23.01.2023

Die gefährliche Klimapolitik der EZB

Es klingt gut, ist aber brandgefährlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich ohne Not zum politischen Akteur. Mit Folgen.
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Foto: brutkasten/Adobe Stock

Klima. Klar. Muss man retten. Alles tun.

Oder?

Was ist alles? Wo fängt die Verantwortung an? Muss man vielleicht direkt bei der Quelle ansetzen? Wo das Geld herkommt?

Die beiden wichtigsten Zentralbanken des Westens, die US-Fed und die Europäische Zentralbank (EZB), sind sich da nicht einig.

In Europa ging es mit Christine Lagarde so richtig los. Sie war ab Minute 1 ihrer Regentschaft in Frankfurt darauf aus, „ihre“ Geldpolitik auf das Klima auszurichten. Der Plan ist simpel: Wenn die EZB schon Anleihen von Firmen und Staaten kauft, dann sollte man dabei auch die grüne Zukunft fördern. Also etwa Klimasünder bestrafen und nicht finanzieren.

Das klingt gut. Vor allem auf Pressekonferenzen. Wer will nicht das Klima retten? Wer soll gegen so einen Vorstoß sein.

Schlechtes Geld, kurzfristiges Denken

Nun, auf den zweiten Blick ergeben sich viele Probleme. Da wäre zunächst die Tatsache, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Ganzes schlecht für die Umwelt ist. Billiges Geld führt zu Konsumismus und nicht zu Nachhaltigkeit. Zu Schuldenbergen und ultimativ zu Inflation. Langfristige Planung wird erschwert oder sogar unmöglich gemacht. „Yolo“ wird zum Motto der Jugend. Die EZB gibt das implizit sogar zu, wenn sie davon spricht, dass niedrige Zinsen sogar die Nutzung von dreckiger Energie anheizen könnte. Je schlechter das Geld, desto kurzfristiger das Denken.

Wenn man es genau nimmt, sollte die Notenbank genau gar keine Unternehmens- oder Staatsanleihen kaufen. Dass sie das überhaupt tut, ist den tiefen Krisen der vergangenen 15 Jahre geschuldet.

EZB wird zu politischer Agentur umgebaut

Aber die europäischen Notenbanker denken gar nicht daran, das Kernproblem zu lösen. Sie nutzen die Gelegenheit um Fehler 1 mit Fehler 2 zu bekämpfen. Unter der Führung von Christine Lagarde und der deutschen EZB-Direktorin Isabel Schnabel wird die EZB schrittweise zu einer politischen Agentur umgebaut.

Die Notenbankerin spricht ganz offen von der Steuerung der Wirtschaft durch ihre Markteingriffe, wenn sie etwa sagt: „Wir sollten uns – zumindest anfangs – nicht vollständig von den Unternehmen trennen, deren Maßnahmen für die Bewältigung des grünen Übergangs besonders wichtig sind, sondern vielmehr Anreize für sie schaffen, ihre Emissionen weiter zu reduzieren.“

Wieder klingt es gut. Wieder ist es ein Problem. Das beste Wort hier ist „trennen“. Der Hintergrund: Um die Inflation zu bekämpfen (die sie unter anderem durch die Anleihenkäufe ausgelöst hat) will die EZB ihre Anleihenkäufe jetzt zurückfahren. Aber auch hier sieht Schnabel wieder die Gelegenheit, ein politisches Ziel zu verwirklichen und auch den Ausstiegsprozess zu Gunsten „grüner“ Anleihen und Industrien zu gestalten. Hier gibt es mehr über diese Strategie zu lesen. Diese zusätzliche Politisierung der Notenbank sorgt natürlich für Begehrlichkeiten. So fordert etwa Greenpeace längst, die EZB solle gar kein Geld in Öl- oder Gasfirmen stecken.

Fed geht besonnener vor

Auf der anderen Seite des Atlantiks geht man – wieder mal – besonnener vor. Fed-Chef Jerome Powell denkt gar nicht daran, sich vor den politischen Karren spannen zu lassen. „Ohne eine ausdrückliche Gesetzgebung des Kongresses wäre es unangemessen, wenn wir unsere geldpolitischen oder aufsichtsrechtlichen Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft oder zur Erreichung anderer klimabasierter Ziele einsetzen würden“, sagt Powell: „Wir sind keine Klimapolitiker – und werden es auch in Zukunft nicht sein.“

Was gerne als Sieg der moralisch überlegenen Europäer verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine weitere schwere Niederlage für die EU. Vollkommen abgesehen davon, dass das Mandat der EZB diese ganze Politik überhaupt nicht vorsieht – es beschränkt sich auf die Preisstabilität – wird die EZB hier geradezu vorgeführt. Ursprünglich war sie mal angetreten um sich möglichst unabhängig von der Politik um die Stabilität des Euro zu kümmern. Aber jetzt, ausgerechnet in einer Zeit hoher Inflation, liegen die Prioritäten plötzlich bei der Umsetzung diffuser politischer Ziele.

Weitere politische Begehrlichkeiten könnten folgen

Nein, das ist kein Argument gegen Klimaschutz – sondern ein Argument gegen den Kurs der EZB. Gelddrucken kann das Klima nicht retten, egal wie gut es auf einer Pressekonferenz klingt. Im Gegenteil: Lockere Geldpolitik führt zu kurzfristigem Denken und der Verschwendung von Ressourcen. Das gilt auch schon bei der „neutralen“ Umsetzung von Anleihekäufen.

Aber diese an sich schon fragwürdige Praxis auch noch für politische Begehrlichkeiten zu öffnen, könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Was, wenn das nächste Thema kommt? Beispiel Aufrüstung: Warum unterstützt die EZB nicht den Bau von Panzern? Beispiel Energie: Frankreich hätte gerne mehr Geld für Atomkraftwerke. Und so weiter und so fort. Das würde das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Gemeinschaftswährung weiter untergraben.

Die Klimapolitik der EZB ist gefährlich. Für den Euro. Sie muss aufhören.

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KI-Startups gibt es bekanntlich wie Sand am Meer. Siebt man jedoch jene aus, die sich über ein eigenes Large Language Model (LLM) trauen (und auch die Kompetenz dazu mitbringen) werden es plötzlich sehr wenige. Innerhalb Österreichs ist hier bislang das Linzer Startup NXAI rund um KI-Pionier Sepp Hochreiter zu nennen. Mit dessen Spinout Emmi AI, das zwar kein LLM, aber ein Foundational Model im Bereich Physical AI entwickelt hat, und dieses Jahr an Mistral aus Frankreich verkauft wurde, sollte ein zweites Linzer Unternehmen nicht ausgelassen werden. Und nun kommt ein drittes dazu.

Klarer Fokus auf Europa und digitale Souveränität

Auch Ablatic AI, ein Spinoff des LIT Open Innovation Center der Johannes Kepler Universität Linz, baut mit Talos ein eigenes LLM – und zwar mit klarem B2B-Fokus. Dass das Unternehmen rund um Florian Zimmermann und Julian Mauerkirchner dieses sehr rechenintensive Unterfangen stemmen kann, wird unter anderem über eine Kooperation mit AI Factory Austria AI:AT, wo man im Rahmen des EuroHPC-Programms europäische Hochleistungsrechenressourcen nutzt.

Doch wie wollen sich die Linzer gegen die übermächtige internationale Konkurrenz durchsetzen? Einmal mehr lautet die Antwort auf die Frage: digitale Souveränität. Talos sei bereits in seiner Architektur DSGVO- und AI-Act-konform; man decke den gesamten „Life Cycle“ des Produkts inklusive Hosting innerhalb Europas ab und falle so nicht unter den US-Cloud-Act. „Nicht das erste europäische KI-Modell. Das beste. Talos ist das fähigste, transparenteste und rechtssicherste Modell, das Europa jemals hervorgebracht hat, und wir haben es in Linz gebaut“, schreiben die Gründer durchaus selbstbewusst auf ihrer Website.

Kein Risikokapital

Der Plan ist dabei klar: den europäischen B2B-Markt erobern. Kernzielgruppe sind Unternehmen in regulierten Branchen wie Banken und Versicherungen sowie Softwareunternehmen. Schon in der aktuell noch laufenden Beta-Phase arbeitet Ablatic AI nach eigenen Angaben mit mehr als 100 Firmen zusammen. Schon Ende August soll der Marktstart erfolgen – dabei befindet sich das Unternehmen laut Impressum aktuell noch in Gründung.

Ob die großen Pläne aufgehen, bleibt freilich abzuwarten. Einen Teilaspekt könnte das Gründer-Duo früher oder später überdenken müssen. Man finanziere sich durch die EU, nicht durch Risikokapital, geben die beiden auf ihrer Website stolz an: „Wir bauen für Kunden, nicht für Investoren.“ Um mit den US-Riesen mit ihren bis zu elfstelligen Kapitalrunden konkurrieren zu können, könnte natürlich doch mehr externes Kapital notwendig werden.

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