08.05.2023

Digitalisierung des Notariats: “Österreichs Vorreiterrolle weiter ausbauen”

Eine geplante EU-Richtlinie zur Digitalisierung im Rechtsbereich stand im Zentrum der Diskussionen bei den Europäischen Notarentagen 2023 in Salzburg.
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Panel-Diskussion bei den 33. Europäischen Notarentagen 2023 | (c) ÖNK
Panel-Diskussion bei den 33. Europäischen Notarentagen 2023 | (c) ÖNK
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Eine GmbH online beim Notar via Videokonferenz gründen – das ist in Österreich bereits seit einigen Jahren möglich. Im Laufe der Covid-Pandemie wurden auch fast alle anderen notariellen Dienstleistungen in Österreich online zugänglich gemacht. Die Innovation wurde zur Erfolgsgeschichte. “Es gibt mittlerweile sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die die digitalen Dienstleistungen anbieten. Es kommt gut bei der Bevölkerung an und es gibt immer mehr Nachfrage danach”, sagt Katharina Haiden-Fill, Notarin in Klagenfurt, im Rahmen der Europäischen Notarentage 2023 in Salzburg.

Die Gründe für das umfassende digitale Angebot liegen dabei auf der Hand, wie Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK), erläutert: “Die Digitalisierung im Notariat bringt eine starke Effizienzsteigerung und bietet Möglichkeiten, Menschen weitere Vereinfachungen anbieten zu können”.

Doch die Standards, die hierzulande geschaffen wurde, sind keineswegs überall verfügbar. Bei den Europäischen Notarentagen diskutierten rund 150 Expert:innen daher ein noch größeres Bild: die europäische Perspektive auf das Thema Digitalisierung des Notariats. “Das österreichische Notariat hat eine Vorreiterrolle in Europa übernommen und diese gilt es weiter auszubauen”, meint dazu Justizministerin Alma Zadić.

Neue EU-Richtlinie soll grenzüberschreitende Arbeit des Notariats vereinfachen

Und aktuell steht ein großer Schritt bevor: Ein neuer EU-Richtlinienvorschlag zur Digitalisierung im Rechtsbereich liegt seit kurzem am Tisch. Dieser soll die grenzüberschreitende Arbeit von Justiz und Notariat deutlich vereinfachen – unter anderem, indem die genutzten Daten EU-weit auf ein einheitliches Niveau gebracht werden. Die geplante Neuregelung stand im Zentrum der Diskussionen bei den Notarentagen 2023. “Wir konnten hier mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sehr konstruktive Diskussionen führen und damit einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechts leisten”, kommentiert ÖNK-Präsident Michael Umfahrer.

ÖNK-Präsident Michael Umfahrer erhielt im Rahmen der Europäischen Notarentage 2023 von Justizministerin Alma Zadić das Silberne Ehrenzeichen der Republik Österreich
ÖNK-Präsident Michael Umfahrer erhielt im Rahmen der Europäischen Notarentage 2023 von Justizministerin Alma Zadić das Silberne Ehrenzeichen der Republik Österreich | (c) ÖNK

Und was bringt die geplante Richtlinie konkret? Mit vorangegangenen EU-Richtlinien zur Digitalisierung notarieller Daten sei bereits Vorarbeit geleistet worden, erklärt Christian Zib, a.o. Univ.-Prof. für Unternehmensrecht an der Universität Wien. “Der neue Richtlinienvorschlag möchte nun die Art, wie wir diese Daten verwenden, einer Regelung zuführen”. Ein wichtiges Schlagwort sei dabei unter anderem das “Once Only”-Prinzip. “Es soll also nicht mehr erforderlich sein, Daten von einem Register zu beschaffen und dem anderen vorzulegen”, so der Experte.

Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Bereich

Peter Stelmaszczyk, Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union, hebt einen entscheidenden Vorteil der Neuregelung hervor: “Es soll erreicht werden, dass gerade im grenzüberschreitenden Bereich zwischen Mitgliedsstaaten die Transaktionen noch einfacher gestaltet werden können”. Österreich hat hier einen Startvorteil, denn die heimischen Notariate erfüllen bereits jetzt die hohen Ansprüche an die Datenqualität, die dabei gelten. Für Michael Umfahrer ist klar: “Die Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten und daher glauben wir, dass es wichtig war, das österreichische Notariat hier zukunftsfit zu machen”.

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Die Ontours-Gründer Oliver Tazl (l.) und Paul Kalcher (r.) beim Launch-Event in Porto | (c) Alexandre Perreira
Die Ontours-Gründer Oliver Tazl (l.) und Paul Kalcher (r.) beim Launch-Event in Porto | (c) Alexandre Perreira

Die Stadt selbst erkunden oder eines der Führungs-Angebote für Tourist:innen in Anspruch nehmen – an dieser Frage scheiden sich die Geister. Argumentieren die einen mit ihrer individuellen Bewegungsfreiheit, steht für die anderen das Mehr an Informationen im Vordergrund, das geführte Touren bieten. Das Grazer Startup Ontours will mit seiner App einen Kompromiss in dieser Frage bieten: Sie liefert Audio-Guides entlang von regulären Straßenbahnlinien anhand des Hop-on-Hop-off-Prinzips.

Auf Graz und Wien folgt Porto

“Fahrgäste können selbst entscheiden, welchen Routen sie folgen, wo sie aussteigen und zu welchen Orten sie mehr Informationen haben wollen”, erläutert Oliver Tazl, der das Startup vergangenes Jahr gemeinsam mit Paul Kalcher gegründet hat. Neben Touren in Graz und Wien, darunter seit Kurzem einer EU-Tour, die speziell für Erstwähler:innen entwickelt wurde, hat Ontours nun auch ein Angebot in Porto, der zweitgrößten Stadt Portugals. Es sei eine “einzigartige Stadt, in der Straßenbahnen ein wichtiger Tourismusfaktor sind”, kommentiert Gründer Kalcher. Ein Tagespass mit der App kostet aktuell 4,99 Euro.

Budapest und Prag in Arbeit

Als nächste internationale Städte stehen laut einer Aussendung Budapest und Prag auf dem Programm. “Wir haben noch große Pläne”, sagt Kalcher. Dabei räumen die Ontours-Gründer ein, dass sie eigentlich noch viel flotter vorankommen hätten wollen. “Auch hier hatten wir damit gerechnet schneller neue Touren auf Schiene zu bringen. Das wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen”, so Kalcher.

Unerwartete Hindernisse: Rechtliche Probleme mit Logo für Ontours

Denn seit dem Launch der ersten Ontours-Tour in Graz im Sommer 2023 hätten sich einige unerwartete Hindernisse aufgetan. “Neben kleineren technischen Unstimmigkeiten stellte vor allem das Logo eine unerwartete rechtliche Herausforderung dar, die mittlerweile gelöst werden konnte. Während dieser Zeit hat das Startup im Hintergrund mit Hochdruck daran gearbeitet, mit seinem Angebot und der dazugehörigen Kommunikation im In- und Ausland zu starten”, heißt es in der Aussendung.

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