06.01.2022

Die Hintergründe zum Streit rund um die EU-Taxonomie

In der ersten Podcast-Folge des Jahres sprechen wir mit dem Wiener Rechtsanwalt Florian Stangl über die aktuelle Kontroverse rund um die EU-Taxonomie. Nach Plänen der EU-Kommission könnten künftig Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig gelten, was zu breiter Kritik führte.
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Das neue Jahr 2022 wurde mit einer umweltpolitischen Kontroverse rund um die EU-Taxonomie eingeläutet. Stein des Anstoßes: Nur wenige Stunden vor dem Jahreswechsel hat die Europäische Kommission am Silvesterabend einen vertraulichen Entwurf eines Rechtsaktes verschickt, der Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie aufnehmen soll. Demnach könnten künftig Investitionen in diese Energieformen als nachhaltig gelten.

Zahlreiche Umweltschutzorganisationen, wie WWF oder Global 2000, reagierten mit breiter Kritik. Neben dem Inhalt des Rechtsaktes wurde unter anderem der Zeitpunkt und die kurze Konsultationszeit kritisiert. Demnach haben die Mitgliedsstaaten nur mehr bis zum 12. Jänner 2022 Zeit, auf diese hochkomplexe Materie zu reagieren. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bezeichnet das Vorgehen der EU als “Nacht- und Nebelaktion” und stellte eine Klage in Aussicht.

Welche Chancen eine derartige Klage hätte und wie es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nun weitergeht, darüber klärt uns in der aktuellen Podcast-Folge der renommierte Wiener Rechtsanwalt Florian Stangl von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte auf. Stangl verfügt über eine mehrjährige Expertise in den Bereichen Energie- und Klimarecht.

Die zwölftägige Frist zur Stellungnahme ist sehr kurz. Wenn es eine Klage gibt, müsste man sich anschauen, ob es sich hier nicht um einen Verfahrensfehler handelt.

Florian Stangl mit Bezugnahme auf die Better Regulation Verordnung der EU

Shownotes und Themenpunkte des Podcast

  • Grundlegendes Wissen zur EU-Taxonomie & Zielsetzung
  • Interessens-Konstellation der EU-Mitgliedsstaaten und geopolitische Hintergründe
  • aktuelle Hintergründe zur delegierten Verordnung der EU-Kommission
  • Chancen einer Klage gegen den Rechtsakt der EU-Kommission (u.a. Better Regulation Verordnung)
  • Mögliche Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft
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Joulzen
(c) Joulzen - (v.l.) Sebastian Rigger, Florian Schellnast und Christoph Markler von Joulzen.

Joulzen ist ein österreichisches Startup rund um Sebastian Rigger, Florian Schellnast und Christoph Markler, das sich der nachhaltigen Transformation des Energiemarktes verschrieben hat. Mit einer Technologie, die alte Öltanks in moderne Wärmespeicher verwandelt und die überschüssige Sonnenenergie nutzt – um CO2-Emissionen zu reduzieren – möchte es den Zugang zu leistbarer Energie in Österreich beschleunigen.

Joulzen beim Climate Launchpad

Joulzen hat heuer im Juni den 1. Platz bei der Österreich-Entscheidung Climate Launchpad belegt und ist im europaweiten Semifinale gegen den späteren Sieger Terraversa aus Spanien ausgeschieden. Zudem ist es Teil des TU Wien i²c Inkubators.

Bei der hauseigenen Methode, bestehende Öltanks in effiziente Wärmespeicher zu transformieren, wird überschüssige Energie aus Photovoltaikanlagen oder dem Stromnetz gespeichert und für den Winter nutzbar gemacht. Dabei sollen, wie es per Aussendung heißt, die Heizkosten um bis zu 90 Prozent gesenkt und der CO₂-Ausstoß um bis zu 84 Prozent reduziert werden.

Umrüsten statt entsorgen

Ein weiterer Vorteil: Alte Öltanks müssen nicht mehr teuer entsorgt, sondern könnten umweltfreundlich umgerüstet werden. “So sparen Hausbesitzer bis zu 5.000 Euro allein an Entsorgungskosten. Mit Joulzen macht nachhaltiges Heizen Freude und wird zum Geschenk für kommende Generationen”, sagt Maschinenbau-Experte Rigger.

Aktuell haben die Wiener das Land Tirol im Visier. Gepaart mit Förderungsaktionen wie “Raus aus Öl und Gas” und “Klimafreundliches System” des Bundes und des Landes Tirol soll die Umrüstung auf erneuerbare Energien für alle Haushalte leistbar werden, so der Plan: “Mit Joulzen kommen wir dem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, einen großen Schritt näher”, so Rigger weiter. In Tirol werden bis zu 100 Prozent der Umrüstungskosten gefördert. Auf Bundesebene laufen die Förderprogramme noch bis Ende 2025.

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