23.01.2023

Die gefährliche Klimapolitik der EZB

Es klingt gut, ist aber brandgefährlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich ohne Not zum politischen Akteur. Mit Folgen.
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Foto: brutkasten/Adobe Stock

Klima. Klar. Muss man retten. Alles tun.

Oder?

Was ist alles? Wo fängt die Verantwortung an? Muss man vielleicht direkt bei der Quelle ansetzen? Wo das Geld herkommt?

Die beiden wichtigsten Zentralbanken des Westens, die US-Fed und die Europäische Zentralbank (EZB), sind sich da nicht einig.

In Europa ging es mit Christine Lagarde so richtig los. Sie war ab Minute 1 ihrer Regentschaft in Frankfurt darauf aus, „ihre“ Geldpolitik auf das Klima auszurichten. Der Plan ist simpel: Wenn die EZB schon Anleihen von Firmen und Staaten kauft, dann sollte man dabei auch die grüne Zukunft fördern. Also etwa Klimasünder bestrafen und nicht finanzieren.

Das klingt gut. Vor allem auf Pressekonferenzen. Wer will nicht das Klima retten? Wer soll gegen so einen Vorstoß sein.

Schlechtes Geld, kurzfristiges Denken

Nun, auf den zweiten Blick ergeben sich viele Probleme. Da wäre zunächst die Tatsache, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Ganzes schlecht für die Umwelt ist. Billiges Geld führt zu Konsumismus und nicht zu Nachhaltigkeit. Zu Schuldenbergen und ultimativ zu Inflation. Langfristige Planung wird erschwert oder sogar unmöglich gemacht. „Yolo“ wird zum Motto der Jugend. Die EZB gibt das implizit sogar zu, wenn sie davon spricht, dass niedrige Zinsen sogar die Nutzung von dreckiger Energie anheizen könnte. Je schlechter das Geld, desto kurzfristiger das Denken.

Wenn man es genau nimmt, sollte die Notenbank genau gar keine Unternehmens- oder Staatsanleihen kaufen. Dass sie das überhaupt tut, ist den tiefen Krisen der vergangenen 15 Jahre geschuldet.

EZB wird zu politischer Agentur umgebaut

Aber die europäischen Notenbanker denken gar nicht daran, das Kernproblem zu lösen. Sie nutzen die Gelegenheit um Fehler 1 mit Fehler 2 zu bekämpfen. Unter der Führung von Christine Lagarde und der deutschen EZB-Direktorin Isabel Schnabel wird die EZB schrittweise zu einer politischen Agentur umgebaut.

Die Notenbankerin spricht ganz offen von der Steuerung der Wirtschaft durch ihre Markteingriffe, wenn sie etwa sagt: „Wir sollten uns – zumindest anfangs – nicht vollständig von den Unternehmen trennen, deren Maßnahmen für die Bewältigung des grünen Übergangs besonders wichtig sind, sondern vielmehr Anreize für sie schaffen, ihre Emissionen weiter zu reduzieren.“

Wieder klingt es gut. Wieder ist es ein Problem. Das beste Wort hier ist „trennen“. Der Hintergrund: Um die Inflation zu bekämpfen (die sie unter anderem durch die Anleihenkäufe ausgelöst hat) will die EZB ihre Anleihenkäufe jetzt zurückfahren. Aber auch hier sieht Schnabel wieder die Gelegenheit, ein politisches Ziel zu verwirklichen und auch den Ausstiegsprozess zu Gunsten „grüner“ Anleihen und Industrien zu gestalten. Hier gibt es mehr über diese Strategie zu lesen. Diese zusätzliche Politisierung der Notenbank sorgt natürlich für Begehrlichkeiten. So fordert etwa Greenpeace längst, die EZB solle gar kein Geld in Öl- oder Gasfirmen stecken.

Fed geht besonnener vor

Auf der anderen Seite des Atlantiks geht man – wieder mal – besonnener vor. Fed-Chef Jerome Powell denkt gar nicht daran, sich vor den politischen Karren spannen zu lassen. „Ohne eine ausdrückliche Gesetzgebung des Kongresses wäre es unangemessen, wenn wir unsere geldpolitischen oder aufsichtsrechtlichen Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft oder zur Erreichung anderer klimabasierter Ziele einsetzen würden“, sagt Powell: „Wir sind keine Klimapolitiker – und werden es auch in Zukunft nicht sein.“

Was gerne als Sieg der moralisch überlegenen Europäer verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine weitere schwere Niederlage für die EU. Vollkommen abgesehen davon, dass das Mandat der EZB diese ganze Politik überhaupt nicht vorsieht – es beschränkt sich auf die Preisstabilität – wird die EZB hier geradezu vorgeführt. Ursprünglich war sie mal angetreten um sich möglichst unabhängig von der Politik um die Stabilität des Euro zu kümmern. Aber jetzt, ausgerechnet in einer Zeit hoher Inflation, liegen die Prioritäten plötzlich bei der Umsetzung diffuser politischer Ziele.

Weitere politische Begehrlichkeiten könnten folgen

Nein, das ist kein Argument gegen Klimaschutz – sondern ein Argument gegen den Kurs der EZB. Gelddrucken kann das Klima nicht retten, egal wie gut es auf einer Pressekonferenz klingt. Im Gegenteil: Lockere Geldpolitik führt zu kurzfristigem Denken und der Verschwendung von Ressourcen. Das gilt auch schon bei der „neutralen“ Umsetzung von Anleihekäufen.

Aber diese an sich schon fragwürdige Praxis auch noch für politische Begehrlichkeiten zu öffnen, könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Was, wenn das nächste Thema kommt? Beispiel Aufrüstung: Warum unterstützt die EZB nicht den Bau von Panzern? Beispiel Energie: Frankreich hätte gerne mehr Geld für Atomkraftwerke. Und so weiter und so fort. Das würde das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Gemeinschaftswährung weiter untergraben.

Die Klimapolitik der EZB ist gefährlich. Für den Euro. Sie muss aufhören.

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(v.l.) Das Onodrim-Team: Christian Garrett, Aistis Šimaitis & Alexander Blessing © Onodrim

Nur wenige Monate nach einer Seed-Finanzierung über 40 Millionen Euro, bei der auch Peter Thiels Fonds Founders Fund beteiligt war, steigt das Industrie- und Technologieunternehmen Onodrim in den Kreis der Einhörner auf.

Ende September hatte Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen berichtet, dass Lux Capital über eine der Lead-Rollen in einer Runde von rund 200 Millionen Euro verhandle. In der aktuellen Series-A-Runde sichert sich die Gesellschaft mit Hauptsitz in Amsterdam nun frisches Kapital in Höhe von 300 Millionen US-Dollar. Die Bewertung klettert damit auf 1,3 Milliarden US-Dollar. Angeführt wird die Finanzierungsrunde von Lux Capital, begleitet von Investor:innen wie General Catalyst, die auch bei der deutschen Helsing-Finanzierungsrunde über 1,8 Milliarden US-Dollar an Bord waren. Außerdem beteiligen sich Lakestar, Altimeter, Strike Capital, 137 Ventures, 8090 und Expeditions.

Beteiligungen statt reiner Software

Onodrim verfolgt ein für europäische Tech-Startups untypisches Modell: Statt nur Technologie zu entwickeln, will das Unternehmen etablierte Betriebe aus Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und industrieller Fertigung übernehmen. Durch Beteiligungen entlang industrieller Lieferketten sollen so Engpässe in der europäischen Verteidigungsindustrie behoben werden.

„In Europa gibt es viele herausragende Unternehmen, doch ihnen fehlen oft die nötigen Ressourcen, um so schnell und stark zu wachsen, wie es derzeit erforderlich ist“, erklärt Mitgründer und CEO Aistis Šimaitis den strategischen Ansatz. Lux-Capital-Partner Brandon Reeves betont ebenfalls die Notwendigkeit robusterer Strukturen: „Europa braucht eine stärkere Industrie, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen zu sein.“

Software-Expertise von Palantir-Veteranen

Hinter dem Unternehmen steht ein Führungsteam mit Tech- und Politikhintergrund: CEO Šimaitis beriet die litauische Regierung und hatte zuvor eine leitende Technologieposition bei Palantir Technologies inne. Mitgründer und CTO Alexander Blessing arbeitete dort als Forward Deployed Engineer. Zum Gründungsteam zählt zudem Christian Garrett, Partner beim US-Wagniskapitalgeber 137 Ventures.

Neben Kapital will Onodrim den Partnerbetrieben spezialisierte Ingenieur-Teams zur Seite stellen, um Fertigungsprozesse zu modernisieren und neue Produkte zu entwickeln. Jeannette zu Fürstenberg, President und Managing Director bei General Catalyst, meint: „Europas etablierte Industrieunternehmen verfügen bereits über das nötige Know-how, gewachsene Kundenbeziehungen und das Vertrauen des Marktes. Was sie jetzt brauchen, ist modernste Technologie, um sich weiterzuentwickeln und größere Aufträge stemmen zu können.“

Erste Übernahmen und Expansion nach München und Turin

Für die kommenden Monate kündigt das Management die ersten Firmenübernahmen an. Parallel baut das Unternehmen seine Präsenz aus: Zu den bestehenden Büros in Amsterdam, London und Vilnius sollen neue Standorte in München und Turin hinzukommen. „Langfristige Partnerschaften und eine enge Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt unseres Ansatzes“, hält CTO Blessing fest.

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