10.09.2018

Ex-Facebook-Security-Chef: „Wahlmanipulation immer noch leicht möglich“

Bei der diesjährigen Disrupt SF sprach der ehemalige Facebook Chief Security Officer Alex Stamos über mögliche zukünftige Wahlmanipulation über die Plattform. Facebook will sich mehr Mühe geben diese zu verhindern, aber Experten meinen, dass das Unternehmen noch nicht soweit ist.
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(c) TechCrunch Disrupt SF 2018 - Alex Stamos über Wahlmanipulation bei Facebook
(c) TechCrunch Disrupt SF 2018

Facebooks ehemaliger Chief Security Officer Alex Stamos meinte in einem Interview mit TechCrunch bei der diesjährigen Disrupt SF, dass der Konzern bisher nicht die nötigen Maßnahmen gesetzt hat, gegen Fake News und Wahlmanipulation vorzugehen. Eine solche sei immer noch leicht möglich. „Wenn es bei der nächsten Wahl keinen fremden Eingriff gibt, liegt das nicht an unserer guten Arbeit“ meinte Stamos. „Als Gesellschaft haben wir nicht korrekt auf die Wahl 2016 reagiert um nun vertrauenswürdige Midterms zu haben“. Laut dem ehemaligen CSO kann man das Ergebnis zwar nicht klar in eine Richtung lenken, aber für Chaos sorgen. „Mit einer Desinformation-Kampagne kann man dafür sorgen, dass das halbe Land denkt, eine Wahl wäre gefälscht“.

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Wahlmanipulation bei der US-Wahl 2016

Nach dem für viele überraschenden Ergebnis der letzten US-Präsidentschaftswahl, kamen schnell Vorwürfe auf, es hätte eine Manipulation über Facebook durch Russland stattgefunden. Anfangs verneinte Mark Zuckerberg dies und nannte es eine „verrückte Idee“, da Facebook dafür nicht genug Einfluss hätte. Im Herbst 2017 musste er diese Aussage zurücknehmen, da man hunderte von russischen Konten fand, die politische Anzeigen schalteten. Neben der Werbung gab es auch gewöhnliche Einträge mit politischen Inhalten. Laut Angaben des Unternehmens wurden diese Postings 126 Millionen Menschen gezeigt. Diese Accounts haben zur Zeit des Wahlkampfes diverse Falschmeldungen verbreitet. Eine prominentes Beispiel war, dass der Papst Donald Trump unterstützt.

Mögliche Maßnahmen

Doch was will Facebook in Zukunft machen um Wahlmanipulation entgegenzuwirken? Als erstes soll jeder, der politische Anzeigen schalten will, dazu verpflichtet sein, seine Identität und den Standort zu verifizieren. Ebenso löscht das Unternehmen inzwischen öfters Accounts, welche offensichtlich rein zur Wahlmanipulation dienen. Facebook arbeitet mit diversen Faktencheck-Seiten zusammen um die Korrektur von Fake News einfacher zu machen. Allerdings gibt es solche Kooperationen noch nicht in allen Ländern, auch nicht in Österreich. Und damit ist laut Experten ohnehin noch nicht genug getan. Diese Faktencheck-Seiten stellen nur geteilte Links richtig, nicht aber Bilder und einzelne Postings.

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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons

„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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