17.09.2024
POLITIK

EU-Politik: Sie soll die erste Startup-Kommissarin werden

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bald ihre zweite Amtszeit antreten wird, hat heute eine neue Struktur für ihr Team von Kommissar:innen vorgestellt. Darunter eine Startup-Kommissarin und zwei Personen für den Bereich EU-Technologie.
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Startup-Kommissarin
Ekaterina Zaharieva wird die erste EU-Startup-Kommissarin. (c) wikimedia.commons/U.S. Department of State

Wie sifted heute berichtet, gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dass die Bulgarin Ekaterina Zaharieva zur ersten Startup-Kommissarin in der Europäischen Kommission ernannt wird. Gleichzeitig wurden Henna Virkkunen aus Finnland und Stéphane Séjourné aus Frankreich für Schlüsselpositionen bei der Gestaltung der EU-Politik im Bereich Technologie in den nächsten fünf Jahren nominiert.

Künftige Startup-Kommissarin war stellvertretende Premierministerin Bulgariens

“Wir müssen Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft stellen. Zaharieva wird dafür sorgen, dass wir mehr investieren und unsere Ausgaben auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Technologien konzentrieren”, sagte von der Leyen auf der heutigen Pressekonferenz.

Zaharieva war von 2017 bis 2021 und von 2013 bis 2014 zweimal stellvertretende Premierministerin Bulgariens. Sie ist Mitglied der GERB-Partei und war zusätzlich von 2017 bis 2021 Außenministerin sowie von 2015 bis 2017 Justizministerin und ist derzeit Mitglied der Nationalversammlung. Ihr Ressort wird auch Forschung und Innovation umfassen.

Sie wurde 1975 in Pazardzhik geboren, lernte an ihrem örtlichen Gymnasium fließend Deutsch und besuchte anschließend die Universität Plowdiw, wo sie ihr Studium der Rechtswissenschaften abschloss. Sie besuchte Anfang 2018 Österreich, um mit dem damaligen Bundesminister für die EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel über die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten, Migration und den Schutz der Außengrenzen zu sprechen.

Startup-Kommissarin
(c) wikimedia.commons/Kiril Konstantinov – Ekaterina Zaharieva spricht fließend Deutsch.

Und sie brachte 28 Glocken in unterschiedlicher Größe mit, die mit einem Band in den bulgarischen Nationalfarben weiß-grün-rote verbunden waren. Das war eine Anspielung auf Kukeri, eine traditionelle, bulgarische Zeremonie zum Jahreswechsel, die dazu dient, böse Geister zu vertreiben. Die Anzahl der Glocken sollte die 28 EU-Mitgliedsstaaten darstellen.

Virkkunens und Séjournés Rollen

Henna Virkkunen, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie auch im Bereich der Digitalpolitik tätig war, soll voraussichtlich die Rolle der Exekutivvizepräsidentin der Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie übernehmen und Kommissarin für digitale und grenzüberschreitende Technologien werden.

Stéphane Séjourné, ehemaliger französischer Europa- und Außenminister, ersetzt in letzter Minute Thierry Breton, den scheidenden Industriekommissar, der am Montag überraschend von seiner Kandidatur für das nächste Kommissionsmandat zurückgetreten war.

Es wird erwartet, dass Séjourné Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie wird und das Ressort für Industrie, Kleine und Mittlere Unternehmen und den Binnenmarkt übernimmt. Die neuen Kommissare müssen vom Europäischen Parlament erst bestätigt werden.

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Florian Wimmer (Blockpit), Eric Demuth (Bitpanda) und Ed Prinz (DLT Austria)
Florian Wimmer (Blockpit), Eric Demuth (Bitpanda) und Ed Prinz (DLT Austria) | Fotos: brutkasten, Bitpanda und DLT Austria, Montage: brutkasten

Dass der Ausgang der US-Wahl sich auch am Kryptomarkt niederschlagen würde, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden ging es dann aber sehr schnell: Nachdem sich der Sieg von Donald Trump abzeichnete, stieg Bitcoin erstmals in seiner Geschichte über die Marke von 75.000 US-Dollar (brutkasten berichtete). Die Branche erhofft sich von Trump einen Kurswechsel in der bisher restriktiven Kryptopolitik der US-Regierung.

Bitpanda-CEO Demuth erwartet offeneren Krypto-Regulierungsansatz

“Natürlich hat der Ausgang der US-Wahl einen erheblichen Einfluss auf das Erreichen des All-Time-Highs gehabt”, kommentiert Bitpanda-CEO Eric Demuth. Die kommende Trump-Regierung werde “wahrscheinlich einen offeneren und liberaleren Regulierungsansatz umsetzen als der Rahmen, den eine demokratische Regierung möglicherweise geschaffen hätte.” Neben der US-Wahl habe auch die anhaltende Adaption von Kryptowährungen sowohl unter Privatanleger:innen als auch unter institutionellen Investoren das Rekordhoch ermöglicht.

Blockpit-CEO Wimmer: “Definitiv ein sehr, sehr gutes Signal für den Kryptomarkt”

Auch Florian Wimmer, Co-Founder und CEO von Blockpit, sagt: “Der Trump-Sieg war ganz klar ausschlaggebend, dass wir diesen kurzen Pump bei Bitcoin erreicht haben in der Früh”. Nachdem sich der Sieg abzeichnet habe, sei zusätzlich darauf spekuliert worden, dass es aufwärts gehe: “Das ist ein bisschen eine Self-fulfilling prophecy”. Einen starken Kursanstieg etwa in Richtung der 100.000-Dollar-Marke erwartet Wimmer in den nächsten Tagen zwar nicht, “aber es ist definitiv ein sehr, sehr gutes Signal für den Kryptomarkt”, wie der Blockpit-Co-Founder gegenüber brutkasten sagt.

Trump selbst und andere republikanische Politiker hätten einige Versprechen an die Szene gemacht, führt Wimmer weiter aus. Hier müsse man abwarten, was nun wirklich umgesetzt werde. “Aber es ist ein gutes Zeichen für die Kryptoszene”, sagt der Gründer.

Für die nächsten Monate erwartet Wimmer grundsätzlich eine positive Marktentwicklung: “Einfach, weil Trump Präsident ist und er eher für die Wirtschaft steht. Der Kryptomarkt ist noch immer sehr stark aus den USA getrieben”. Krypto hätte sich aber grundsätzlich unter beiden Kandidaten positiv entwickelt, sagt Wimmer weiter. Bei Trump gebe es aber wohl kurzfristig einen stärkeren Effekt.

DLT-Austria-Vorsitzender Prinz rechnet mit kryptofreundlicher Haltung von US-Regierung

Ed Prinz, Vorsitzender des Vereins DLT Austria (Distributed Ledger Technologies), erwartet, dass die Aussicht auf eine kryptofreundliche Haltung der nächsten US-Regierung auch das Interesse von institutionellen Investoren stärken könnte. Und möglicherweise sogar von anderen Staaten: “Der Gedanke, dass die USA eine nationale Bitcoin-Reserve aufbauen könnten, verstärkt die Erwartung, dass andere Länder bald folgen könnten”, kommentiert Prinz auf brutkasten-Anfrage. Dies könnte eine “FOMO auf nationaler Ebene” auslösen. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, als Präsident eine “strategische Bitcoin-Reserve” anlegen zu wollen. Ob und in welcher Form dies umgesetzt wird, ist offen.

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