27.06.2018

Facebook lockert Werbeverbot für Kryptowährungen

Facebook lässt mit der Meldung aufhorchen, Werbung für Kryptowährungen wieder zuzulassen. Allerdings gibt es für Werbende dabei Einschränkungen, wie etwa eine nötige Vorab-Genehmigung.
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Kryptowährungen
(c) fotolia/nanomanpro - Trennt sich Facebook von der Like-Funktion?

Ab sofort gibt es wieder die Möglichkeit, auf Facebook für Bitcoin oder Ethereum zu werben. So heißt es in einem am Dienstag, dem 26. Juni veröffentlichten Statement. Allerdings werde das Unternehmen vorher prüfen, ob die beworbenen Angebote rund um Kryptowährungen sicher und legal seien. Im Jänner diesen Jahres waren auf dem sozialen Netzwerk Anzeigen für Krypotwährung aus Sicherheitsgründen verboten worden. Man wollte damit gegen „Scammer“ vorgehen.

+++ ICOs: Die Rechtslage von Initial Coin Offerings in Österreich +++

Kryptowährungen: „darauf achten, dass es sicher bleibt“

Nun gab es einen kleinen Sinneswandel beim Tech-Giganten. „In den letzten Monaten haben wir daran gearbeitet unsere ‚Policy‘ dahingehend anzupassen, um das Werben wieder zu erlauben, aber auch darauf zu achten, dass es sicher bleibt“, schreibt Rob Leathern, Product Management Director, in einem Blog-Eintrag. Allerdings bleibt Werbung für ICOs und binäre Optionen weiterhin verboten, da Facebook diese als „risky financial products“ einstuft.

Kampf gegen Irreführung und Scamming

Unternehmen, die Ads für Kryptowährungen ausspielen wollen, müssten zuerst per Applikationsansuchen ihre Anspruchsvoraussetzungen beweisen. „Es ist wichtig, dass wir damit weitermachen, irreführendes Advertisement für diese Produkte zu verhindern oder zu entfernen“, so Leathern weiter.

Kryptowährungen
(c) fotolia/rcfotostock – Kryptowährung-Werbende müssen sich einer Vorab-Prüfung durch Facebook stellen.

Facebooks Plan von einer eigenen Kryptowährung?

Facebooks „Januar-Bann“ fand damals zu einer Zeit statt, als es einen Kryptpwährungs-Boom gab und etwa Bitcoin damals auf über 20.000 Dollar sprang. Später im Mai hat Facebook eine neue, experimentelle Blockchain-Gruppe gegründet, die vom ehemaligen Messenger Executive David Marus geführt wird. Diese hat zum Ziel, sich auf jene Technologien zu fokussieren, die Kryptowährungen wie Bitcoin antreiben. Mediale Mutmaßungen laufen darauf hinaus, dass Facebook eine eigene Kryptowährung plane.

Mit den aktuellen Maßnahmen zur Werbelockerung änderete das Unternehmen zwar seine Strategie, jedoch wird nicht jeder, der möchte, auch werben können, wie Leathern sagt: „Wir werden aber auf Feedback hören, ganz genau hinsehen, wie unsere ‚Policy“ wirkt und, wo notwendig, sie auch anpassen“.


⇒ Zur Applikations-Webseite für Werbende

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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