15.03.2022

EU-Krypto-Regulierung: Wie es jetzt mit MiCA weitergeht

Wie die EU Kryptowährungen regulieren will, wird weiter verhandelt. Die Klimafrage soll über die EU Taxonomie geklärt werden.
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Europäische Union, EU, EU-Parlament
© Unsplash

Die EU arbeitet mit MiCA, kurz für Markets in Crypto Assets, an neuen Regeln für Kryptowährungen. Die Entwürfe für die Verordnung hatten für viel Aufregung in der Branche gesorgt, da mitunter Regeln enthalten waren, die einem Verbot von Bitcoin und Ethereum sehr nahe gekommen wären – im Kern ging es dabei um den hohen Energieverbrauch bei dem Konsensverfahren „Proof of Work“.

Der Montag, 14. März 2022, war ein entscheidender Tag: Das Economic and Monetary Affairs Committee lehnte zunächst den umstrittenen Passus ab und stimmte dann mit 31 Stimmen für den MiCA-Entwurf. 23 Abgeordnete stimmten dagegen, 4 enthielten sich der Stimme. Österreich war in der Abstimmung übrigens durch Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) vertreten. In einem nächsten Schritt wird der Entwurf mit dem Ministerrat, also den zuständigen Minister:innen in den jeweiligen Mitgliedsländern, und der Kommission weiter verhandelt. Für diese Verhandlungen sprachen sich 33 Abgeordnete aus.

Mining soll über EU Taxonomie geregelt werden

Die EU kommuniziert die bisherigen Ergebnisse so: MiCA soll den Konsumentenschutz verbessern und die Transparenz und Aufsicht von Unternehmen regeln, die mit Krypto-Assets handeln oder sie ausgeben. Die in der Debatte um MiCA dominante Frage nach dem Umweltschutz wurde nun aus MiCA „ausgelagert“ und soll über die EU Taxonomie für Nachhaltigkeit geregelt werden. Mining soll über dieses Instrument ab 1. Jänner 2025 an den Maßstäben dieser Taxonomie gemessen werden – dabei geht es vor allem um den Einsatz erneuerbarer Energie.

Die EU-Parlamentarier haben sich dafür ausgesprochen, dass Asset-Token unter die Aufsicht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gestellt werden soll. Die Aufsicht über die Ausgabe von Kryptowährungen, mit denen bezahlt werden kann, soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) übernehmen.

„Mit der Verabschiedung des MiCA-Berichts hat das Europäische Parlament den Weg für eine innovationsfreundliche Krypto-Regulierung geebnet, die weltweit Maßstäbe setzen kann. Die entstehende Regulierung ist wegweisend in Bezug auf Innovation, Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und den Aufbau zuverlässiger Aufsichtsstrukturen im Bereich der Krypto-Assets. Viele Länder auf der ganzen Welt werden sich MiCA nun genau ansehen“, kommentierte der EU-Abgeordnete Stefan Berger.

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(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Martin Lusser

Am Mittwoch wurden in den Räumlichkeiten der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) in Wien 20 Organisationen mit dem Verified Social Enterprise-Label (VSE) ausgezeichnet. Vier weitere erhielten eine Rezertifizierung. Seit der Einführung 2022 wurden damit insgesamt 105 Labels vergeben.

Lena Gansterer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Social Entrepreneurship Network Austria (SENA), sprach von einem Meilenstein: „Wir freuen uns, dass wir heute das 100. VSE-Label verliehen haben.“

Überreicht wurden die Auszeichnungen von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister, Gansterer und WKÖ-Vizepräsidentin Bettina Dorfer-Pauschenwein. Die neuen Labelträger stammen aus acht Bundesländern.

Erste österreichische Bank mit VSE-Label ausgezeichnet

Die 20 ausgezeichneten Organisationen wurden in vier Themenbereiche eingeteilt: Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, Gesellschaft und Zukunft, Bildung und Kompetenz sowie Teilhabe und Inklusion.

Eine Premiere gab es im Finanzsektor: Die Zweite Sparkasse erhielt als erstes österreichisches Bankinstitut das VSE-Label. Die 2006 gegründete Bank unterstützt Menschen in schwierigen finanziellen Lebenssituationen. Nach eigenen Angaben hat sie seit ihrer Gründung mehr als 28.000 Menschen begleitet.

Zu den weiteren ausgezeichneten Organisationen zählen WhiteRoot, das pflanzliches Ski- und Fahrradkettenwachs entwickelt, die Energiegenossenschaft OurPower sowie everyone codes, das Programmierausbildungen anbietet.

Vier Organisationen, darunter Sindbad und Zeitpolster, erhielten das Label nach drei Jahren erneut.

Was steckt hinter dem VSE-Label?

Das Verified Social Enterprise-Label wurde 2022 vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der aws, SENA und der Wirtschaftskammer Österreich ins Leben gerufen. Es soll Unternehmen sichtbar machen, die wirtschaftliches Handeln mit einem positiven gesellschaftlichen oder ökologischen Beitrag verbinden.

Im Mittelpunkt steht das sogenannte „Impact First“-Prinzip: Die gesellschaftliche oder ökologische Wirkung muss der vorrangige Zweck der unternehmerischen Tätigkeit sein. Voraussetzung sind unter anderem ein tragfähiges Geschäftsmodell und ein öffentlich zugänglicher Wirkungsbericht. Das Label steht unterschiedlichen Rechtsformen offen und ist drei Jahre gültig.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte die Bedeutung unternehmerischer Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen: „Wir haben so viele Herausforderungen in dieser Gesellschaft und jede Organisation von Ihnen versucht eine zu adressieren mit einem Geschäftsmodell.“

Auch aws-Geschäftsführer Bernhard Sagmeister sprach gesellschaftliche Verantwortung an und ging dabei auf die Geschlechterverteilung ein: „Ich freue mich, dass ich auch immer mehr Männer sehe, das halte ich auch für wichtig, weil soziales Engagement nicht irgendein Genderbias haben darf, sondern es ist wichtig, dass da die Männer genauso Verantwortung übernehmen wie die Frauen.“

Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“

Im Anschluss an die Verleihung stand die Vernetzung der ausgezeichneten Organisationen im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden tauschten sich über ihre Geschäftsmodelle, Erfahrungen und Herausforderungen aus.

Dabei regte Robert Moosbrugger, Wirkungsmanager von TWIGA Sun Fruits, eine Diskussion über die Bezeichnung „Social Enterprise“ an. Seiner Ansicht nach sei der Begriff nicht für alle ausgezeichneten Unternehmen gleichermaßen passend, da sich deren Wirkung nicht ausschließlich auf soziale, sondern auch auf ökologische Bereiche erstrecke. Als mögliche Ergänzung brachte er deshalb den Begriff „Impact Enterprise“ ins Spiel.

SENA-Vizevorsitzende Lena Gansterer griff die Anregung auf und verwies auf ein Übersetzungsproblem. Während „sozial“ im Deutschen häufig im engeren Sinn mit sozialen Dienstleistungen oder der Unterstützung benachteiligter Menschen verbunden wird, umfasst das englische „social“ im Zusammenhang mit Social Entrepreneurship gesellschaftliche Anliegen im weiteren Sinn. Dazu gehört auch der Schutz der Umwelt und natürlicher Ressourcen.

Gansterer erklärte, dass sich SENA bereits mit der Begrifflichkeit beschäftige und verstärkt auf verständliche deutschsprachige Bezeichnungen setzen wolle. Ob es künftig zu einer Änderung des Labelnamens kommt, sei allerdings noch offen.

Neben dem Austausch innerhalb der Community soll künftig auch die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand gestärkt werden. Für Anfang 2027 kündigte Gansterer einen gemeinsamen Roundtable mit dem Wirtschaftsministerium an. Dabei sollen Vertreter:innen verschiedener Ministerien zusammenkommen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Social Enterprises auszuloten.

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