23.01.2023

Die gefährliche Klimapolitik der EZB

Es klingt gut, ist aber brandgefährlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich ohne Not zum politischen Akteur. Mit Folgen.
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Foto: brutkasten/Adobe Stock

Klima. Klar. Muss man retten. Alles tun.

Oder?

Was ist alles? Wo fängt die Verantwortung an? Muss man vielleicht direkt bei der Quelle ansetzen? Wo das Geld herkommt?

Die beiden wichtigsten Zentralbanken des Westens, die US-Fed und die Europäische Zentralbank (EZB), sind sich da nicht einig.

In Europa ging es mit Christine Lagarde so richtig los. Sie war ab Minute 1 ihrer Regentschaft in Frankfurt darauf aus, „ihre“ Geldpolitik auf das Klima auszurichten. Der Plan ist simpel: Wenn die EZB schon Anleihen von Firmen und Staaten kauft, dann sollte man dabei auch die grüne Zukunft fördern. Also etwa Klimasünder bestrafen und nicht finanzieren.

Das klingt gut. Vor allem auf Pressekonferenzen. Wer will nicht das Klima retten? Wer soll gegen so einen Vorstoß sein.

Schlechtes Geld, kurzfristiges Denken

Nun, auf den zweiten Blick ergeben sich viele Probleme. Da wäre zunächst die Tatsache, dass die lockere Geldpolitik der EZB als Ganzes schlecht für die Umwelt ist. Billiges Geld führt zu Konsumismus und nicht zu Nachhaltigkeit. Zu Schuldenbergen und ultimativ zu Inflation. Langfristige Planung wird erschwert oder sogar unmöglich gemacht. „Yolo“ wird zum Motto der Jugend. Die EZB gibt das implizit sogar zu, wenn sie davon spricht, dass niedrige Zinsen sogar die Nutzung von dreckiger Energie anheizen könnte. Je schlechter das Geld, desto kurzfristiger das Denken.

Wenn man es genau nimmt, sollte die Notenbank genau gar keine Unternehmens- oder Staatsanleihen kaufen. Dass sie das überhaupt tut, ist den tiefen Krisen der vergangenen 15 Jahre geschuldet.

EZB wird zu politischer Agentur umgebaut

Aber die europäischen Notenbanker denken gar nicht daran, das Kernproblem zu lösen. Sie nutzen die Gelegenheit um Fehler 1 mit Fehler 2 zu bekämpfen. Unter der Führung von Christine Lagarde und der deutschen EZB-Direktorin Isabel Schnabel wird die EZB schrittweise zu einer politischen Agentur umgebaut.

Die Notenbankerin spricht ganz offen von der Steuerung der Wirtschaft durch ihre Markteingriffe, wenn sie etwa sagt: „Wir sollten uns – zumindest anfangs – nicht vollständig von den Unternehmen trennen, deren Maßnahmen für die Bewältigung des grünen Übergangs besonders wichtig sind, sondern vielmehr Anreize für sie schaffen, ihre Emissionen weiter zu reduzieren.“

Wieder klingt es gut. Wieder ist es ein Problem. Das beste Wort hier ist „trennen“. Der Hintergrund: Um die Inflation zu bekämpfen (die sie unter anderem durch die Anleihenkäufe ausgelöst hat) will die EZB ihre Anleihenkäufe jetzt zurückfahren. Aber auch hier sieht Schnabel wieder die Gelegenheit, ein politisches Ziel zu verwirklichen und auch den Ausstiegsprozess zu Gunsten „grüner“ Anleihen und Industrien zu gestalten. Hier gibt es mehr über diese Strategie zu lesen. Diese zusätzliche Politisierung der Notenbank sorgt natürlich für Begehrlichkeiten. So fordert etwa Greenpeace längst, die EZB solle gar kein Geld in Öl- oder Gasfirmen stecken.

Fed geht besonnener vor

Auf der anderen Seite des Atlantiks geht man – wieder mal – besonnener vor. Fed-Chef Jerome Powell denkt gar nicht daran, sich vor den politischen Karren spannen zu lassen. „Ohne eine ausdrückliche Gesetzgebung des Kongresses wäre es unangemessen, wenn wir unsere geldpolitischen oder aufsichtsrechtlichen Instrumente zur Förderung einer grüneren Wirtschaft oder zur Erreichung anderer klimabasierter Ziele einsetzen würden“, sagt Powell: „Wir sind keine Klimapolitiker – und werden es auch in Zukunft nicht sein.“

Was gerne als Sieg der moralisch überlegenen Europäer verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine weitere schwere Niederlage für die EU. Vollkommen abgesehen davon, dass das Mandat der EZB diese ganze Politik überhaupt nicht vorsieht – es beschränkt sich auf die Preisstabilität – wird die EZB hier geradezu vorgeführt. Ursprünglich war sie mal angetreten um sich möglichst unabhängig von der Politik um die Stabilität des Euro zu kümmern. Aber jetzt, ausgerechnet in einer Zeit hoher Inflation, liegen die Prioritäten plötzlich bei der Umsetzung diffuser politischer Ziele.

Weitere politische Begehrlichkeiten könnten folgen

Nein, das ist kein Argument gegen Klimaschutz – sondern ein Argument gegen den Kurs der EZB. Gelddrucken kann das Klima nicht retten, egal wie gut es auf einer Pressekonferenz klingt. Im Gegenteil: Lockere Geldpolitik führt zu kurzfristigem Denken und der Verschwendung von Ressourcen. Das gilt auch schon bei der „neutralen“ Umsetzung von Anleihekäufen.

Aber diese an sich schon fragwürdige Praxis auch noch für politische Begehrlichkeiten zu öffnen, könnte sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Was, wenn das nächste Thema kommt? Beispiel Aufrüstung: Warum unterstützt die EZB nicht den Bau von Panzern? Beispiel Energie: Frankreich hätte gerne mehr Geld für Atomkraftwerke. Und so weiter und so fort. Das würde das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Gemeinschaftswährung weiter untergraben.

Die Klimapolitik der EZB ist gefährlich. Für den Euro. Sie muss aufhören.

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Die re:Marc 2026 fand im Museum of Ethnography Budapest statt | (c) egressyorsifoto
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„Ihr pitcht nicht um euer eigenes Überleben, ihr pitcht um unser Überleben als Gesellschaft.“ Mit diesen Worten richtet sich Uli Grabenwarter vom European Investment Fund in seiner Keynote bei der Konferenz re:Marc an das Publikum. Er bringt damit eine Kernbotschaft des Events auf den Punkt: Kreative Lösungen für marginalisierte Gruppen müssen in das Zentrum der Wirtschaft rücken.

Ein grenzüberschreitendes Ökosystem

Die re:Marc ist der Höhepunkt des „Marc Impact Programme“, einer gemeinsamen Initiative von ERSTE Stiftung, ERSTE Social Finance Holding, IFUA Nonprofit Partner und SIMPACT. Die Partner riefen dieses internationale Programm ins Leben, um wirkungsorientierte Unternehmen zu unterstützen. Radován Jelasity, CEO der Erste Bank Hungary, vergleicht in seiner Eröffnungs-Keynote die Kernidee mit jener der Erste Bank selbst und gibt den Teilnehmer:innen mit: „Glaub an dich, denn am Ende gewinnt immer das Gute!“

Und Ana Cretu, Director Social Impact Investment der ERSTE Stiftung, stellt klar: „Das Programm wurde designt, um von einer Gemeinschaft getragen zu werden, nicht nur von einer kleinen Gruppe von Leuten.“ Sie betont eine zentrale Überzeugung der Initiator:innen: „High-Impact-Entrepreneure sind entscheidend für resiliente Gesellschaften.“

Radován Jelasity, CEO der Erste Bank Hungary, auf der Bühne bei der re:Marc 2026 | (c) egressyorsifoto

Marc startete 2024 und begleitet Gründer:innen aus mittlerweile sechs Ländern langfristig. Radka Novotná, COO des tschechischen Social Startups Nepanikař, gibt im Gespräch mit brutkasten einen konkreten Einblick: „Das Programm hat uns die Augen geöffnet. Als NGO haben wir oft die Einstellung, mit so wenig Geld wie möglich auszukommen. Die Mentorinnen und Mentoren haben uns beigebracht, dass es in Ordnung ist, nach Geld zu fragen, weil es für einen wirklich guten Zweck ist.“

Der Pitch um den größten Impact

Das Event in Budapest bringe diese internationale Community zusammen. Zwölf Startups aus Österreich, Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Tschechien traten dabei auch in drei Runden beim Pitch-Wettbewerb gegeneinander an. Sie zeigten eine enorme Bandbreite an Lösungen. Die Ideen reichten von Drohnen, die Samenbomben zur Wiederaufforstung abwerfen, über mobile Konzertbühnen in Lastenfahrrädern bis hin zu leistbaren Recyclingmaschinen für Plastikmüll aus dem Meer. Die Teams pitchten um Preisgelder von bis zu 20.000 Euro.

Andrew Gray von Tilia Impact Ventures (am Mikrofon) war eines der Jury-Mitglieder | (c) egressyorsifoto

Entscheidend war dabei aber nicht nur der Impact selbst, sondern auch die Frage nach einem tragfähigen und nachhaltigen Geschäftsmodell, das diesen Impact finanzieren kann. Entsprechend genau fragte die Jury nach. Jury-Mitglied Andrew Gray von Tilia Impact Ventures erklärt im brutkasten-Gespräch: „Wir sehen uns an, welche Startups den größtmöglichen Impact für so viele Menschen wie möglich erzielen. Wer wird das Preisgeld nutzen, um den tiefgreifendsten sozialen Impact in der sinnvollsten Weise zu generieren?“

Die Sieger der re:Marc 2026

Letztlich musste sich die Jury für die Gewinner der drei Hauptpreise entscheiden. Neben diesen wurden noch mehrere Zusatzpreise vergeben. Diese drei Startups überzeugten die Jury besonders:

Grand Impact Award: Nepanikař

Den „Grand Impact Award“ und damit den Hauptpreis von 20.000 Euro holte sich das tschechische Social Startup Nepanikař – zu Deutsch: “Keine Panik!” Die gleichnamige App bietet psychologische Hilfe und Suizidprävention. Sie verzeichnet täglich rund 500 Nutzer:innen und unterstützt diese auch gezielt in akuten psychischen Krisensituationen. „Wir wollen das Preisgeld nutzen, um die App mit Smartwatches und Ringen zu verbinden und so Krisen besser vorherzusagen“, schildert Radka Novotná ihre Pläne. Das Geld fließt parallel in die Übersetzung der App in vier weitere Sprachen.

Nepanikař rund um Radka Novotná (2.v.r.) holte sich den Grand Imppact Award | (c) egressyorsifoto

Innovation Champion Award: Origin BCI

Der „Innovation Champion Award“ im Wert von 15.000 Euro ging nach Rumänien an Origin BCI. Das Team rund um Gründer und CEO David-Alexandru Popescu entwickelt bionische Handprothesen, die leistbar und leicht zu warten sind. Im Interview verrät Popescu den nächsten Schritt: „Die gewonnenen 15.000 Euro werden dazu beitragen, unser finales, konformes Produkt zu bauen – mit zugelassenen Materialien und Elektronik für Medizinprodukte.“

Origin BCI rund um David-Alexandru Popescu (2.v.l.) erhielt den Innovation Champion Award | (c) egressyorsifoto

Scalable Champion Award: TalentsLounge

Den „Scalable Champion Award“ sicherte sich Anna Gawin mit der österreichischen Plattform TalentsLounge (DaVinciLab). Die Plattform befähigt Lehrkräfte, Künstliche Intelligenz und Zukunftskompetenzen zu unterrichten. Gawin hat ein klares Ziel für die 15.000 Euro Preisgeld: „Wir werden unsere Plattform ins Polnische und Ungarische übersetzen und erste Pilotprojekte mit rund 500 Schülerinnen und Schülern an polnischen und ungarischen Schulen in Wien umsetzen.“

TalentsLounge rund um Anna Gawin holte sich den Scalable Champion Award | (c) egressyorsifoto
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