23.01.2023

Die gefährliche Klimapolitik der EZB

Es klingt gut, ist aber brandgefährlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich ohne Not zum politischen Akteur. Mit Folgen.
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Foto: brutkasten/Adobe Stock

Klima. Klar. Muss man retten. Alles tun.

Oder?

Was ist alles? Wo fängt die Verantwortung an? Muss man vielleicht direkt bei der Quelle ansetzen? Wo das Geld herkommt?

Die beiden wichtigsten Zentralbanken des Westens, die US-Fed und die Europäische Zentralbank (EZB), sind sich da nicht einig.

In Europa ging es mit Christine Lagarde so richtig los. Sie war ab Minute 1 ihrer Regentschaft in Frankfurt darauf aus, „ihre“ Geldpolitik auf das Klima auszurichten. Der Plan ist simpel: Wenn die EZB schon Anleihen von Firmen und Staaten kauft, dann sollte man dabei auch die grüne Zukunft fördern. Also etwa Klimasünder bestrafen und nicht finanzieren.

Das klingt gut. Vor allem auf Pressekonferenzen. Wer will nicht das Klima retten? Wer soll gegen so einen Vorstoß sein.

Schlechtes Geld, kurzfristiges Denken

Nun, auf den zweiten Blick ergeben sich viele Probleme. Da wäre zunächst die Tatsache, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Ganzes schlecht für die Umwelt ist. Billiges Geld führt zu Konsumismus und nicht zu Nachhaltigkeit. Zu Schuldenbergen und ultimativ zu Inflation. Langfristige Planung wird erschwert oder sogar unmöglich gemacht. „Yolo“ wird zum Motto der Jugend. Die EZB gibt das implizit sogar zu, wenn sie davon spricht, dass niedrige Zinsen sogar die Nutzung von dreckiger Energie anheizen könnte. Je schlechter das Geld, desto kurzfristiger das Denken.

Wenn man es genau nimmt, sollte die Notenbank genau gar keine Unternehmens- oder Staatsanleihen kaufen. Dass sie das überhaupt tut, ist den tiefen Krisen der vergangenen 15 Jahre geschuldet.

EZB wird zu politischer Agentur umgebaut

Aber die europäischen Notenbanker denken gar nicht daran, das Kernproblem zu lösen. Sie nutzen die Gelegenheit um Fehler 1 mit Fehler 2 zu bekämpfen. Unter der Führung von Christine Lagarde und der deutschen EZB-Direktorin Isabel Schnabel wird die EZB schrittweise zu einer politischen Agentur umgebaut.

Die Notenbankerin spricht ganz offen von der Steuerung der Wirtschaft durch ihre Markteingriffe, wenn sie etwa sagt: „Wir sollten uns – zumindest anfangs – nicht vollständig von den Unternehmen trennen, deren Maßnahmen für die Bewältigung des grünen Übergangs besonders wichtig sind, sondern vielmehr Anreize für sie schaffen, ihre Emissionen weiter zu reduzieren.“

Wieder klingt es gut. Wieder ist es ein Problem. Das beste Wort hier ist „trennen“. Der Hintergrund: Um die Inflation zu bekämpfen (die sie unter anderem durch die Anleihenkäufe ausgelöst hat) will die EZB ihre Anleihenkäufe jetzt zurückfahren. Aber auch hier sieht Schnabel wieder die Gelegenheit, ein politisches Ziel zu verwirklichen und auch den Ausstiegsprozess zu Gunsten „grüner“ Anleihen und Industrien zu gestalten. Hier gibt es mehr über diese Strategie zu lesen. Diese zusätzliche Politisierung der Notenbank sorgt natürlich für Begehrlichkeiten. So fordert etwa Greenpeace längst, die EZB solle gar kein Geld in Öl- oder Gasfirmen stecken.

Fed geht besonnener vor

Auf der anderen Seite des Atlantiks geht man – wieder mal – besonnener vor. Fed-Chef Jerome Powell denkt gar nicht daran, sich vor den politischen Karren spannen zu lassen. „Ohne eine ausdrückliche Gesetzgebung des Kongresses wäre es unangemessen, wenn wir unsere geldpolitischen oder aufsichtsrechtlichen Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft oder zur Erreichung anderer klimabasierter Ziele einsetzen würden“, sagt Powell: „Wir sind keine Klimapolitiker – und werden es auch in Zukunft nicht sein.“

Was gerne als Sieg der moralisch überlegenen Europäer verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine weitere schwere Niederlage für die EU. Vollkommen abgesehen davon, dass das Mandat der EZB diese ganze Politik überhaupt nicht vorsieht – es beschränkt sich auf die Preisstabilität – wird die EZB hier geradezu vorgeführt. Ursprünglich war sie mal angetreten um sich möglichst unabhängig von der Politik um die Stabilität des Euro zu kümmern. Aber jetzt, ausgerechnet in einer Zeit hoher Inflation, liegen die Prioritäten plötzlich bei der Umsetzung diffuser politischer Ziele.

Weitere politische Begehrlichkeiten könnten folgen

Nein, das ist kein Argument gegen Klimaschutz – sondern ein Argument gegen den Kurs der EZB. Gelddrucken kann das Klima nicht retten, egal wie gut es auf einer Pressekonferenz klingt. Im Gegenteil: Lockere Geldpolitik führt zu kurzfristigem Denken und der Verschwendung von Ressourcen. Das gilt auch schon bei der „neutralen“ Umsetzung von Anleihekäufen.

Aber diese an sich schon fragwürdige Praxis auch noch für politische Begehrlichkeiten zu öffnen, könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Was, wenn das nächste Thema kommt? Beispiel Aufrüstung: Warum unterstützt die EZB nicht den Bau von Panzern? Beispiel Energie: Frankreich hätte gerne mehr Geld für Atomkraftwerke. Und so weiter und so fort. Das würde das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Gemeinschaftswährung weiter untergraben.

Die Klimapolitik der EZB ist gefährlich. Für den Euro. Sie muss aufhören.

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Das Bending-Spoons-Büro in Milan. | © Bending Spoons

Vor einigen Monaten erreichten Breaking News die Startup-Szene. Im März verkündete das Paschinger Pet-Tech-Scaleup Tractive den vielleicht größten Exit in der österreichischen Startup-Geschichte. Zum genauen Kaufpreis wurden damals keine Angaben gemacht, Gerüchte über einen Verkauf in Milliardenhöhe standen im Raum.

Verkauft wurde an das italienische Tech-Unternehmen Bending Spoons, das für tiefgreifende Einschnitte in Unternehmen nach deren Übernahme bekannt ist. Jetzt scheinen sich diese auch bei Tractive bemerkbar zu machen. Wie der ORF Oberösterreich berichtete, steht das Unternehmen vor einem Stellenabbau. Gründer und Ex-CEO von Tractive, Michael Hurnaus, wurde vom brutkasten für ein Statement angefragt, es kam keine Rückmeldung.

Keine Angaben über betroffene Mitarbeiter:innen

Vor zehn Monaten wurde in einem LinkedIn-Post noch die Auszeichnung Tractives als Unternehmen unter den Top 1% der Leading Employers Austria gefeiert – jetzt werden Stellen abgebaut. Wie viele Personen betroffen sind, ist nicht bekannt. „Man wolle jedoch weiterhin an den Plänen von Tractive festhalten und die Kernfunktionen des Unternehmens ausbauen“, so die Paschinger Firma in ihrer Stellungnahme gegenüber dem ORF.

Umstrittener Exit

Bending Spoons-CEO Luca Ferrari kommentierte den Deal im März sehr positiv: „Wir beabsichtigen, langfristig erheblich in Tractive zu investieren – indem wir seine Gesundheits- und Sicherheitsfunktionen ausbauen [und] Geräte der nächsten Generation entwickeln.“ Die bisherige Historie des italienischen Unternehmens könnte diesen Versprechungen entgegenstehen. So kam es auch bei anderen Firmen, die von Bending Spoons übernommen wurden, zu Kündigungswellen. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit steigende Abo-Preise und Funktionskürzungen bei den übernommenen Apps kritisiert.

Trotz dieser bekannten Begleiterscheinungen – und nach eigenen Angaben trotz anderer Anfragen – entschied sich Tractive bewusst für Bending Spoons. In einem LinkedIn-Post vor einem Monat zeigte sich Hurnaus zuversichtlich: „Nach zahlreichen Anfragen haben wir uns entschieden, die Chance mit Bending Spoons zu ergreifen, anstatt uns für einen Private-Equity-Investor oder einen klassischen strategischen Partner zu entscheiden. Wir sind überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war, einen ‚Forever Owner‘ an Bord zu holen, der unsere Wachstums- und Abo-Mentalität teilt.“ Parallel dazu kündigte Hurnaus nach der Übernahme an, sich zurückzuziehen.

„Teamgeist war Schlüssel zum Erfolg“

Im genannten Post ergänzt Hurnaus, dass gerade das Team und der aufgebaute Teamgeist der Schlüssel zum Erfolg des Unternehmens waren. „Während die 4-Tage-Woche und die Mallorca-Trips zweifellos einen positiven Einfluss hatten, war der wahre Erfolgsfaktor, dass wir Teammitglieder aus fast 50 Ländern haben, die wirklich gerne miteinander arbeiten und ihre Kollegen stets respektiert und unterstützt haben. So etwas kann von der Führungsebene gefördert werden, aber es kann nur dann wachsen, wenn das Team es auch wirklich verkörpert“, so der Ex-CEO.

Wie sich das Team von Tractive in der kommenden Zeit entwickeln wird, bleibt offen.

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