22.09.2022

Innovation Scoreboard 2022: Österreich EU-weit auf Platz 1 im Bereich geistiges Eigentum

Österreich zählt laut European Innovation Scoreboard 2022 zu den "Strong Innovators". Im EU-Vergleich gibt es aber auch einige Schwächen.
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Innovation Scoreboard 2022
(c) Europäische Kommission

Auch wenn gelegentlich ein anderer Eindruck entsteht: Österreich ist in Sachen Innovation innerhalb der EU überdurchschnittlich. Das geht zumindest aus dem European Innovation Scoreboard 2022 hervor. Österreich belegt im EU-weiten Innovationsranking den achten Platz und wird in die Kategorie „Strong Innovators“ eingestuft. In einem Teil-Ranking liegt das Land sogar auf Platz 1: Bei geistigem Eigentum, also bei neuen Patenten, Marken und Designs. Hier wurden Dänemark, Finnland und Schweden auf die Plätze verwiesen. Allerdings schafft es Österreich in keinem der elf weiteren Teilrankings unter die Top 3.

European Innovation Scoreboard 2022: Österreich überholt Deutschland

Im Gesamtranking vor Österreich liegen Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und Belgien als „Innovation Leaders“ sowie Irland und Luxemburg, die ebenfalls als „Strong Innovators geführt werden. Im Vergleich zum Vorjahres-Ranking konnte Österreich Deutschland überholen, wurde aber dafür seinerseits von Irland überholt, weswegen die Gesamt-Platzierung gleich blieb. Am Ende des European Innovation Scoreboard 2022-Rankings finden sich Rumänien, Bulgarien und Lettland.

(c) Europäische Kommission

Schwächen unter anderem bei Breitband und Risikokapital

Neben dem Bereich geistiges Eigentum schnitt Österreich unter anderem in den Bereichen Kooperation zwischen Unternehmen bzw. zwischen Staat und Unternehmen, Forschungslandschaft und Fachkräfte überdurchschnittlich ab. Vergleichsweise schwach ist Österreich dagegen in den Bereichen Breitband-Ausbau, Unternehmens-Investitionen in Innovation abseits von Forschung und Entwicklung sowie bei Risikokapital. Im letztgenannten Bereich ist im Innovation Scoreboard-Bericht jedoch von einem „starken Anstieg“ im Vergleich zum Vorjahr die Rede. Einen starken Rückgang gab es zuletzt dagegen unter anderem im Bereich Business-Prozessinnovationen bei KMU.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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