20.05.2019

EU-Wahl: Voggenhuber will strengere Regeln für KI und Bioengineering

Der Historiker Yuval Noah Harari hat essentielle Fragen definiert, die man Politikern abseits des parteipolitischen Alltags stellen sollte. Der brutkasten hat im Vorfeld der Europawahl bei Österreichs Spitzenkandidaten nachgehakt. Diesmal: Johannes Voggenhuber, Liste Jetzt.
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Voggenhuber
(c) Jork Weismann

Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden? Welche Maßnahmen werden gegen den Klimawandel gesetzt? Wie sollte man disruptive Technologien wie AI und Bioengineering regulieren? Und wie sieht die Welt im Jahr 2050 aus? Dies sind laut dem Historiker Yuval Noah Harari die essentiellen Fragen, die man  jedem Politiker vor einer Wahl stellen sollte – denn sie behandeln die großen Fragen über die Zukunft der Menschheit, abseits des parteipolitischen Alltagsgeschäfts.

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Der brutkasten konfrontiert daher die österreichischen Spitzenkandidaten im Vorfeld der EU-Wahl mit genau diesen Fragen. Den Auftakt der Interviewreihe macht Johannes Voggenhuber von der Liste Jetzt: Er sieht die Welt am Scheideweg.

1. In Anbetracht dessen, dass immer mehr Staaten Atomwaffen besitzen wird das Risiko, dass jemand eines Tages auf den Auslöser drückt, immer größer. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Europa sollte keine gemeinsame atomare Bewaffnung für ein künftiges EU Verteidigungssystem in Betracht ziehen. Außerdem sollte es ein Stationierungsverbot von Atomwaffen von der USA auf dem europäischen Kontinent geben. Man sollte alle Anstrengungen vornehmen, damit die USA in den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces – Nuklearwaffen mit mittlerer Reichweite) wieder eintritt. Europa sollte sich zudem auch stark machen, den Atomsperrvertrag durchzusetzen und neue Atommächte zu unterbinden. Zu guter Letzt sollten wir aus der Atomenergie aussteigen und diese auch nicht mehr fördern.

2. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren? Ist Innovation dahingehend die Lösung?

Es braucht ein umfassendes EU-Klimabündnis und damit einhergehend die Aufhebung die Einstimmigkeit im europäischen Rat der Regierungschefs. Eine europäische CO2-Initative wäre wichtig, wie auch die Besteuerung von Kerosin. Nicht nur das, eine Flugticketabgabe und die Kostensenkung der Bahntickets wären ebenfalls nötig. Man könnte hierbei auch eine Verkehrssteuer einführen, je nach dem wie sehr sie die Umwelt belasten. Wir werden aber auch nicht drumherum kommen, dass wir die erneuerbare Energie ausbauen und fördern. Und eines der Fundamente wird der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sein. Das bedeutet den Ausbau der Bahn, wie auch die Etablierung von Hochgeschwindigkeitszügen quer durch Europa. Und wir werden die Benutzung der fossilen Energieträger im Laufe der Zeit reduzieren müssen.

3. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren? Immerhin kann man damit Menschen wie Gemüse gentechnisch präparieren. Wäre das für Sie vertretbar, dass man damit die Sinne und kognitiven Fähigkeiten des Menschen verbessert?

Eigentlich gehören gentechnisch veränderte Tiere und Nahrungsmittel verboten. Die Würde der Kreatur sollte im Wertekanon der EU verankert werden. Wir werden in Zukunft sicherlich darüber diskutieren müssen, dass wir die Steuerbelastung weg von der Arbeit hin zu einer Wertschöpfungsabgabe umleiten, weil die Automatisierung, Robotik dies nötig machen wird. Man sollte außerdem ein Verbot von Patenten auf Leben in Betracht ziehen. Außerdem werden wir die ökologische Landwirtschaft fördern und strenge, aber auch einheitliche Regeln für artgerechte Tierhaltung erlassen müssen.

4. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden? Immerhin kommt diese immer mehr zum Einsatz. In China gibt es dahingehend schon ein vollständiges Überwachungssystem und Social-Screening. AI-Waffen werden auch gebaut. Wo ist daher die Grenze?

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union regelt das bereits teilweise. Außerdem schützt uns das DSG, aber auch die DSGVO dahingehend. Strengere Richtlinien in Sachen Überwachung und Vernetzung durch Daten gehören erlassen. Dazu zählt die Vorgabe richterlicher Zustimmung, Recht auf Einsicht, Recht auf Korrektur und die regelmäßige Löschung. Es wird wohl auch nötig sein, dass wir KI-Richtlinien im Rahmen der EU, sowie G7 und G20 erlassen.

5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worstcase Szenario?

Beginnen wir mal mit dem Schlechten. Da kann echt viel passieren. Zum einen der Rückfall der EU in das 19. Jahrhundert mit der Rückkehr der Vorherrschaft von Nationalismen und Streben nach Achsenbildung, welche die Balance in Europa und in der Welt durch Feindbilder und Aufrüstung aus dem Gleichgewicht bringt. Es könnte der Kolonialismus und Ausbeutung, vor allem in Afrika, passieren. Es wäre denkbar, dass das Recht auf Asyl vollkommen ausgehöhlt wird. Ein neuer kalter Krieg und weitere Zerrüttungen mit Russland wären denkbar. Die soziale Marktwirtschaft könnte zugunsten des entfesselten Wettbewerbs zerstört werden. Denkbar schlimm wäre die Privatisierung von Gesundheit, Bildung und der öffentlichen Versorgung. Zudem könnte ein großer Teil der Bevölkerung verarmen, weil sich das Reichtum auf ganz Wenige konzentriert. Und nun zu den erfreulicheren Dingen. 2050 könnten wir die Republik Europa feiern. Ein gemeinsamer Konvent hat eine gemeinsame Demokratie, eine Sozialunion und eine Friedensordnung geschaffen. Eine europäische Volksabstimmung hat diese angenommen. Ökologische Steuern und Digitalabgaben haben die Steuern auf Arbeit ersetzt. Die Energiewende hat die Klimaerwärmung gestoppt. Die Überwachung wurde abgebaut. Die Regionen erhielten neue Rechte zur Selbstverwaltung. Afrika ist mittlerweile zum engen Partner geworden. Die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität gelten weltweit.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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