06.01.2022

Die Hintergründe zum Streit rund um die EU-Taxonomie

In der ersten Podcast-Folge des Jahres sprechen wir mit dem Wiener Rechtsanwalt Florian Stangl über die aktuelle Kontroverse rund um die EU-Taxonomie. Nach Plänen der EU-Kommission könnten künftig Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig gelten, was zu breiter Kritik führte.
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Das neue Jahr 2022 wurde mit einer umweltpolitischen Kontroverse rund um die EU-Taxonomie eingeläutet. Stein des Anstoßes: Nur wenige Stunden vor dem Jahreswechsel hat die Europäische Kommission am Silvesterabend einen vertraulichen Entwurf eines Rechtsaktes verschickt, der Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie aufnehmen soll. Demnach könnten künftig Investitionen in diese Energieformen als nachhaltig gelten.

Zahlreiche Umweltschutzorganisationen, wie WWF oder Global 2000, reagierten mit breiter Kritik. Neben dem Inhalt des Rechtsaktes wurde unter anderem der Zeitpunkt und die kurze Konsultationszeit kritisiert. Demnach haben die Mitgliedsstaaten nur mehr bis zum 12. Jänner 2022 Zeit, auf diese hochkomplexe Materie zu reagieren. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bezeichnet das Vorgehen der EU als “Nacht- und Nebelaktion” und stellte eine Klage in Aussicht.

Welche Chancen eine derartige Klage hätte und wie es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nun weitergeht, darüber klärt uns in der aktuellen Podcast-Folge der renommierte Wiener Rechtsanwalt Florian Stangl von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte auf. Stangl verfügt über eine mehrjährige Expertise in den Bereichen Energie- und Klimarecht.

Die zwölftägige Frist zur Stellungnahme ist sehr kurz. Wenn es eine Klage gibt, müsste man sich anschauen, ob es sich hier nicht um einen Verfahrensfehler handelt.

Florian Stangl mit Bezugnahme auf die Better Regulation Verordnung der EU

Shownotes und Themenpunkte des Podcast

  • Grundlegendes Wissen zur EU-Taxonomie & Zielsetzung
  • Interessens-Konstellation der EU-Mitgliedsstaaten und geopolitische Hintergründe
  • aktuelle Hintergründe zur delegierten Verordnung der EU-Kommission
  • Chancen einer Klage gegen den Rechtsakt der EU-Kommission (u.a. Better Regulation Verordnung)
  • Mögliche Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft
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Andreas Treichl am EFA 2024 (c) EFA Elisabeth Mandl

4.300 Besucher:innen aus 108 Ländern – das ist die Bilanz des European Forum Alpbach (EFA) 2024. “Es gab ganz konkrete Ergebnisse. Manche wurden als Forderungen an die Politik formuliert, aus anderen wurden Initiativen speziell für junge Menschen. Auch einige Startups entstanden. Wir sind dem Ziel, dass das EFA nicht nur zwei inspirierende Wochen im August bedeutet, sondern zu einer Einrichtung wird, die 365 Tage im Jahr wirkt, deutlich näher”, kommentiert EFA-Präsident Andreas Treichl in einer Aussendung.

Rücktritt nach vier Jahren

In dieser gibt er auch seinen Rücktritt nach vier Jahren Präsidentschaft bekannt. “Es ist ein ausgezeichneter Zeitpunkt, um die Präsidentschaft zurückzulegen. Wir haben das Forum in den vergangenen Jahren erneuert und stärker inhaltlich ausgerichtet. Ich bin mir sicher, es wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle als Ideenschmiede für Europa spielen”, so Treichl. Nun wolle er sich auf die Weiterentwicklung der Erste Stiftung konzentrieren, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, schreibt der ehemalige Erste Group CEO.

Treichl zu Othmar Karas: “Einer der überzeugtesten Europäer, die ich kenne”

Als seinen Nachfolger schlägt Treichl Othmar Karas, langjähriger Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, vor. “Er ist einer der überzeugtesten Europäer, die ich kenne, er hat ein außergewöhnliches Netzwerk, weiß, wie man die richtigen Menschen zusammenbringt, und lässt sich durch nichts darin beirren, Europa so zu gestalten, dass es eine hervorragende Zukunft hat”, meint Treichl. Mit Othmar Karas als Präsident könne sich das European Forum Alpbach als Fixpunkt für Menschen, die konstruktiv an den relevanten Fragestellungen unserer Zeit arbeiten wollen, bestens weiterentwickeln. Die Generalversammlung des Europäischen Forum Alpbach tritt Ende Oktober zusammen. Othmar Karas und sein Team werden sich dabei für die Nachfolge bewerben, heißt es in der Aussendung.

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