30.06.2022

Facebook und Instagram löschen Posts über “Pille danach”

Facebook und Instagram haben nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen das "Roe v. Wade"-Urteil aus den 70er Jahren damit begonnen, Beiträge zu entfernen, in denen Frauen Abtreibungspillen angeboten werden.
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Facebook, Meta, wertvollste US-Unternehmen, wertvollste US-Firmen, Metaverse
(c) Pexels - Metas Talfahrt geht weiter.

Solche Beiträge auf Facebook und Co. hatten nach dem Urteil des Supreme Court, der das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, zum Ziel, Frauen in US-Bundesstaaten zu unterstützen, in denen bereits bestehende Gesetze zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Kraft sind.

Dem vorausgegangen war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Urteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben. Dies hatte den Zugang zur Abtreibung zu einem verfassungsmäßigen Recht erklärt.

Nach dem quasi Abtreibungsverbot von letzter Woche verbreiteten sich auf sozialen Plattformen wie Facebook und Instagram Memes und Status-Updates, in denen erklärt wurde, wie Frauen legal Abtreibungspillen per Post erhalten können. Einige boten sogar an, Rezepte an Frauen zu verschicken, die in Staaten leben, in denen Abtreibung bereits verboten ist.

Facebook sperrt User

Ziemlich rasch begannen laut CBS Facebook und Instagram einige dieser Beiträge zu entfernen. Allgemeine Erwähnungen von Abtreibungspillen sowie Beiträge, die bestimmte Versionen wie Mifepriston und Misoprostol erwähnten, hatten die letzten Tage auf Twitter, Facebook, Reddit in Anzahl zugenommen, wie eine Analyse des Medienanalyseunternehmens Zignal Labs ergab. Bis Sonntag hatte das Medienberatungsunternehmen mehr als 250.000 solcher Einträge gezählt.

Wie als erstes Medium das Vice-Magazin berichtete, blockt Instagram auch Personen, die erklären, dass sie Abtreibungspillen verschicken könnten.

Reporter testet Meta-Tochter

Ein Reporter der Associated Press (AP) testete am 28.06. wie das Unternehmen auf einen ähnlichen Beitrag reagieren würde, indem er auf Facebook schrieb: “Wenn du mir deine Adresse schickst, werde ich dir Abtreibungspillen schicken.”

Das Facebook-Konto wurde sofort auf den Status “Warnung” gesetzt, weil der Beitrag laut Facebook gegen die Standards für “Waffen, Tiere und andere regulierte Güter” verstieß.

Als der AP-Reporter jedoch genau denselben Beitrag erstellte, aber das Wort “Abtreibungspillen” durch “eine Waffe” ersetzte, blieb der Post unangetastet.

Eine Meldung mit dem exakt gleichen Angebot, “Weed” zu verschicken, wurde ebenfalls stehen gelassen und nicht als Verstoß gewertet. Marihuana ist nach Bundesrecht illegal und darf nicht mit der Post verschickt werden.

Abtreibungspillen indes können nach einer Online-Konsultation von zertifizierten und geschulten Verschreibern legal über den Postweg bezogen werden. So das Gesetz.

Ein Meta-Sprecher wies nach Kritik auf die Unternehmensrichtlinien von Facebook hin, die den Verkauf bestimmter Artikel, darunter Waffen, Alkohol, Drogen und Arzneimittel, verbieten. Zum vorliegenden Doppelstandard, den der Reporter aufgedeckt hatte, gab das Unternehmen keine Erklärung ab.

Erst vor wenigen Tagen hatte Meta erklärt, dass man Mitarbeiterinnen die Kosten für eine Reise in einen anderen Bundesstaat erstattet, wenn sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen.

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Niki Futter über WIN und Dachfonds
Niki Futter | Foto: Patrick Münnich/Angels United GmbH & Adobe Stock (Hintergrund)

Während in Österreich der Wahlkampf in der heißen Phase ist, ist im großen Nachbarland Deutschland noch ein Jahr Zeit bis zur Bundestagswahl. Vielleicht hat es Startup-Politik dort nun genau deswegen kurz auf die ganz große Bühne geschafft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterzeichneten am vom Wirtschaftsministerium organisierten “Start-up Germany Summit” eine Absichtserklärung für ein “umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstums- und Innovationskapital (WIN) in Deutschland”.

Große Banken, Versicherungen und Konzerne bei WIN-Initiative dabei

Ebenfalls unter den 39 Unterzeichner:innen waren Vertreter:innen zahlreicher großer Banken, Versicherungen und anderer Unternehmen, etwa Allianz, BlackRock Deutsche Bank und Henkel, sowie von der Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), die eine zentrale Rolle bei WIN spielen soll. Gemeinsam will dieses Bündnis “etwa zwölf Milliarden Euro bis 2030 in die weitere Stärkung des deutschen Venture Capital-Ökosystems” investieren.

12 Milliarden Euro: Nicht nur direkte Investitionen in VCs

Das soll einerseits über “direkte Investitionen in Wachstums- und Innovationskapital” passieren, also mit einem Modell, das dem von den österreichischen Startup-Institutionen geforderten und von der ÖVP mittlerweile ins Wahlprogramm aufgenommenen Dachfonds ähneln dürfte. Daneben soll das Kapital aber auch in “die finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Startup-Factories” oder strukturelle Beiträge wie den “Aufsatz und Vertrieb von VC-Investmentvehikeln für geeignete Privatpersonen” fließen.

Futter: “zeigt uns, dass die Regierung in Deutschland die Situation der Startups erkannt hat”

Sollte die das Vorhaben zum Vorbild für Österreich werden? Business Angel Niki Futter, seines Zeichens auch Chairman of the Board von invest.austria, meint gegenüber brutkasten: “Die WIN-Initiative der Bundesregierung zeigt uns, dass die Regierung in Deutschland die Situation der Startups erkannt hat.” invest.austria hat erst kürzlich gemeinsam mit drei weiteren Organisationen die “Vision 2030” präsentiert (brutkasten berichtete).

Auch in Österreich fehle es an ausreichend Risikokapital aus dem Inland, sagt Futter nun weiter. Daher seien vielversprechende Startups gezwungen, im Ausland nach Investor:innen zu suchen. “Dadurch verlieren wir nicht nur wirtschaftliche Potenziale, sondern auch Innovationskraft, die für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidend wäre”, meint Futter.

Dachfonds-Vorschlag mit gleicher Zielsetzung: “Kapital heimischer institutioneller Investoren bündeln”

Deutschland habe mit der WIN-Initiative “einen wichtigen Schritt getan, um genau dieses Problem anzugehen”. “Ähnlich wie dort gibt es auch in Österreich erhebliche Vermögen bei institutionellen Investoren – wie Pensionskassen und Versicherungen –, die bisher nur selten in Risikokapital investiert werden”, so Futter. Mit dem Dachfonds-Vorschlag verfolge invest.austria genau die Strategie: “das Kapital heimischer institutioneller Investoren bündeln und es als Anker-Investor für heimische Startups und KMUs in der Wachstumsphase einsetzen”.

WIN: Futter hofft auf Dachfonds-Einführung mit nur einem Jahr Verzögerung

Und der Business Angel fügt an: “Bei der Einführung der Mitarbeiterbeteiligung im Jänner 2024 waren wir rund ein Jahr später als Deutschland. Wenn wir ein Jahr Verzögerung gegenüber unserem größten Wirtschaftspartner als gegeben hinnehmen, dann sollten wir im Sommer 2025 den von uns vorgeschlagenen Dachfonds zur Wirkung bringen”. Es sei “eine wichtige Aufgabe mit großen Auswirkungen, die die kommende neue Bundesregierung schnellstmöglich angehen muss”.

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