06.01.2022

Die Hintergründe zum Streit rund um die EU-Taxonomie

In der ersten Podcast-Folge des Jahres sprechen wir mit dem Wiener Rechtsanwalt Florian Stangl über die aktuelle Kontroverse rund um die EU-Taxonomie. Nach Plänen der EU-Kommission könnten künftig Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig gelten, was zu breiter Kritik führte.
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Das neue Jahr 2022 wurde mit einer umweltpolitischen Kontroverse rund um die EU-Taxonomie eingeläutet. Stein des Anstoßes: Nur wenige Stunden vor dem Jahreswechsel hat die Europäische Kommission am Silvesterabend einen vertraulichen Entwurf eines Rechtsaktes verschickt, der Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie aufnehmen soll. Demnach könnten künftig Investitionen in diese Energieformen als nachhaltig gelten.

Zahlreiche Umweltschutzorganisationen, wie WWF oder Global 2000, reagierten mit breiter Kritik. Neben dem Inhalt des Rechtsaktes wurde unter anderem der Zeitpunkt und die kurze Konsultationszeit kritisiert. Demnach haben die Mitgliedsstaaten nur mehr bis zum 12. Jänner 2022 Zeit, auf diese hochkomplexe Materie zu reagieren. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bezeichnet das Vorgehen der EU als „Nacht- und Nebelaktion“ und stellte eine Klage in Aussicht.

Welche Chancen eine derartige Klage hätte und wie es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nun weitergeht, darüber klärt uns in der aktuellen Podcast-Folge der renommierte Wiener Rechtsanwalt Florian Stangl von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte auf. Stangl verfügt über eine mehrjährige Expertise in den Bereichen Energie- und Klimarecht.

Die zwölftägige Frist zur Stellungnahme ist sehr kurz. Wenn es eine Klage gibt, müsste man sich anschauen, ob es sich hier nicht um einen Verfahrensfehler handelt.

Florian Stangl mit Bezugnahme auf die Better Regulation Verordnung der EU

Shownotes und Themenpunkte des Podcast

  • Grundlegendes Wissen zur EU-Taxonomie & Zielsetzung
  • Interessens-Konstellation der EU-Mitgliedsstaaten und geopolitische Hintergründe
  • aktuelle Hintergründe zur delegierten Verordnung der EU-Kommission
  • Chancen einer Klage gegen den Rechtsakt der EU-Kommission (u.a. Better Regulation Verordnung)
  • Mögliche Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft
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Bei der Eröffnung der neuen Space Factory im ESA Phi-Lab Austria am Flughafen Wien-Schwechat: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit (5. v.l.) Flughafen-Vorstand Günther Ofner (4. v.l.) und (3. v.r.) Michael Moll, Geschäftsführer des ESA Phi-Lab Austria. © RobertHarson

Zwischen glänzenden Antriebstechnologien und echten Satellitenprototypen wird am Mittwochmorgen das obligatorische rote Band zerschnitten: Am Flughafen Wien eröffnet die Space Factory des ESA Phi-Lab Austria. Es tut sich aktuell derart viel in der heimischen Space-Tech-Szene, dass man durchaus ein Auge zudrücken kann, wenn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der feierlichen Eröffnung kurzzeitig durcheinanderkommt und die aufstrebenden Startups GATE Space und R-Space verwechselt. Es hatten schließlich beide in letzter Zeit Grund zum Feiern, wie brutkasten berichtete.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit (l.) Flughafen-Vorstand Günther Ofner und (r.) Michael Moll, Geschäftsführer des ESA Phi-Lab Austria © RobertHarson

Neue Hardware für Prototyping

Das Momentum der Branche ist deutlich spürbar. Die neue Einrichtung im Office Park 2 des Flughafen Wiens bietet Technologieunternehmen und Forschungsteams ab sofort eine gemeinsam nutzbare Infrastruktur für das Prototyping und Testen von Raumfahrttechnologien. Zur Hardware-Ausstattung der Anlage zählen unter anderem 3D-Drucksysteme, eine Klimakammer sowie Reinraumarbeitsplätze.

Das Ziel ist pragmatisch: Die Entwicklungszeiten sollen verkürzt und die finanziellen Eintrittsbarrieren für junge Space-Tech-Unternehmen gesenkt werden. Michael Moll, Head of ESA Phi-Lab Austria, fasst den Nutzen zusammen: „Durch den einfachen Zugang zu professionellen Entwicklungs- und Testmöglichkeiten können Innovationen schneller umgesetzt und neue Kooperationen gefördert werden“.

Besichtigung der neu eröffneten Space Factory © NLK Khittl

Confident Space, Fantana & tenics ziehen ein

Gleichzeitig mit der Eröffnung ziehen drei neue Startups in den Vienna Space Hub ein. Confident Space, ein Spinout der Seibersdorf Laboratories, baut Echtzeit-Strahlungsüberwachungssysteme für Kleinsatelliten, um rechtzeitig vor potenziellen Elektronikausfällen im All zu warnen.

Das Startup Fantana arbeitet im Zuge des Projekts „WideEye“ an einem kompakten Bildgebungsansatz für die Erdbeobachtung. Komplettiert wird das Trio durch das 2021 in Bremen gegründete Unternehmen tenics, das eine Flight- und Ground-Software zur Steuerung von Raumfahrtmissionen beisteuert. Die drei werden das aktuelle Space-Tech Ökosystem, unter anderem bestehend aus Gate Space und R-Space ergänzen.

Der Office Park 2 als künftiges Space-Zentrum

Der Flughafen Wien positioniert sich mit der Erweiterung zunehmend als Knotenpunkt für das heimische Space-Ökosystem. Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG, skizziert im Rahmen der Pressekonferenz bereits einen konkreten Ausblick: Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll das gesamte Gebäude des Office Park 2 am Flughafen vollständig mit Unternehmen aus dem Space-Tech-Sektor gefüllt sein. Ein ambitioniertes Ziel, das auch von Landeshauptfrau Mikl-Leitner Zuspruch erhält.

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