07.08.2020

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

Die Lobbying-Gruppe namens "Committee to Defend the President" darf derzeit nicht auf Facebook werben.
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US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. (c) Official White House Photo by Tia Dufour

Im Gegensatz zum Konkurrenten Twitter hatte sich Facebook zuletzt eher zurückgehalten, wenn es um das Vorgehen gegen zweifelhafte Postings des US-Präsidenten Donald Trump ging. Nach anhaltender Kritik von verschiedenen Seiten weht nun aber anscheinend ein neuer Wind in den Hallen des weltweit größten Social Networks. Erst am Mittwoch hatte Facebook ein Video Donald Trumps mit Falschaussagen über das Coronavirus entfernt. Nun geht man den nächsten Schritt und spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die Trump nahesteht.

Facebook sperrt Werbung eines PAC

Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President. US-Medien und -Nachrichtenagenturen wie CNN und Reuters beziehen sich auf Facebook selbst, laut denen Werbung des PACs blockiert wird. Es wird nicht erwähnt, wie lange diese Blockierung aufrecht bleibt. Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.

Fake-Bilder zu Trumps Gegner Joe Biden

„Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.

Laut Reuters sagt Facebook dabei nicht, um welche Inhalte es konkret handelt. CNN wiederum hat Bilder gefunden, die mit dem Ziel manipuliert wurden, den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in ein schlechtes Licht zu rücken.

Trump-Gruppe posted Breitbart-Artikel

Die Facebookseite des PAC hat derzeit 966.678 Fans. Unter anderem werden hier auch regelmäßig Inhalte der rechtsextremen Website Breitbart geteilt. Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.

Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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AI Summaries

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

  • Facebook spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die dem US-Präsidenten nahesteht.
  • Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President.
  • Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.
  • „Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.
  • Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.
  • Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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