verstaatlichen, sondern bestehende Möglichkeiten nutzen, damit wir als Gesellschaft über den Kapitalmarkt Einfluss gewinnen können. Das wäre im Übrigen nicht nur ein Weg, um europäische Unternehmen gegenüber feindlichen Übernahmen abzusichern, sondern auch um unseren Einfluss am Weltmarkt auszubauen. Denn – Überraschung, Überraschung! Auch die in der EU heiß diskutierte „Viererbande“ aus amazon, Google, Facebook und Apple besteht nur aus öffentlich gehandelten Unternehmen, an denen man sich jederzeit beteiligen kann. Auf diesem Wege würden wir in Europa nicht als Kontinent der braven Verbraucher und Mitarbeiter enden, sondern auch daran mitverdienen, wenn diese Unternehmen Gewinne erzielen.


Markus Fallenböck ist seit Jänner 2019 geschäftsführender Gesellschafter bei Own Austria. Davor war er viele Jahre in Managementfunktionen etwa bei Styria Media Group und Verlagsgruppe News tätig.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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