17.09.2024
POLITIK

EU-Politik: Sie soll die erste Startup-Kommissarin werden

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bald ihre zweite Amtszeit antreten wird, hat heute eine neue Struktur für ihr Team von Kommissar:innen vorgestellt. Darunter eine Startup-Kommissarin und zwei Personen für den Bereich EU-Technologie.
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Startup-Kommissarin
Ekaterina Zaharieva wird die erste EU-Startup-Kommissarin. (c) wikimedia.commons/U.S. Department of State

Wie sifted heute berichtet, gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dass die Bulgarin Ekaterina Zaharieva zur ersten Startup-Kommissarin in der Europäischen Kommission ernannt wird. Gleichzeitig wurden Henna Virkkunen aus Finnland und Stéphane Séjourné aus Frankreich für Schlüsselpositionen bei der Gestaltung der EU-Politik im Bereich Technologie in den nächsten fünf Jahren nominiert.

Künftige Startup-Kommissarin war stellvertretende Premierministerin Bulgariens

„Wir müssen Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft stellen. Zaharieva wird dafür sorgen, dass wir mehr investieren und unsere Ausgaben auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Technologien konzentrieren“, sagte von der Leyen auf der heutigen Pressekonferenz.

Zaharieva war von 2017 bis 2021 und von 2013 bis 2014 zweimal stellvertretende Premierministerin Bulgariens. Sie ist Mitglied der GERB-Partei und war zusätzlich von 2017 bis 2021 Außenministerin sowie von 2015 bis 2017 Justizministerin und ist derzeit Mitglied der Nationalversammlung. Ihr Ressort wird auch Forschung und Innovation umfassen.

Sie wurde 1975 in Pazardzhik geboren, lernte an ihrem örtlichen Gymnasium fließend Deutsch und besuchte anschließend die Universität Plowdiw, wo sie ihr Studium der Rechtswissenschaften abschloss. Sie besuchte Anfang 2018 Österreich, um mit dem damaligen Bundesminister für die EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel über die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten, Migration und den Schutz der Außengrenzen zu sprechen.

Startup-Kommissarin
(c) wikimedia.commons/Kiril Konstantinov – Ekaterina Zaharieva spricht fließend Deutsch.

Und sie brachte 28 Glocken in unterschiedlicher Größe mit, die mit einem Band in den bulgarischen Nationalfarben weiß-grün-rote verbunden waren. Das war eine Anspielung auf Kukeri, eine traditionelle, bulgarische Zeremonie zum Jahreswechsel, die dazu dient, böse Geister zu vertreiben. Die Anzahl der Glocken sollte die 28 EU-Mitgliedsstaaten darstellen.

Virkkunens und Séjournés Rollen

Henna Virkkunen, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie auch im Bereich der Digitalpolitik tätig war, soll voraussichtlich die Rolle der Exekutivvizepräsidentin der Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie übernehmen und Kommissarin für digitale und grenzüberschreitende Technologien werden.

Stéphane Séjourné, ehemaliger französischer Europa- und Außenminister, ersetzt in letzter Minute Thierry Breton, den scheidenden Industriekommissar, der am Montag überraschend von seiner Kandidatur für das nächste Kommissionsmandat zurückgetreten war.

Es wird erwartet, dass Séjourné Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie wird und das Ressort für Industrie, Kleine und Mittlere Unternehmen und den Binnenmarkt übernimmt. Die neuen Kommissare müssen vom Europäischen Parlament erst bestätigt werden.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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