18.08.2017

Ex-NSA-CTO warnt vor Sicherheitspaket: Österreich droht Massenüberwachung

Letzten Freitag befand sich NSA-Whistleblower Will Binney zusammen mit anderen hochrangigen Datenexperten in Wien, um im Café Landtmann vor versammelter Presse auf das von der Bundesregierung geplante "Überwachungspaket" aufmerksam zu machen. Inzwischen hat auch Austrian Startups in einem offenen Brief Stellung genommen.
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v.l.n.r.: Bill Binney, Max Schrems, Thomas Lohninger, Arjen Kamphuis (c) Karola Riegler

Spionagesoftware, Netzsperren, Videoüberwachung der Straßen und des Verkehrs- das sind die Zutaten für den perfekten Thriller. Wenige in Österreich wissen, dass diese Schlagwörter gleichzeitig das geplante „Sicherheitspaket“ der österreichischen Bundesregierung beschreiben könnten- zumindest, wenn es nach der Expertengruppe rund um den ehemaligen NSA Direktor Willam Binney geht. Fast geräuschlos ist das Sicherheitspaket Anfang Juli in Begutachtung gegangen.

Um auf die Ausweitung der Überwachung durch den Staat aufmerksam zu machen, lud der Verein epicenter.works zu einer Konferenz mit Will Binney, dem ehemaligen technischen Direktor der NSA aus den USA, Arjen Kamphuis, dem Sicherheitsexperten aus den Niederlanden, dem Österreicher Max Schrems, der durch seinen Kampf gegen Facebook bekannt wurde und  Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. Beide unterstützen die Arbeit von epicenter.works und betonen bei der Konferenz, was für katastrophale Auswirkungen die Einführung der geplanten Änderungen auch auf den einzelnen Bürger hätte. Einen detaillierten Überblick zum Sicherheitspaket gibt es hier.

Überwachung keine Antwort auf Terror

Angst ist ein gutes Ventil, um Gesetzgebungen zu verschärfen, so der Tenor auf der Pressekonferenz. Denn die Experten sind sich in Hinblick auf das neue Sicherheitspaket einig: Es ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Dass die Verschärfungen zur Prävention dienen, dafür gibt es bisher keinen Beweis.

„Es gibt keinen Beleg dafür, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorgt oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, klärt Ex-NSA-CTO William Binney auf. Ganz im Gegenteil: „Es gibt sehr viele Belege dafür, dass zu viele Daten der Verbrechensprävention hinderlich sind.“

„Kein Beleg, dass das massenweise Sammeln und Auswerten von Daten bei der Aufklärung schwerer Straftaten helfen kann“, Ex-NSA-CTO William Binney.

Daten hätten bei der Aufklärung von Straftaten auch bisher nicht geholfen: Viele der Terroristen waren bereits aktenkundig und der Polizei bekannt, wurden zum Teil bereits überwacht – verhindert hat dies den Anschlag nicht. Ob es denn eine andere Möglichkeit gäbe vor Kriminalität zu schützen, ganz ohne Daten zu sammeln, fragt einer der anwesenden Journalisten. Binney stellt daraufhin ein Programm vor, das auf Verhaltensanalyse setzt und zur Prävention und Aufklärung in den USA hätte eingesetzt werden sollen. In Betrieb genommen wurde dieses allerdings nicht.

Missbrauch durch Datenbanken

„Wo neue Datenbanken mit personenbezogenen Daten geschaffen werden, entstehen auch neue Begehrlichkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten. Der Schaden, der hier entstehen kann, darf nicht unterschätzt werden“, meint Binney. In den USA werden die Methoden übrigens längst auch für kleinere Delikte zur Aufklärung benutzt. „Die Grundpfeiler einer Demokratie werden hier zerstört“, so der NSA-Whistleblower mit mahnender Stimme in Hinblick auf das Sicherheitspaket, das in Österreich eingeführt werden soll. Und auch andere Experten schlagen Alarm.

Massenüberwachung gegen Menschenrechte

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, so Arjen Kamphuis, der Datenexperte aus den Niederlanden. „Wenn es nicht einmal die NSA schafft, Datenbanken zu beschützten, glauben Sie wirklich, dass es der österreichische Staat schafft?“ Die einzige Vorkehrung die man treffen könnte, um Hackern gar keine Chance zu geben, kennt Kamphuis nur zu gut: „Man darf solche Datenansammlungen gar nicht erst einmal aufbauen!“ Außerdem sei die Einführung und Umsetzung von Systemen, die der Überwachung und Datenanalyse dienen, mit enormen Kosten verbunden. „Wieso verwendet man das ganze Geld nicht, um IT-Jobs in Österreich zu schaffen?“, fragt Kamphuis.

„Massenüberwachung ist falsch, es ist gegen Demokratie und gegen Menschenrechte“, Datenexperte Arjen Kamphuis.

Auf der Website überwachungspaket.at vom Verein epicenter.works können Bürger ihre Meinung zum geplanten Sicherheitspaket abgeben. Die Statements werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Auch Vertreter der Internetwirtschaft wie der Verein Austrian Startups haben sich nun in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Nationalrats gewandt. (Die ganze Mitteilung gibt es hier zu lesen.)

„Hätte man vor zehn Jahren gesagt, wir bauen überall Kameras auf um jede Bewegung scannen zu können, wäre das nie akzeptiert worden“, meint Maximilian Schrems. Der Österreicher erlangte mit einer Klage gegen Facebook internationale Aufmerksamkeit. „Mit der klassischen ‚Salamitaktik‘ scheint das aber alles zu gehen.“

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Martina Egger, Director Country Management Österreich bei Redcare Pharmacy (Shop-Apotheke.at) |(c) brutkasten / Haris Dervisevic

Redcare Pharmacy ist Europas führende Online-Apotheke und tritt in Österreich unter Shop-Apotheke.at auf. Die Gruppe setzte 2025 rund 2,9 Mrd. Euro um, ein Plus von 24 Prozent, und zählt europaweit über 14,2 Millionen aktive Kund:innen. Laut Handelsverband war das Unternehmen zuletzt der drittgrößte Onlineshop des Landes, nach Amazon und Zalando. Ein zentrales Geschäftsfeld bleibt hierzulande aber verschlossen: Der Versand rezeptpflichtiger Medikamente, in acht EU-Ländern längst erlaubt, ist in Österreich verboten.

Für dieses Thema steht bei Redcare Martina Egger. Die gebürtige Deutsche wurde in der heimischen Startup-Szene als Mitgründerin von Pluz Care bekannt, einer Plattform, die rezeptfreie Medikamente gemeinsam mit lokalen Apotheken nach Hause lieferte. Nach dem Aus des Startups holte sie Redcare Pharmacy als Director Country Management Österreich, unter der Bedingung, unternehmerisch frei agieren zu können.

Im Gespräch mit brutkasten plädiert Egger offen für eine Liberalisierung des Rx-Versands und verweist auf eine von Redcare beauftragte EcoAustria-Studie, die ein volkswirtschaftliches Potenzial im dreistelligen Millionenbereich sieht. Sie erklärt, warum sie kein Apothekensterben fürchtet, wie das Unternehmen Beratung digital abbildet und welche Rolle KI-Agenten künftig spielen sollen.


brutkasten: Du hast Pluz Care mitgegründet, das später in Liquidation übernommen wurde. Was hat dich zu Redcare gebracht?

Ich bin dem Thema treu geblieben. Pluz Care wollte Medikamente binnen einer Stunde nach Hause bringen, in Österreich aber nur rezeptfreie. Als die Finanzierung scheiterte – zwei Due-Diligence-Runden durch, dann geplatzt – hat mich Shop-Apotheke als Country Managerin geholt. Meine Bedingung war, unternehmerisch frei handeln zu können. Heute kann ich viel mehr an der Sache arbeiten als zur Startup-Zeit, in der ich vor allem am Fundraisen war.

brutkasten: Wie entwickelt sich Redcare in Österreich?

Konkrete Österreich-Zahlen nennen wir als börsennotiertes Unternehmen nicht, wir berichten auf Group Level. Aber laut Handelsverband waren wir zuletzt der drittgrößte Onlineshop des Landes, nach Amazon und Zalando. Wir gewinnen weiter eine fünfstellige Zahl neuer Kund:innen pro Monat. Den größten Mehrwert sehen die ländlichen Regionen, dort wird die Online-Bestellung von Medikamenten am stärksten angenommen.

brutkasten: Der Versand rezeptpflichtiger Medikamente ist in Österreich verboten. Warum?

Pharmazeutisch gibt es keinen Grund, der gegen den Rx-Versand spricht. In Deutschland gibt es ihn seit 25 Jahren, in der Schweiz ist er erlaubt. In Skandinavien sind Online-Apotheken bereits lange etabliert. Shop-Apotheke ist eine echte Apotheke, die denselben Regularien unterliegt wie jede andere in Europa. Dass es das Verbot in Österreich gibt, ist eine Frage des politischen Willens. Ähnlich wie bei der Notariatskammer geht es um den Schutz bestehender Strukturen.

brutkasten: Führt der Onlineversand zum Apothekensterben?

In Österreich nicht, im Gegenteil, die Zahl der Apotheken steigt. Das deutsche Problem liegt an der schwierigen Nachfolge und an schließenden Arztpraxen. In Startup-Sprache: Der Arzt ist der Lead Generator für die Apotheke, fällt er weg, ist der Sales Funnel done. Die Dimension ist ohnehin überschaubar: In Deutschland liegt der Online-Anteil am Rx-Geschäft bei fast zwei Prozent, in Märkten mit langer Erfahrung wie Schweden bei etwa 20 Prozent.

Martina Egger im Gespräch mit brutkasten | (c) brutkasten / Haris Dervisevic

brutkasten: Wie versucht ihr, das zu ändern?

Wir sprechen uns seit rund einem Jahr offen für die Rx-Liberalisierung aus, auch im Austausch mit der Apothekerkammer. Eine von uns beauftragte EcoAustria-Studie hat das volkswirtschaftliche Potenzial einer Öffnung berechnet, etwa durch ersparte Wege, herausgekommen ist ein Betrag im dreistelligen Millionenbereich. Auf EU-Ebene erwarte ich viel, gleichzeitig liegt die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten. Wichtig ist das hybride Modell: Niemand wird gezwungen, aber wer in Vorarlberg 30 Kilometer zur nächsten Apotheke hat, soll die Option bekommen.

brutkasten: Eine Online-Apotheke verschickt also nicht nur Pakete?

Nein, wir sind eine Apotheke und müssen beraten. Der durchschnittliche Rx-Kunde in Deutschland ist über 60, entsprechend hoch ist die Zahl unserer meist telefonischen Beratungsgespräche. Jede Bestellung durchläuft einen Wechselwirkungscheck, das Vier-Augen-Prinzip bilden wir digital ab. Erkennt das System eine Wechselwirkung, nehmen wir Kontakt auf, notfalls auch zum Arzt.

brutkasten: Wo setzt ihr auf KI?

KI nutzen wir, wo es geht, viel im Hintergrund, etwa im Pricing. Eine eigene AI-Unit beschäftigt sich mit Conversational Commerce. Wir tracken auch schon den Traffic über ChatGPT, der ist noch nicht relevant, steigt aber leicht.

brutkasten: Wo wollt ihr wachsen, und ist Amazon Pharmacy eine Gefahr?

Wachsen wollen wir in allen Bestandsmärkten, neue Markteintritte sind derzeit kein Thema, wir schauen uns aber immer potenzielle Märkte an. Der Fokus liegt klar auf dem Kerngeschäft. Amazon Pharmacy sehe ich nicht als unmittelbare Bedrohung, der US-Markt funktioniert so anders, dass sich die Modelle kaum vergleichen lassen.

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