25.12.2021

Ex-Kanzler Kurz soll Vertrag im Silicon Valley unterschrieben haben

Die Gerüchte um Kurz' Job im Silicon Valley verdichten sich. Ab Februar soll er bei einer Investmentfirma arbeiten, so Medienberichte.
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Sebastian Kurz bei Google
© Neue Volkspartei/Jakob Glaser: Sebastian Kurz bei Google

Bereits seit seinem Rückzug aus der Politik gibt es Gerüchte um einen Karriereschritt Richtung Silicon Valley. Nun dürfte der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen entsprechenden Vertrag bei einem US-Unternehmen unterschrieben haben. Das berichten die Kronen Zeitung und „Österreich“ am Samstag unter Berufung auf das engste Umfeld von Kurz. Um welches Unternehmen es sich genau handelt, ist den Berichten nicht zu entnehmen – lediglich, dass es sich um ein global tätiges Investmentunternehmen handeln solle.

Seine Familie, Kurz ist seit Kurzem Vater, dürfte nicht mitziehen, aber ihn teilweise begleiten. Kurz werde ab Februar zwischen Wien, San Francisco und der Schweiz pendeln. Neben dem Managerjob werde er auch Aufsichtsratspositionen übernehmen, so die Berichte.

Kurz reiste bereits 2019 ins Silicon Valley

Sebastian Kurz hatte bereits 2019 seine Fühler Richtung Silicon Valley ausgestreckt, als er in der Zeit der Expertenregierung nicht mehr Bundeskanzler war. Diese Zeit nutzte der damalige ÖVP-Chef für eine offizielle Reise in das Silicon Valley, die ihn unter anderem nach Stanford und zu Firmen wie Google, Facebook oder Tesla führte. Damals besuchte er unter anderem auch Lux Capital, ein VC mit Sitz in Menlo Park. „Das Silicon Valley ist ein Ort, von dem Innovation ausgeht, die auf uns alle Auswirkungen hat und die Art wie wir leben massiv verändert“, sagte Kurz damals.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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