07.08.2020

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

Die Lobbying-Gruppe namens "Committee to Defend the President" darf derzeit nicht auf Facebook werben.
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US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. (c) Official White House Photo by Tia Dufour

Im Gegensatz zum Konkurrenten Twitter hatte sich Facebook zuletzt eher zurückgehalten, wenn es um das Vorgehen gegen zweifelhafte Postings des US-Präsidenten Donald Trump ging. Nach anhaltender Kritik von verschiedenen Seiten weht nun aber anscheinend ein neuer Wind in den Hallen des weltweit größten Social Networks. Erst am Mittwoch hatte Facebook ein Video Donald Trumps mit Falschaussagen über das Coronavirus entfernt. Nun geht man den nächsten Schritt und spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die Trump nahesteht.

Facebook sperrt Werbung eines PAC

Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President. US-Medien und -Nachrichtenagenturen wie CNN und Reuters beziehen sich auf Facebook selbst, laut denen Werbung des PACs blockiert wird. Es wird nicht erwähnt, wie lange diese Blockierung aufrecht bleibt. Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.

Fake-Bilder zu Trumps Gegner Joe Biden

„Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.

Laut Reuters sagt Facebook dabei nicht, um welche Inhalte es konkret handelt. CNN wiederum hat Bilder gefunden, die mit dem Ziel manipuliert wurden, den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in ein schlechtes Licht zu rücken.

Trump-Gruppe posted Breitbart-Artikel

Die Facebookseite des PAC hat derzeit 966.678 Fans. Unter anderem werden hier auch regelmäßig Inhalte der rechtsextremen Website Breitbart geteilt. Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.

Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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(c) Karin Hackl Wirtschaftsagentur Wien

Die Stadt Wien und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien haben die Einreichphase für ihr gemeinsames Finanzierungsinstrument Wiener Wachstum gestartet. Insgesamt stehen dafür sieben Millionen Euro Startkapital zur Verfügung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis wachstumsorientierter Unternehmen zu stärken und ihnen die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen.

Bereits im April dieses Jahres wurde das Finanzierungsmodell angekündigt. Hinter der Initiative steht eine gemeinsame Gesellschaft der Wirtschaftsagentur Wien und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Beide Partner stellen jeweils 3,5 Millionen Euro zur Verfügung.

„Mit Wiener Wachstum wollen wir KMU in kritischen Wachstumsphasen gezielt begleiten und Investitionen in Innovation, Internationalisierung sowie Technologie ermöglichen“, erklärt Martin Hauer, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien.

Wer kann sich bewerben?

Das Angebot richtet sich an Wiener Startups, Scaleups sowie KMU aus der Gesundheits- und Digitalwirtschaft. Dazu zählen beispielsweise Unternehmen aus den Bereichen Life Sciences, Medizintechnik, Pharma und Diagnostik sowie Software, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Cybersecurity.

Voraussetzung ist unter anderem, dass die Unternehmen als Kapitalgesellschaft eingetragen sind, über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und seit „mindestens zwei bis drei Jahren“ eine Betriebsstätte in Wien haben. Unterstützt werden sollen insbesondere Vorhaben zur Skalierung, Internationalisierung, technologischen Weiterentwicklung oder Erweiterung von Produktionskapazitäten.

Keine klassische Förderung, sondern eine Beteiligung

Bei Wiener Wachstum handelt es sich nicht um eine klassische Förderung, sondern um eine Finanzierung. Die vereinbarte Summe wird vollständig an die Unternehmen ausbezahlt. Im Gegenzug führen erfolgreiche Unternehmen später einen vertraglich vereinbarten Anteil ihrer Gewinne an Wiener Wachstum zurück. Diese sollen künftig für weitere Unternehmensfinanzierungen eingesetzt werden und damit einen langfristigen Finanzierungskreislauf schaffen.

„Wir beschreiten mit Wiener Wachstum einen ganz neuen Weg abseits unserer bestehenden Fördermöglichkeiten“, erklärt Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak. Die Finanzierung stärke die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und werde flexibel an deren Anforderungen angepasst.

Pro Unternehmen sind Finanzierungen zwischen 100.000 und 500.000 Euro möglich. Dabei kommen beispielsweise direkte Unternehmensbeteiligungen oder eigenkapitalähnliche Finanzierungen, etwa in Form qualifizierter Nachrangdarlehen, infrage. Bei direkten Beteiligungen liegt die Beteiligungsquote bei maximal 25 Prozent. Der vorgesehene Beteiligungszeit beträgt sieben bis zehn Jahre mit einer klaren Exitstrategie. Die konkreten Konditionen werden individuell vereinbart.

Einreichungen ab sofort möglich

Interessierte Unternehmen können sich ab sofort über die Website der Wirtschaftsagentur Wien für eine Finanzierung bewerben. Eine fixe Einreichfrist gibt es nicht. Nach einer ersten Prüfung der eingereichten Unterlagen folgen Gespräche über ein mögliches Investment sowie eine vertiefte Unternehmensprüfung. Der gesamte Prozess kann laut Wirtschaftsagentur Wien vier bis sechs Monate dauern.

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AI Summaries

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

  • Facebook spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die dem US-Präsidenten nahesteht.
  • Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President.
  • Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.
  • „Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.
  • Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.
  • Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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