10.09.2018

Ex-Facebook-Security-Chef: „Wahlmanipulation immer noch leicht möglich“

Bei der diesjährigen Disrupt SF sprach der ehemalige Facebook Chief Security Officer Alex Stamos über mögliche zukünftige Wahlmanipulation über die Plattform. Facebook will sich mehr Mühe geben diese zu verhindern, aber Experten meinen, dass das Unternehmen noch nicht soweit ist.
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(c) TechCrunch Disrupt SF 2018 - Alex Stamos über Wahlmanipulation bei Facebook
(c) TechCrunch Disrupt SF 2018

Facebooks ehemaliger Chief Security Officer Alex Stamos meinte in einem Interview mit TechCrunch bei der diesjährigen Disrupt SF, dass der Konzern bisher nicht die nötigen Maßnahmen gesetzt hat, gegen Fake News und Wahlmanipulation vorzugehen. Eine solche sei immer noch leicht möglich. „Wenn es bei der nächsten Wahl keinen fremden Eingriff gibt, liegt das nicht an unserer guten Arbeit“ meinte Stamos. „Als Gesellschaft haben wir nicht korrekt auf die Wahl 2016 reagiert um nun vertrauenswürdige Midterms zu haben“. Laut dem ehemaligen CSO kann man das Ergebnis zwar nicht klar in eine Richtung lenken, aber für Chaos sorgen. „Mit einer Desinformation-Kampagne kann man dafür sorgen, dass das halbe Land denkt, eine Wahl wäre gefälscht“.

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Wahlmanipulation bei der US-Wahl 2016

Nach dem für viele überraschenden Ergebnis der letzten US-Präsidentschaftswahl, kamen schnell Vorwürfe auf, es hätte eine Manipulation über Facebook durch Russland stattgefunden. Anfangs verneinte Mark Zuckerberg dies und nannte es eine „verrückte Idee“, da Facebook dafür nicht genug Einfluss hätte. Im Herbst 2017 musste er diese Aussage zurücknehmen, da man hunderte von russischen Konten fand, die politische Anzeigen schalteten. Neben der Werbung gab es auch gewöhnliche Einträge mit politischen Inhalten. Laut Angaben des Unternehmens wurden diese Postings 126 Millionen Menschen gezeigt. Diese Accounts haben zur Zeit des Wahlkampfes diverse Falschmeldungen verbreitet. Eine prominentes Beispiel war, dass der Papst Donald Trump unterstützt.

Mögliche Maßnahmen

Doch was will Facebook in Zukunft machen um Wahlmanipulation entgegenzuwirken? Als erstes soll jeder, der politische Anzeigen schalten will, dazu verpflichtet sein, seine Identität und den Standort zu verifizieren. Ebenso löscht das Unternehmen inzwischen öfters Accounts, welche offensichtlich rein zur Wahlmanipulation dienen. Facebook arbeitet mit diversen Faktencheck-Seiten zusammen um die Korrektur von Fake News einfacher zu machen. Allerdings gibt es solche Kooperationen noch nicht in allen Ländern, auch nicht in Österreich. Und damit ist laut Experten ohnehin noch nicht genug getan. Diese Faktencheck-Seiten stellen nur geteilte Links richtig, nicht aber Bilder und einzelne Postings.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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