07.08.2020

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

Die Lobbying-Gruppe namens "Committee to Defend the President" darf derzeit nicht auf Facebook werben.
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US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. (c) Official White House Photo by Tia Dufour

Im Gegensatz zum Konkurrenten Twitter hatte sich Facebook zuletzt eher zurückgehalten, wenn es um das Vorgehen gegen zweifelhafte Postings des US-Präsidenten Donald Trump ging. Nach anhaltender Kritik von verschiedenen Seiten weht nun aber anscheinend ein neuer Wind in den Hallen des weltweit größten Social Networks. Erst am Mittwoch hatte Facebook ein Video Donald Trumps mit Falschaussagen über das Coronavirus entfernt. Nun geht man den nächsten Schritt und spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die Trump nahesteht.

Facebook sperrt Werbung eines PAC

Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President. US-Medien und -Nachrichtenagenturen wie CNN und Reuters beziehen sich auf Facebook selbst, laut denen Werbung des PACs blockiert wird. Es wird nicht erwähnt, wie lange diese Blockierung aufrecht bleibt. Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.

Fake-Bilder zu Trumps Gegner Joe Biden

„Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.

Laut Reuters sagt Facebook dabei nicht, um welche Inhalte es konkret handelt. CNN wiederum hat Bilder gefunden, die mit dem Ziel manipuliert wurden, den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in ein schlechtes Licht zu rücken.

Trump-Gruppe posted Breitbart-Artikel

Die Facebookseite des PAC hat derzeit 966.678 Fans. Unter anderem werden hier auch regelmäßig Inhalte der rechtsextremen Website Breitbart geteilt. Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.

Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
(c) Adobe Stock - kwarkot

Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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AI Summaries

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

  • Facebook spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die dem US-Präsidenten nahesteht.
  • Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President.
  • Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.
  • „Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.
  • Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.
  • Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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