24.05.2019

EU-Wahl: Die Zukunft steht am Spiel, aber wir reden über Ibiza

Kommentar. Die ganze Welt steht vor unglaublichen Herausforderungen. Wenn wir sie schon nicht global lösen können, sollten wir es zumindest auf EU-Ebene versuchen. Doch die heimischen Parteien beschäftigen sich lieber mit dem Ibiza-Video.
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EU-Wahl: Wir reden über Ibiza statt über Klimawandel und KI
(c) fotolia.com - Tap10

Man mögen an dieser Stelle verzeihen, dass die Headline gleich im ersten Satz relativiert wird: Natürlich müssen wir uns im öffentlichen Diskurs auch mit dem Ibiza-Skandal beschäftigen. Doch dabei muss klar sein: Das (gewiss gezielte) Timing der Veröffentlichung des Videos knapp vor der EU-Wahl schadet vor allem einem – den eigentlich wichtigen Themen. Das kann man nach den ersten Umfragen, bei denen “politische Erdrutsche” ausbleiben, schon sagen.

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Zwei entscheidende Themen

Denn während die heimischen Parteien nun (durchaus verständlicherweise) versuchen, H.C. Straches “bsoffene Gschicht” auszuschlachten, bieten sie für ein drängendes globales Thema nur Lippenbekenntnisse und für ein weiteres genau nichts. Die Rede ist vom Klimawandel und von der Veränderung der Arbeitswelt und der Gesellschaft durch künstliche Intelligenz, die hier herausgegriffen werden sollen.

Es sind natürlich nicht die einzigen zwei Themen, an denen unsere Zukunft hängt. Doch es sind zwei Themen, die nicht offensichtlicher entscheidend für die Menschheit sein könnten. Beim ersten steht gar die Existenz unserer Spezies am Spiel. Beim zweiten geht es um nichts geringeres als das gesamte gesellschaftliche Gefüge.

Klimawandel: Wenn Pragmatismus Radikalität gebietet

Die junge Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat ganz einfach Recht, wenn sie sagt: “Unser Haus brennt”. Wissenschaftliche Erkenntnisse der vergangenen Jahre beweisen das hinlänglich. Es geht längst nicht mehr darum, den Klimawandel zu verhindern. Es geht um Schadensbegrenzung. Oder wie es die heimische Klimaforscherin Helga Kromb-Kolb ausdrückt: “Es ist bereits 5 nach 12”. Und die globalen CO2-Emissionen sind auch 2018 wieder gestiegen. Es wäre keineswegs alarmistisch, sondern im Gegenteil pragmatisch, hier radikale Maßnahmen zu setzen.

Klar, der Klimawandel ist, wie auch andere, ein Thema, das eigentlich global gelöst werden muss. Doch wenn es weltweit nicht geht, dürfen sich die EU-Staaten nicht darauf ausreden. Die Europäische Union ist immerhin der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt und alleine für rund zehn Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Den Kopf in den Sand zu stecken ist grob fahrlässig.

KI & Arbeitswelt: Eine Chance, rechtzeitig zu handeln

Und die Veränderung der Arbeitswelt durch KI? Hier ist die Lage gewiss nicht ganz so eindeutig, wie beim Klimawandel. Denn die Entwicklung, bei der Experten von einer enormen Geschwindigkeits-Steigerung in den kommenden Jahren ausgehen, steht gerade erst am Anfang. Wenn sie dann aber Fahrt aufnimmt und innerhalb kurzer Zeit unzählige Berufe einfach verschwinden, könnte sie das gesellschaftliche Gefüge – zumindest vorübergehend – richtiggehend zersetzen. Man könnte hier sagen: “Es ist 5 vor 12”. Noch könnte man sich sogar adäquat vorbereiten. Doch der richtige Zeitpunkt wäre jetzt.

Und hätte es kein Ibiza-Video gegeben?

Doch die Parteien reden über das Ibiza-Video und seine Folgen. Gut, das ist aufgrund der Aktualität der Ereignisse klar. Und wenn es den Skandal nicht gegeben hätte? Davor haben die Parteien halt besonders gerne über das Thema Asyl gesprochen, obwohl die Flüchtlingszahlen in den vergangenen zwei Jahren schon wieder deutlich gesunken sind (Übrigens ein Thema, das sämtliche Parteien in ihr EU-Wahl-Programm aufgenommen haben). Und vielleicht am meisten geprägt wurde die EU-Wahl-Diskussion von einer Grundsatz-Debatte, was die EU dürfen soll und was nicht. Ja, auch die ist wichtig. Doch während wir über Befugnisse streiten, steht eben bei anderen Themen die Zukunft der Menschheit am Spiel.

Priorität Nummer 6

Und da kommt von allen Parteien zu wenig. Ja, auch den Klimawandel haben alle Parteien im EU-Wahl-Programm. Bis auf die zur Zwergpartei geschrumpften Grünen reihen sie das Thema aber irgendwo im zweiten Drittel der Prioritätenliste und fordern Maßnahmen, die der Drastik der Situation bei Weitem nicht gerecht werden. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas etwa schlägt im brutkasten-Gespräch vor, es mit “hochwertigen Batterien” und “Recycling-Konzepten” zu versuchen. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder will das Problem über “eine sozial gerechte CO2- Abgabe sowie eine CO2- Importsteuer” lösen. Wie genau man bis 2050 (ÖVP) bzw. gar bis 2030 (SPÖ) wirklich CO2-Neutralität sicherstellen will, bleibt man schuldig. FPÖ und NEOS werden nicht einmal so konkret, eine Jahreszahl anzugeben.

Theorie aus dem 19. für die Gesellschaft aus dem 21. Jahrhundert

Und um künstliche Intelligenz geht es in den Wahlprogrammen überhaupt nur im Zusammenhang mit technologischer Entwicklung und Forschung. Und in unserer brutkasten-Interview-Reihe bringen sie neben Schieder auch Claudia Gamon (NEOS), Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (1Europa) in erster Linie mit autonomen Waffen in Verbindung.

Ob etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll oder kontraproduktiv wäre, sei an dieser Stelle dahingestellt. Doch dass über diesen und ähnliche Ansätze einfach gar nicht gesprochen wird zeigt, dass man die Herausforderung scheinbar überhaupt nicht wahrnimmt. Stattdessen geht man beim Thema Standort auf der einen, und beim Thema Arbeitnehmer auf der anderen politischen Seite, scheinbar von einer statischen Gesellschaftsstruktur aus, die mit den ökonomischen Theorien des 19. (!) Jahrhunderts wunderbar bedient werden kann.

Keine Wahlempfehlung

Man kann es sich denken. An dieser Stelle kommt keine Wahlempfehlung. Stattdessen gibt es einen eindringlichen Reminder an jene, die sich diesen Sonntag ein Ticket nach Straßburg holen: Wenn die (natürlichen) Ökosysteme dieser Welt wegen des Klimawandels zusammenbrechen, dann gibt es auch keinen Standort mehr. Und wenn ein zweistelliger Prozent-Anteil der Bevölkerung plötzlich ohne Job dasteht, dann hilft auch kein Mindestlohn mehr. Und noch viel, viel, viel unbedeutender wird dann das Ibiza-Video.

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Andreas Babler | (c) SPÖ/David Višnjić
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Der Wahlkampf im “Superwahljahr” 2024 nimmt immer mehr an Fahrt auf. Bereits vor zwei Wochen kündigte die SPÖ Pläne für einen “Transformationsfonds” im Wahlprogramm an. Nun präzisierte SPÖ-Chef Andreas Babler in einem ZIB2-Interview den Vorschlag. Demnach sollen innerhalb von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in die Transformation von Industrie und Wirtschaft im Lichte des Klimawandels gesteckt werden. Dazu soll die ÖBAG zu einer “aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energieholding” umgebaut werden, die sich an Unternehmen beteiligt – auch an Startups.

Finanzieren soll sich das Modell laut Babler selbst über Unternehmenserlöse staatlicher und teilstaatlicher Unternehmen. Die 20 Milliarden Euro auf zehn Jahre seien “ein Kraftakt, aber eine Notwendigkeit” und “eine kalkulierbare Summe”, meint der SPÖ-Chef.

“Deutsches Modell” als Vorbild für Startup-Beteiligungen

An Startups soll sich der Fond laut Babler “mit 25 Prozent beteiligen” [ Anm.: gemeint dürften wohl bis zu 25 Prozent sein]. “Wir wollen nicht unternehmerisch tätig sein, aber diese Anschubfinanzierung geben und mit den Erlösen aus erfolgreichen Marktreife-Einführungen wieder neue grüne Projekte finanzieren”, so der SPÖ-Spitzenkandidat. Vorbild sei das “deutsche Modell”, wo es derartige Beteiligungen bereits gebe. Diese stünden im Gegensatz zum aktuellen Fördermodell in Österreich, das “über Zinsen, Zuschüsse und verpuffte Investitionsförderungen” laufe.

Babler erhofft sich “Ausschüttungen” bei vier von zehn Startups

Doch bei Startup-Investments könne das Steuergeld ebenfalls “verpuffen”, merkt ORF-Journalistin Margit Laufer an. “Das Risiko ist minimiert, so wie es in Deutschland auch mitgedacht wurde. Es gibt marktreife Startups, die Erfolg haben und Gewinne machen und es wird einige geben, die das nicht durchsetzen können”, meint darauf Babler. Mit zinslosen Zuschüssen sei das staatliche Geld bei zehn von zehn Startups weg. Mit dem vorgeschlagenen Modell könne es beispielsweise bei vier von zehn Startups Ausschüttungen geben. Der SPÖ-Chef nennt ein Beispiel, das nicht dem Startup-Bereich entstammt: “In der Coronakrise haben wir 150 Millionen Euro an die AUA als Zuschüsse gegeben. Die sind verpufft. Deutschland hat sich an der Lufthansa beteiligt und 750 Millionen Euro Gewinn gemacht.”

Anmerkung der Redaktion: Das staatliche Fördersystem für Startups in Österreich ist sehr differenziert. Die von Andreas Babler angeführten nicht-rückzahlbaren Zuschüsse machen nur einen kleinen Teil des Volumens aus. Viele Förderungen laufen über geförderte Kredite bzw. Kreditgarantien. Mit dem aws Gründerfonds gibt es auch eine Startup-Beteiligungsgesellschaft mehrheitlich in Staatsbesitz. Zudem betreiben mehrere Bundesländer eigene Risikokapitalgesellschaften.

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