07.08.2020

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

Die Lobbying-Gruppe namens "Committee to Defend the President" darf derzeit nicht auf Facebook werben.
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US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. (c) Official White House Photo by Tia Dufour

Im Gegensatz zum Konkurrenten Twitter hatte sich Facebook zuletzt eher zurückgehalten, wenn es um das Vorgehen gegen zweifelhafte Postings des US-Präsidenten Donald Trump ging. Nach anhaltender Kritik von verschiedenen Seiten weht nun aber anscheinend ein neuer Wind in den Hallen des weltweit größten Social Networks. Erst am Mittwoch hatte Facebook ein Video Donald Trumps mit Falschaussagen über das Coronavirus entfernt. Nun geht man den nächsten Schritt und spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die Trump nahesteht.

Facebook sperrt Werbung eines PAC

Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President. US-Medien und -Nachrichtenagenturen wie CNN und Reuters beziehen sich auf Facebook selbst, laut denen Werbung des PACs blockiert wird. Es wird nicht erwähnt, wie lange diese Blockierung aufrecht bleibt. Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.

Fake-Bilder zu Trumps Gegner Joe Biden

„Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.

Laut Reuters sagt Facebook dabei nicht, um welche Inhalte es konkret handelt. CNN wiederum hat Bilder gefunden, die mit dem Ziel manipuliert wurden, den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden in ein schlechtes Licht zu rücken.

Trump-Gruppe posted Breitbart-Artikel

Die Facebookseite des PAC hat derzeit 966.678 Fans. Unter anderem werden hier auch regelmäßig Inhalte der rechtsextremen Website Breitbart geteilt. Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.

Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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AI Summaries

Facebook blockt Werbung von Trump-naher Lobbying-Gruppe

  • Facebook spricht ein Werbeverbot für eine Gruppierung aus, die dem US-Präsidenten nahesteht.
  • Konkret handelt es sich dabei um das Political Action Committee (PAC) namens Committee to Defend the President.
  • Bei PACs handelt es sich in den USA um Lobbying-Gruppen, die das Ziel haben, einzelne Politiker zu unterstützen oder anzugreifen.
  • „Infolge der wiederholten Weitergabe von Inhalten durch das Committee to Defend the President, die von externen Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden, wird es ihnen für einen bestimmten Zeitraum nicht erlaubt sein, auf unserer Plattform zu werben“, wird dazu ein Facebook-Sprecher zitiert.
  • Reuters zitiert die Website der Gruppe, laut der diese bisher rund 15 Millionen Dollar ausgegeben hat, um den Wahlkampf Donald Trumps zu unterstützen.
  • Der Vorsitzende der Gruppe, Ted Harvey, hat als Reaktion in einem Statement verkündet, dass man sich nicht „von Silicon Valley Eliten mundtot machen“ lasse und das Budget folglich auf anderen Plattformen ausgeben werde.

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