07.08.2020

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

Die Lobbying-Gruppe namens "Committee to Defend the President" darf derzeit nicht auf Facebook werben.
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US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. (c) Official White House Photo by Tia Dufour

Im Gegensatz zum Konkurrenten Twitter hatte sich Facebook zuletzt eher zurückgehalten, wenn es um das Vorgehen gegen zweifelhafte Postings des US-Präsidenten Donald Trump ging. Nach anhaltender Kritik von verschiedenen Seiten weht nun aber anscheinend ein neuer Wind in den Hallen des weltweit größten Social Networks. Erst am Mittwoch hatte Facebook ein Video Donald Trumps mit Falschaussagen über das Coronavirus entfernt. Nun geht man den nächsten Schritt und spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die Trump nahesteht.

Facebook sperrt Werbung eines PAC

Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President. US-Medien und -Nachrichtenagenturen wie CNN und Reuters beziehen sich auf Facebook selbst, laut denen Werbung des PACs blockiert wird. Es wird nicht erwähnt, wie lange diese Blockierung aufrecht bleibt. Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.

Fake-Bilder zu Trumps Gegner Joe Biden

„Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.

Laut Reuters sagt Facebook dabei nicht, um welche Inhalte es konkret handelt. CNN wiederum hat Bilder gefunden, die mit dem Ziel manipuliert wurden, den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in ein schlechtes Licht zu rücken.

Trump-Gruppe posted Breitbart-Artikel

Die Facebookseite des PAC hat derzeit 966.678 Fans. Unter anderem werden hier auch regelmäßig Inhalte der rechtsextremen Website Breitbart geteilt. Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.

Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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AI Summaries

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

  • Facebook spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die dem US-Präsidenten nahesteht.
  • Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President.
  • Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.
  • „Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.
  • Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.
  • Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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