06.01.2022

Die Hintergründe zum Streit rund um die EU-Taxonomie

In der ersten Podcast-Folge des Jahres sprechen wir mit dem Wiener Rechtsanwalt Florian Stangl über die aktuelle Kontroverse rund um die EU-Taxonomie. Nach Plänen der EU-Kommission könnten künftig Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig gelten, was zu breiter Kritik führte.
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Das neue Jahr 2022 wurde mit einer umweltpolitischen Kontroverse rund um die EU-Taxonomie eingeläutet. Stein des Anstoßes: Nur wenige Stunden vor dem Jahreswechsel hat die Europäische Kommission am Silvesterabend einen vertraulichen Entwurf eines Rechtsaktes verschickt, der Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie aufnehmen soll. Demnach könnten künftig Investitionen in diese Energieformen als nachhaltig gelten.

Zahlreiche Umweltschutzorganisationen, wie WWF oder Global 2000, reagierten mit breiter Kritik. Neben dem Inhalt des Rechtsaktes wurde unter anderem der Zeitpunkt und die kurze Konsultationszeit kritisiert. Demnach haben die Mitgliedsstaaten nur mehr bis zum 12. Jänner 2022 Zeit, auf diese hochkomplexe Materie zu reagieren. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bezeichnet das Vorgehen der EU als „Nacht- und Nebelaktion“ und stellte eine Klage in Aussicht.

Welche Chancen eine derartige Klage hätte und wie es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nun weitergeht, darüber klärt uns in der aktuellen Podcast-Folge der renommierte Wiener Rechtsanwalt Florian Stangl von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte auf. Stangl verfügt über eine mehrjährige Expertise in den Bereichen Energie- und Klimarecht.

Die zwölftägige Frist zur Stellungnahme ist sehr kurz. Wenn es eine Klage gibt, müsste man sich anschauen, ob es sich hier nicht um einen Verfahrensfehler handelt.

Florian Stangl mit Bezugnahme auf die Better Regulation Verordnung der EU

Shownotes und Themenpunkte des Podcast

  • Grundlegendes Wissen zur EU-Taxonomie & Zielsetzung
  • Interessens-Konstellation der EU-Mitgliedsstaaten und geopolitische Hintergründe
  • aktuelle Hintergründe zur delegierten Verordnung der EU-Kommission
  • Chancen einer Klage gegen den Rechtsakt der EU-Kommission (u.a. Better Regulation Verordnung)
  • Mögliche Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft
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Forschungsquote
75 Mio. Euro fließen in Österreichs Forschung. (c) Stock.Adobe/WhoisDanny

Um Spitzenprojekte im Bereich der Forschung für das Jahr 2026 zu pushen, wurde heute vom Stiftungsrat der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ein Investment des Fonds Zukunft Österreich von 75 Mio. Euro beschlossen. Das Geld wird ergänzend zum FTI-Pakt 2027-2029 ausgeschüttet, der das gesetzlich festgelegte Basis-Budget für die Forschung für mehrere Jahre erfasst. Diese Mittel sollen in die Spitzenforschung und Schlüsseltechnologien fließen.

„Schwerpunkt Quantentechnologie zum richtigen Zeitpunkt“

Gerade mit Blick auf kommende europäische Initiativen wie den Quantum Act passiere aus Sicht der WKÖ, die sich per Aussendung dazu zu Wort meldet, die Schwerpunktsetzung auf Quantentechnologie zum richtigen Zeitpunkt. „Österreich verfügt über starke Forschungskompetenz im Quantenbereich. Jetzt geht es darum, Wissenschaft und Wirtschaft noch enger zu vernetzen, damit aus Forschung Innovation, Wertschöpfung und neue Geschäftsmodelle entstehen“, so Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Das Geld aus dem Fonds geht nicht an Forscher:innen direkt, sondern an Forschungsförderprogramme. In diesem Fall werden unter anderem das Austrian Quantum Cluster (AQC) sowie das Clinical Trials Austria (CTA), ein Impulsprogramm für klinische Forschung, gefördert.

Stimmen aus der Politik

Freuen kann sich vor allem das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung unter der Leitung von Eva-Maria Holzleitner. „Forschung ist die Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt, gute Arbeitsplätze und unsere Zukunftsfähigkeit. Mit der heutigen Mittelvergabe der Nationalstiftung FTE investieren wir gezielt in die Zukunft unseres Landes. Wir stärken hervorragende Forschung, unterstützen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in entscheidenden Karrierephasen und bringen wichtige Zukunftsbereiche gezielt voran“, so die Ministerin.

Auch Innovationsminister Peter Hanke zeigt sich zufrieden: „Österreich gehört im Bereich Quantenwissenschaft, Photonik und Quantentechnologie zu den innovativsten Standorten weltweit. Mit der Vernetzung der starken Akteure in einem Austrian Quantum Cluster werden Ergebnisse der Spitzenforschung schneller in die industrielle Anwendung gebracht.“

Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, ergänzt: „Mit der Industriestrategie 2035 haben wir einen klaren Anspruch formuliert: Österreich soll bis 2035 wieder zu den Top 10 der Industrienationen zählen. Mit den 75 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich investieren wir nun gezielt in Zukunftsfelder. So legen wir heute die Grundlage für den Wohlstand von morgen.“

Fokus auf europaweite Forschung

Zusätzlich werden 2026 Mittel bereitgestellt, um österreichische Beteiligungen an europäischen Forschungsinitiativen finanziell zu unterstützen. Dies betrifft vor allem Zukunftsfelder wie Quantentechnologien, Cybersicherheit, Umwelt und Medizin.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Projekten, die von der EU bereits für ihre hohe wissenschaftliche Qualität ausgezeichnet wurden (Seal of Excellence). Durch diese nationale Förderung soll sichergestellt werden, dass herausragende Forschungsvorhaben zügig im Inland umgesetzt werden können. Ziel der Maßnahme ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in die wirtschaftliche Anwendung und Marktreife zu überführen sowie Fachkräfte und wichtiges Innovationspotenzial am Standort Österreich zu halten.

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