30.06.2022

Facebook und Instagram löschen Posts über „Pille danach“

Facebook und Instagram haben nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen das "Roe v. Wade"-Urteil aus den 70er Jahren damit begonnen, Beiträge zu entfernen, in denen Frauen Abtreibungspillen angeboten werden.
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Facebook, Meta, wertvollste US-Unternehmen, wertvollste US-Firmen, Metaverse
(c) Pexels - Metas Talfahrt geht weiter.

Solche Beiträge auf Facebook und Co. hatten nach dem Urteil des Supreme Court, der das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, zum Ziel, Frauen in US-Bundesstaaten zu unterstützen, in denen bereits bestehende Gesetze zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Kraft sind.

Dem vorausgegangen war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Urteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben. Dies hatte den Zugang zur Abtreibung zu einem verfassungsmäßigen Recht erklärt.

Nach dem quasi Abtreibungsverbot von letzter Woche verbreiteten sich auf sozialen Plattformen wie Facebook und Instagram Memes und Status-Updates, in denen erklärt wurde, wie Frauen legal Abtreibungspillen per Post erhalten können. Einige boten sogar an, Rezepte an Frauen zu verschicken, die in Staaten leben, in denen Abtreibung bereits verboten ist.

Facebook sperrt User

Ziemlich rasch begannen laut CBS Facebook und Instagram einige dieser Beiträge zu entfernen. Allgemeine Erwähnungen von Abtreibungspillen sowie Beiträge, die bestimmte Versionen wie Mifepriston und Misoprostol erwähnten, hatten die letzten Tage auf Twitter, Facebook, Reddit in Anzahl zugenommen, wie eine Analyse des Medienanalyseunternehmens Zignal Labs ergab. Bis Sonntag hatte das Medienberatungsunternehmen mehr als 250.000 solcher Einträge gezählt.

Wie als erstes Medium das Vice-Magazin berichtete, blockt Instagram auch Personen, die erklären, dass sie Abtreibungspillen verschicken könnten.

Reporter testet Meta-Tochter

Ein Reporter der Associated Press (AP) testete am 28.06. wie das Unternehmen auf einen ähnlichen Beitrag reagieren würde, indem er auf Facebook schrieb: „Wenn du mir deine Adresse schickst, werde ich dir Abtreibungspillen schicken.“

Das Facebook-Konto wurde sofort auf den Status „Warnung“ gesetzt, weil der Beitrag laut Facebook gegen die Standards für „Waffen, Tiere und andere regulierte Güter“ verstieß.

Als der AP-Reporter jedoch genau denselben Beitrag erstellte, aber das Wort „Abtreibungspillen“ durch „eine Waffe“ ersetzte, blieb der Post unangetastet.

Eine Meldung mit dem exakt gleichen Angebot, „Weed“ zu verschicken, wurde ebenfalls stehen gelassen und nicht als Verstoß gewertet. Marihuana ist nach Bundesrecht illegal und darf nicht mit der Post verschickt werden.

Abtreibungspillen indes können nach einer Online-Konsultation von zertifizierten und geschulten Verschreibern legal über den Postweg bezogen werden. So das Gesetz.

Ein Meta-Sprecher wies nach Kritik auf die Unternehmensrichtlinien von Facebook hin, die den Verkauf bestimmter Artikel, darunter Waffen, Alkohol, Drogen und Arzneimittel, verbieten. Zum vorliegenden Doppelstandard, den der Reporter aufgedeckt hatte, gab das Unternehmen keine Erklärung ab.

Erst vor wenigen Tagen hatte Meta erklärt, dass man Mitarbeiterinnen die Kosten für eine Reise in einen anderen Bundesstaat erstattet, wenn sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen.

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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