18.08.2017

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

Letzten Freitag befand sich NSA-Whistleblower Will Binney zusammen mit anderen hochrangigen Datenexperten in Wien, um im Café Landtmann vor versammelter Presse auf das von der Bundesregierung geplante "Überwachungspaket" aufmerksam zu machen. Inzwischen hat auch Austrian Startups in einem offenen Brief Stellung genommen.
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v.l.n.r.: Bill Binney, Max Schrems, Thomas Lohninger, Arjen Kamphuis (c) Karola Riegler

Spionagesoftware, Netzsperren, Videoüberwachung der Straßen und des Verkehrs- das sind die Zutaten für den perfekten Thriller. Wenige in Österreich wissen, dass diese Schlagwörter gleichzeitig das geplante „Sicherheitspaket“ der österreichischen Bundesregierung beschreiben könnten- zumindest, wenn es nach der Expertengruppe rund um den ehemaligen NSA Direktor Willam Binney geht. Fast geräuschlos ist das Sicherheitspaket Anfang Juli in Begutachtung gegangen.

Um auf die Ausweitung der Überwachung durch den Staat aufmerksam zu machen, lud der Verein epicenter.works zu einer Konferenz mit Will Binney, dem ehemaligen technischen Direktor der NSA aus den USA, Arjen Kamphuis, dem Sicherheitsexperten aus den Niederlanden, dem Österreicher Max Schrems, der durch seinen Kampf gegen Facebook bekannt wurde und  Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. Beide unterstützen die Arbeit von epicenter.works und betonen bei der Konferenz, was für katastrophale Auswirkungen die Einführung der geplanten Änderungen auch auf den einzelnen Bürger hätte. Einen detaillierten Überblick zum Sicherheitspaket gibt es hier.

Überwachung keine Antwort auf Terror

Angst ist ein gutes Ventil, um Gesetzgebungen zu verschärfen, so der Tenor auf der Pressekonferenz. Denn die Experten sind sich in Hinblick auf das neue Sicherheitspaket einig: Es ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Dass die Verschärfungen zur Prävention dienen, dafür gibt es bisher keinen Beweis.

„Es gibt keinen Beleg dafür, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, klärt Ex-NSA-CTO William Binney auf. Ganz im Gegenteil: „Es gibt sehr viele Belege dafür, dass zu viele Daten der Verbrechensprävention hinderlich sind.“

„Kein Beleg, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, Ex-NSA-CTO William Binney.

Daten hätten bei der Aufklärung von Straftaten auch bisher nicht geholfen: Viele der Terroristen waren bereits aktenkundig und der Polizei bekannt, wurden zum Teil bereits überwacht – verhindert hat dies den Anschlag nicht. Ob es denn eine andere Möglichkeit gäbe vor Kriminalität zu schützen, ganz ohne Daten zu sammeln, fragt einer der anwesenden Journalisten. Binney stellt daraufhin ein Programm vor, das auf Verhaltensanalyse setzt und zur Prävention und Aufklärung in den USA hätte eingesetzt werden sollen. In Betrieb genommen wurde dieses allerdings nicht.

Missbrauch durch Datenbanken

„Wo neue Datenbanken mit personenbezogenen Daten geschaffen werden, entstehen auch neue Begehrlichkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten. Der Schaden, der hier entstehen kann, darf nicht unterschätzt werden“, meint Binney. In den USA werden die Methoden übrigens längst auch für kleinere Delikte zur Aufklärung benutzt. „Die Grundpfeiler einer Demokratie werden hier zerstört“, so der NSA-Whistleblower mit mahnender Stimme in Hinblick auf das Sicherheitspaket, das in Österreich eingeführt werden soll. Und auch andere Experten schlagen Alarm.

Massenüberwachung gegen Menschenrechte

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, so Arjen Kamphuis, der Datenexperte aus den Niederlanden. „Wenn es nicht einmal die NSA schafft, Datenbanken zu beschützten, glauben Sie wirklich, dass es der österreichische Staat schafft?“ Die einzige Vorkehrung die man treffen könnte, um Hackern gar keine Chance zu geben, kennt Kamphuis nur zu gut: „Man darf solche Datenansammlungen gar nicht erst einmal aufbauen!“ Außerdem sei die Einführung und Umsetzung von Systemen, die der Überwachung und Datenanalyse dienen, mit enormen Kosten verbunden. „Wieso verwendet man das ganze Geld nicht, um IT-Jobs in Österreich zu schaffen?“, fragt Kamphuis.

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, Datenexperte Arjen Kamphuis.

Auf der Website überwachungspaket.at vom Verein epicenter.works können Bürger ihre Meinung zum geplanten Sicherheitspaket abgeben. Die Statements werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie der Verein Austrian Startups haben sich nun in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt. (Die ganze Mitteilung gibt es hier zu lesen.)

„Hätte man vor zehn Jahren gesagt, wir bauen überall Kameras auf um jede Bewegung scannen zu können, wäre das nie akzeptiert worden“, meint Maximilian Schrems. Der Österreicher erlangte mit einer Klage gegen Facebook internationale Aufmerksamkeit. „Mit der klassischen ‚Salamitaktik‘ scheint das aber alles zu gehen.“

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(v.l.) Peter Hajek, Monika Köppl-Turyna, Lisa-Marie Fassl und Markus Raunig © Tobias Gärtner

Wie steht es um das Interesse an der Selbstständigkeit in Österreich? Eine Online-Befragung von Peter Hajek Public Opinion Strategies im Auftrag der Stiftung Unternehmerische Zukunft liefert dazu aktuelle Daten. Im Befragungszeitraum vom 22. Mai bis 8. Juni 2026 wurden insgesamt rund 1.500 Personen der österreichischen Wohnbevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 16 und 69 Jahren befragt. Die Zahlen zeigen, wie stark das direkte Umfeld die Neigung zum Unternehmertum in Österreich prägt.

Der „Eltern-Effekt“ als zentraler Einflussfaktor

Der zentralste Befund der Untersuchung liegt in der familiären Prägung: Der Wunsch und die konkrete Absicht zu gründen gehen laut den Studiendaten maßgeblich mit der unternehmerischen Tätigkeit der eigenen Eltern einher. Insgesamt geben 20 Prozent der Befragten an, mindestens einen selbstständigen oder unternehmerischen Elternteil zu haben. Laut Umfrage verändert diese Erfahrung die Haltung grundlegend: Während sich ohne unternehmerischen Hintergrund lediglich 27 Prozent der Befragten eine Gründung grundsätzlich vorstellen können, steigt dieser Wert bei Personen mit unternehmerischem Elternhaus auf 47 Prozent.

Noch drastischer unterscheidet sich die konkrete Planung: Bei Befragten ohne unternehmerische Eltern geben derzeit nur 7 Prozent an, innerhalb der nächsten zwölf Monate konkret eine Gründung zu planen. Hat mindestens ein Elternteil ein Unternehmen geführt oder gegründet, springt diese Gründungsabsicht auf 18 Prozent, also mehr als das Doppelte. Das Elternhaus senkt somit laut Studie die subjektiven Hürden von der bloßen Vorstellung hin zur konkreten Absicht.

Eklatanter Mangel an sichtbaren Vorbildern im Alltag

Dass die familiäre Herkunft in den Daten eine so dominante Rolle spielt, deckt sich mit einem deutlichen Mangel an sichtbaren Alternativen im öffentlichen Raum. Laut Umfrage fällt fast der Hälfte der Gesamtbevölkerung (49 Prozent) spontan kein einziger Name einer Unternehmerin oder eines Unternehmers ein.

Unter den Befragten zwischen 16 und 29 Jahren geben sogar 60 Prozent an, niemanden nennen zu können. Werden überhaupt Namen genannt, handelt es sich meist um prominente Großunternehmer wie Mateschitz (13 Prozent), Haselsteiner (5 Prozent), Benko (3 Prozent), Swarovski (3 Prozent) oder Elon Musk (2 Prozent). Greifbare Vorbilder aus dem alltäglichen Leben fehlen in der Wahrnehmung vieler Befragter.

Gleichzeitig zeigt die Erhebung: Wer im unternehmerischen Umfeld aufwächst oder entsprechende Kontakte hat, würde im Falle eines Gründungsvorhabens eine nahestehende Person laut Eigenangabe mit 37 Prozent mehr als doppelt so oft aktiv bestärken wie Personen ohne dieses Umfeld (17 Prozent).

Breiter Ruf nach Wirtschaftsbildung an Schulen

Unterstützung aus dem Elternhaus ist ein wichtiger Faktor, doch soll er laut den Befragten nicht der einzige sein, der über die berufliche Zukunft entscheidet, wie sich aus weiteren Ergebnissen ablesen lässt. 80 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Jugendliche bereits in der Schule stärker lernen sollten, wie man Unternehmen gründet oder führt. Zudem hätten sich 75 Prozent selbst mehr praktische Wirtschaftsbildung gewünscht.

Für Markus Raunig, Vorstand der Stiftung Unternehmerische Zukunft, liefern die Befragungsergebnisse deshalb einen klaren Auftrag an die Bildungspolitik. Seine zentrale These formuliert Raunig bei der heutigen Pressekonferenz als Kernversprechen der Stiftungsarbeit: „Unsere Überzeugung als Stiftung lautet: Es darf nicht davon abhängen, was für Eltern oder welches Umfeld man hat, ob man unternehmerisch tätig wird oder nicht.“

Durch praxisnahe Schulprogramme, den Aufbau eigener Medienkanäle zur Veranschaulichung des unternehmerischen Alltags und die gezielte Sichtbarmachung nahbarer Vorbilder soll dieses Herkunfts-Delta geschlossen werden.

Wachstumsorientierte Startups als echter Jobmotor

Aus volkswirtschaftlicher Sicht kommt es jedoch nicht bloß auf die reine Anzahl an Gründungen an, sondern auf deren Qualität, das betont Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria. Die auch als Vorstandsmitglied der Stiftung agierende Wirtschaftsforscherin hebt hervor, dass vor allem junge, wachstumsstarke Unternehmen als entscheidender Motor für Beschäftigung und Innovation wirken und überproportional viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Auf der Pressekonferenz spitzte Investorin und Stiftungs-Vorstandsmitglied Lisa-Marie Fassl die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Haltungswende zu: „Das einzige, was uns hilft wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben als Standort, ist Innovation. […] Es muss gesamtgesellschaftlich gesehen einfach wieder sexy sein, einen Beitrag zu leisten. Wir leben in einem Land mit einer massiven Vollkaskomentalität, wo man darauf wartet, dass irgendwer etwas für einen richtet.“

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