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Der Datenschutz dürfe nicht die Oberhand gewinnen, wenn Europa bei der Digitalisierung vorne mitspielen möchte. Mit dieser Aussage stieß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang November Vielen vor den Kopf. Der Datenschutz ist in Europa unantastbares Grundrecht und das bekommen ausländische Firmen regelmäßig zu spüren. Genau das ist für europäische Firmen auch oft ein gutes Verkaufsargument – wenn heikle Kundendaten auf Servern in Europa gelagert werden, fühlt man sich sicherer. Kann der Datenschutz tatsächlich ein Hemmnis für Innovationen sein?
Nach wenigen Jahren „ausgegruschelt“
Jodok Batlogg war früher CTO bei StudiVZ – einst ein großes europäisches Social Network, zumindest, bis der US-Konkurrent Facebook nach Europa drängte. „Ich habe lange geglaubt, dass der europäische Datenschutz für Firmen ein Vorteil ist. Es war aber de facto ein großer Nachteil und einer der Hauptgründe, warum StudiVZ gestorben ist“, meint Batlogg im Gespräch mit dem Brutkasten.
Als Facebook 2008 nach Europa kam, hatte es in Frankreich und Großbritannien leichtes Spiel. In Deutschland aber sahen viele Nutzer, keinen Grund zu wechseln. StudiVZ hatte zu Spitzenzeiten 16 Millionen Nutzer – es wurde eben lieber „gegruschelt“ als „gestupst“. Facebook versuchte sogar StudiVZ zu übernehmen – erfolglos. Dann ging es allerdings rasch bergab. 2011 überholte Facebook den deutschen Konkurrenten und spätestens 2013 waren die VZ-Netzwerke verwaist.
„Bei StudiVZ hätten sich Mitarbeiter strafbar gemacht“
„Das Problem ist, dass in Europa der europäische Datenschutz für US-Firmen nicht durchgesetzt wird“, meint Batlogg. Bei StudiVZ hätte man sich an alle Auflagen gehalten und sei deshalb gegenüber Facebook ins Hintertreffen geraten: „Wir durften keine anderen User vorschlagen, die man kennen könnte. Wir durften die Nachrichten der Nutzer auch nicht für Werbezwecke auswerten, wie das Facebook tut. Bei Facebook hat die ganze Firma Zugriff auf die private Kommunikation – bei uns hätten sich die Mitarbeiter strafbar gemacht. Auch das Markieren von Personen auf Fotos war problematisch, genauso wie das Recht am eigenen Bild“.
Datenschutz-Entwurf nach drei Jahren
Während Facebook auf das europäische Recht lediglich mit der nachträglichen Möglichkeit des Opt-out eingegangen ist, musste StudiVZ bei jeder Funktion ein Opt-in anbieten. „Im Consumer-Bereich killen die ganzen Datenschutz-Maßnahmen jede Viralität und jede exponentielle Verbreitung“, so Batlogg. Mit der nächsten Datenschutzverordnung der EU könnte es in diesem Bereich ein wenig Erleichterung geben. Im Juli hatten sich die Mitgliedsstaaten nach dreijährigen Verhandlungen auf eine Linie zur Datenschutzzukunft geeinigt. Darin sind die Regelungen zur Verwendung von Daten durch Dritte gelockert, insofern es ein berechtigtes Interesse gibt, das stärker wiegt als das Interesse der Betroffenen. Der Entwurf liegt nun im EU-Parlament.
Safe-Harbour ausgesetzt
“Wir können uns also gar nicht ausmalen, wie viele unangenehme Details das Internet in 20 Jahren hochspült“
Selbst, wenn es zu Lockerungen kommt, wird das kaum etwas an der Situation von Unternehmen wie StudiVZ ändern. „Europäische Firmen haben auf demselben europäischen Grund ganz andere Voraussetzungen als US-Firmen“, meint Batlogg, der mittlerweile ein eigenes Startup gegründet hat und mit Crate Datenbanklösungen für Big-Data-Anwendungen anbietet. Derzeit ist die Situation besonders verfahren, da der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA gekippt hat. Darin wurden der Umgang und die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch US-Firmen geregelt. Die EU und die USA wollen bis zum Jahreswechsel ein neues Abkommen aushandeln.
Unerfahrene Menschen schützen
Ob man überhaupt eine Lösung finden kann, mit der alle Seiten glücklich sind? „Ich denke, dass es immer ein Kompromiss sein wird“, sagt Batlogg. Der Datenschutz sei ein wichtiger Teil der europäischen Kultur und auch Batlogg ist der Meinung, dass Datenschutz ein Grundrecht bleiben müsse, „das auch unerfahrene Menschen schützt“. „Es werden bereits jetzt ab und zu alte Fotos ausgegraben, die Politiker oder Prominente in unangenehme Situationen bringen. Diese Bilder wurden vor 20 Jahren ins Internet gestellt. Damals gab es bei weitem nicht so viele Daten wie heute. Wir können uns also gar nicht ausmalen, wie viele unangenehme Details das Internet in 20 Jahren hochspült“.
