28.06.2016

EU-Kommission und Sharing Economy. Eine Liebesgeschichte

In den einzelnen EU-Mitgliedsländern galten bisher unterschiedliche Regelungen für Sharing-Economy-Unternhemen wie Uber und Airbnb. Ein Leitlinien-Katalog der Kommission soll das nun ändern und gleichzeitig strengen Restriktionen einen Riegel vorschieben.
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(c) isfendiyar - fotolia.com: Klassisches Taxi oder Uber? Die EU Kommission spricht sich für die Sharing Economy aus.

Von Brüssel bis Melbourne und Rio de Janeiro, von Paris über London bis nach Wien. Überall auf der Welt blockierten in den letzten Monaten Taxifahrer wichtige Verkehrsrouten, um gegen den Fahrtendienst Uber zu protestieren. Er würde das Taxigeschäft ruinieren, war man sich allerorts einig. Im April demonstrierten in Wien über 400 Taxilenker gegen das Startup aus Kalifornien. Ein Verbot des Dienstes UberPop, das es seit 2015 beispielsweise in Deutschland gibt, sei auch in Österreich wünschenswert, hieß es seitens der Demo-Organisatoren.

Rahmenbedingungen für Sharing Economy erleichtert

Für ähnliche Empörung sorgt auch die Wohungsvermietungs-Plattform Airbnb. Sie wäre schuld daran, dass die Mietpreise in Städten wie Berlin immer mehr ansteigen, meinen Kritiker. Auch die Hotelbranche ist über die Konkurrenz aus den USA alles andere als erfreut. Um dem Unmut entgegen zu wirken, haben einzelne Städte und Länder unterschiedliche Regelungen und Richtlinien bezüglich der Sharing-Economy-Unternehmen verabschiedet. In Frankreich, Deutschland und Belgien wurde Uber teilweise verboten, das Anbieten der gesamten Wohnung auf Airbnb wurde beispielsweise in Berlin mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro bestraft.

Der EU sind diese Maßnahmen nicht recht – immerhin hat die kollaborative Wirtschaft in Europa im Jahr 2015 ganze 25 Milliarden Euro umgesetzt. Um zu strengen Restriktionen in den einzelnen Mitgliedsländern einen Riegel vorzuschieben, hat die EU-Kommission nun einen neuen Leitlinien-Katalog zur Sharing Economy herausgebracht. Er regelt auch die allgemeine Rahmenbedingungen für Firmen, die derzeit innerhalb der einzelnen Staaten mit unterschiedlichen gesetzlichen Hürden konfrontiert sind.

Redaktionstipps

Ziel der Empfehlungen der Kommission ist es, neue Geschäftsmodelle nicht zu benachteiligen. Man solle keine Energie in den Versuch investieren, Innovation zu verhindern, sondern ihr den richtigen Rahmen geben, sagt Kommissarin Elzbieta Bienkowska. Drei Kriterien müsse ein Unternehmen erfüllen, um durch die neuen Richtlinien geschützt zu sein: Die Firma muss Steuern zahlen, die Rechte der Verbraucher achten uns Sozial- und Arbeistrechtsvorschriften beherzigen. „Wenn es an diesen Punkten nichts einzuwenden gibt, darf die entsprechende Aktivität nicht verboten werden“,
sagt Bienkowska. Auch im Kommissions-Papier wird festgehalten: „Ganzheitliche Verbote sollen eine Notfalls-Maßnahme sein, die nur dann und dort zur Anwendung kommt, wenn keine weniger restriktiven Anforderungen zum Schutz des öffentlichen Interesses greifen.“

Besonders im Bezug auf Airbnb gibt die Kommission aber zu bedenken, dass eine Unterscheidung von Gelegenheits- und hauptberuflichen Anbieten notwendig ist. Diese könnte etwa durch eine Verdienstgrenze ab rund 10.000 Euro getroffen werden und Privatpersonen, die nur gelegentlich ihre Unterkunft vermieten, schützen.
Sollten die neuen Richtlinien mit den Regelungen in einzelnen Nationalstaaten nicht vereinbar sein, könnten etwa Uber-Verbote bald aufgehoben werden, denn EU Recht steht über nationalem Recht. Uber kann also optimistisch in die Zukunft blicken.

Investitionsgrund Mobilitätsproblem

Erst im Juni wurde bekannt, dass der Public Investment Fund (PIF) aus Saudi Arabien 3,5 Milliarden US-Dollar in das Unternehmen investiert. Nie zuvor erhielt ein Startup einen so hohen Betrag. Für Uber ist diese Finanzierungsrunde ein wichtiger Schritt, um die Expansion – vor allem in die Länder des Mittleren Ostens – voranzutreiben. PIF hält nun fünf Prozent der Anteile an Uber.
Saudi Arabiens Gründe, das Unternehmen zu unterstützen, gestalten sich gänzlich anders als innerhalb der EU. Generell wollen die Saudis stärker vom Ölgeschäft unabhänig werden. Doch die Großinvestition könnte noch einen ganz anderen Grund haben: In Saudi Arabien dürfen Frauen nicht Autofahren. Die Hälfte der Bevölkerung hat dementsprechend ein Mobilitätsproblem. Die Konsequenz: 80 Prozent aller Uber-Fahrgäste in Saudi Arabien sind weiblich.

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US-Zölle: Exportfirmen haben sich vorbereitet und beobachten die unsichere Lage

Die US-Zölle, die Donald Trump der Welt auferlegt und zum Teil wieder zurückgenommen hat, sind weiterhin das beherrschende Thema zurzeit. Während die Weltpolitik mit Maßnahmen und Gegenmaßnahmen aufwartet oder es in Planung hatte, bleiben betroffene Startups und Firmen noch eher wortkarg, wie WKÖ-Wirtschaftsdelegierte in Washington Irene Lack-Hageneder und WKÖ-Wirtschaftsdelegierter und Co-Direktor von Open Austria in San Francisco Michael Dobersberger erzählen.
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TikTok
(c) Gage Skidmore - Donald Trump

„Fehlendes Wissen über die möglichen Konsequenzen von Entscheidungsoptionen, da die Konsequenzen von anderen, nicht kontrollierbaren, Ereignissen abhängen“ – so definiert das Spektrum der Wissenschaft in seinem Lexikon der Psychologie den Begriff Unsicherheit.

Oder anders: Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr und was vorgestern zählte, ist schon lange Geschichte. Und vielleicht habe ich einen Plan. Ungefähr so lässt sich die (Zoll-)Politik von US-Präsident Donald Trump charakterisieren. Eigentlich sollten gestern reziproke Zölle in der Höhe von 20 Prozent auf Waren aus der EU in Kraft treten. Doch nun kommt alles anders. Wie die APA beschreibt, gab es von den USA einen Zoll-Pullback: „Im Streit über neue Zölle der USA macht US-Präsident Donald Trump bei den meisten Ländern nun doch einen Rückzieher, während der Schlagabtausch mit China in eine neue Runde geht.“

20-Prozent-Zölle in 90-Tage-Pause

Der US-Präsident hatte am gestrigen Mittwoch erklärt, er habe eine 90-tägige Pause angeordnet und den Satz der neuen Zölle deutlich gesenkt. Zugleich kündigte er an, den Zollsatz für aus China importierte Waren von 104 auf 125 Prozent zu erhöhen, weil China auch mit hohen Gegenmaßnahmen reagiert hatte. Dem US-Präsidialamt zufolge bleibt jedoch ein Basiszollsatz von zehn Prozent für praktisch alle Einfuhren in die USA in Kraft. In dieser „Feuerpause“ sollen nun Verhandlungen mit anderen Staaten zu „Deals“ führen, wie auch Wolfgang Schwarzbauer, Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft bei Eco Austria bereits vorausahnend vorschlug.

Da sich die EU bis gestern mit 20-prozentigen Strafzöllen konfrontiert sah, reagierte man mit einem eigenen Maßnahmenpaket. Ab dem 15. April sollten auf eine Reihe von US-Produkten Zölle erhoben werden – und das teils deutlich. Konkret sah die EU-Kommission vor, auf Waren wie Sojabohnen, Textilien sowie Erzeugnisse aus Eisen, Stahl und Aluminium einen Zollsatz von 25 Prozent einzuheben. Für andere Produkte waren zehn Prozent fällig. Die vollständige Liste der betroffenen Güter umfasste 66 Seiten. Nun scheint eine Trendwende in Sachen „Deal-Making“ als der nächste logische Schritt, wie es gestern auch aus der heimischen Politik hieß.

Für Handelsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sind Verhandlungen mit den USA das oberste Ziel. „Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas und ist insbesondere für die USA ein Schuss ins Knie. Aber wer mit Trump verhandeln will, muss selbstbewusst auftreten. Mit dem zweiten Gegenpaket ist das gelungen. Es trifft Trump dort, wo es politisch weh tut, in den republikanischen Bundesstaaten. Darüber hinaus ist es gelungen, für die österreichische Industrie notwendige Produkte Ausnahmegenehmigungen zu bewirken, um die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, so der Handelsminister gestern – allerdings vor der Rücknahme der reziproken Zölle gegenüber der Union.

Strategische Geduld und keine Denkverbote

Dennoch sei die EU weiterhin aufgefordert sich in „strategischer Geduld“ zu üben: „Das bedeutet, dass die USA einmal für sich selbst sehen sollen, was sie für einen großen Schaden, insbesondere für die eigene Wirtschaft, anrichten“, so der Minister weiter per Aussendung. „Und zweitens, dass wir im Falle des Scheiterns von Verhandlungen gleich ein drittes Gegenpaket vorbereiten. Dieses muss insbesondere auf Tech-Konzerne abzielen. Angefangen von steuerlichen Themen bis hin zu regulatorischen Daumenschrauben darf es hier keine Denkverbote geben.“

Bemerkenswert ist, dass diese strategische Geduld, die Hattmansdorfer von der EU einforderte – und nun scheinbar ein dreimonatiges Ablaufdatum hat – bereits an anderer Stelle zu wirken scheint. Wie man bei den Aussagen der beiden Wirtschaftsdelegierten Irene Lack-Hageneder in Washington und Michael Dobersberger, Co-Direktor von Open Austria in San Francisco, merkt.

Einerseits wurden die Außenwirtschafts-Expert:innen erst von wenigen Startups wegen der US-Zölle kontaktiert, wie sie auf Nachfrage erzählen: „Das liegt wohl auch daran, dass diese meist Dienstleistungen im Bereich Tech und KI anbieten“, erklären sie. „Dienstleistungen fallen nach aktuellem Stand nicht unter die neuen US-Zölle. Einige österreichische KMUs haben bereits Niederlassungen in den USA und können daher die Auswirkungen der Zölle etwas abfedern. Die individuelle Betroffenheit der einzelnen Unternehmen von den Zöllen ist aber sehr unterschiedlich. Dienstleistungen wie ‚SaaS‘ sind derzeit von den Zöllen nicht betroffen. Die bisher kommunizierten Tarife zielen auf die Handelsbilanzdefizite des Warenhandels der USA mit deren Handelspartnern ab.“

Zölle
(c) zVg – Irene Lack-Hageneder und Michael Dobersberger: „Betroffenheit von einzelnen Zöllen unterschiedlich.“

Auf der anderen Seite hätten sich Unternehmen, die befürchtet haben, von den Zöllen betroffen zu sein, vorausschauend Vorräte angelegt. „Abgesehen davon sind die Reaktionen sehr unterschiedlich. Aus Gesprächen mit Exportunternehmen ist hervorgegangen, dass es einige wenige Produkte aus Europa gibt, die auch nach Zöllen weiterhin günstiger und besser als die Konkurrenzprodukte in Nordamerika sind. Es werden auch viele Produkte nicht mehr in den USA gefertigt und daher gibt es keine Alternative zu Importprodukten“, erklären Dobersberger und Hack-Lageneder.

Preise höher als Zölle?

In den USA direkt werde auch befürchtet, dass einige Unternehmen sich dafür entscheiden könnten, die Preise sogar noch stärker als die Zölle anzuheben, insbesondere wenn es keine Alternativen zu den Produkten gibt und die Unternehmen über eine gewisse Marktmacht verfügen.

„Angesichts der volatilen Lage sind seriöse Prognosen, wie sich die Situation in Zukunft entwickeln wird, derzeit aber nicht zu treffen“, sagen beide Experten und verweisen auf US-Quellen, um dem irgendwie näherzukommen zu verstehen, was Donald Trump eigentlich plane.

Während andere Medien, Startup-Blogs, Plattformen und auch österreichische Founder darüber spekulieren, ob ein „Masterplan“ hinter Trumps Aktionen dahinter steht oder seine Taten einfach einem impulsiven Ego ohne jegliche Überlegung folgen, wird der US-Präsident bei CNBC folgendermaßen beschrieben und zitiert: „Trump sagte, er habe die Verhängung höherer Zölle gegen viele Länder pausiert, weil die Leute „ein bisschen aufgeregt waren“. „Nun, ich dachte, dass die Leute ein bisschen aus der Reihe tanzen. Sie wurden ein bisschen aufgeregt, ein bisschen ängstlich (…) denn wir haben eine große Aufgabe zu erledigen. Kein anderer Präsident hätte getan, was ich getan habe. Kein anderer Präsident. Und es musste getan werden. Man muss in der Politik flexibel sein“.

CNN schrieb indes: „Kurz nach der Ankündigung sagte Finanzminister Scott Bessent, die Pause sei die ganze Zeit Teil seiner Strategie gewesen. Trump hatte großen Mut, den Kurs bis zu diesem Moment zu halten.“

Infopoint zu Zöllen

Wie der „nächste Kurs“ innerhalb dieser 90-Tage-Frist oder danach aussehen mag und wie man politisch oder ökonomisch reagieren soll, lässt sich mit großer Gewissheit aktuell nicht sagen. Man weiß aber, dass sich österreichische Exportfirmen bereits seit Monaten intensiv auf die US-Zölle vorbereiten und weiter an individuellen Lösungen arbeiten. Sie möchten sich angesichts der weiterhin sehr unsicheren Lage derzeit jedoch nicht öffentlich dazu äußern. Abwarten und Beobachten als Credo. Für alle Fälle und alle betroffenen Unternehmen wurde von der „Austrian Trade Commission“ ein Infopoint zum Thema US-Zölle eingerichtet.

vor 21 Stunden

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Die US-Zölle, die Donald Trump der Welt auferlegt und zum Teil wieder zurückgenommen hat, sind weiterhin das beherrschende Thema zurzeit. Während die Weltpolitik mit Maßnahmen und Gegenmaßnahmen aufwartet oder es in Planung hatte, bleiben betroffene Startups und Firmen noch eher wortkarg, wie WKÖ-Wirtschaftsdelegierte in Washington Irene Lack-Hageneder und WKÖ-Wirtschaftsdelegierter und Co-Direktor von Open Austria in San Francisco Michael Dobersberger erzählen.
vor 21 Stunden

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Die US-Zölle, die Donald Trump der Welt auferlegt und zum Teil wieder zurückgenommen hat, sind weiterhin das beherrschende Thema zurzeit. Während die Weltpolitik mit Maßnahmen und Gegenmaßnahmen aufwartet oder es in Planung hatte, bleiben betroffene Startups und Firmen noch eher wortkarg, wie WKÖ-Wirtschaftsdelegierte in Washington Irene Lack-Hageneder und WKÖ-Wirtschaftsdelegierter und Co-Direktor von Open Austria in San Francisco Michael Dobersberger erzählen.
TikTok
(c) Gage Skidmore - Donald Trump

„Fehlendes Wissen über die möglichen Konsequenzen von Entscheidungsoptionen, da die Konsequenzen von anderen, nicht kontrollierbaren, Ereignissen abhängen“ – so definiert das Spektrum der Wissenschaft in seinem Lexikon der Psychologie den Begriff Unsicherheit.

Oder anders: Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr und was vorgestern zählte, ist schon lange Geschichte. Und vielleicht habe ich einen Plan. Ungefähr so lässt sich die (Zoll-)Politik von US-Präsident Donald Trump charakterisieren. Eigentlich sollten gestern reziproke Zölle in der Höhe von 20 Prozent auf Waren aus der EU in Kraft treten. Doch nun kommt alles anders. Wie die APA beschreibt, gab es von den USA einen Zoll-Pullback: „Im Streit über neue Zölle der USA macht US-Präsident Donald Trump bei den meisten Ländern nun doch einen Rückzieher, während der Schlagabtausch mit China in eine neue Runde geht.“

20-Prozent-Zölle in 90-Tage-Pause

Der US-Präsident hatte am gestrigen Mittwoch erklärt, er habe eine 90-tägige Pause angeordnet und den Satz der neuen Zölle deutlich gesenkt. Zugleich kündigte er an, den Zollsatz für aus China importierte Waren von 104 auf 125 Prozent zu erhöhen, weil China auch mit hohen Gegenmaßnahmen reagiert hatte. Dem US-Präsidialamt zufolge bleibt jedoch ein Basiszollsatz von zehn Prozent für praktisch alle Einfuhren in die USA in Kraft. In dieser „Feuerpause“ sollen nun Verhandlungen mit anderen Staaten zu „Deals“ führen, wie auch Wolfgang Schwarzbauer, Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft bei Eco Austria bereits vorausahnend vorschlug.

Da sich die EU bis gestern mit 20-prozentigen Strafzöllen konfrontiert sah, reagierte man mit einem eigenen Maßnahmenpaket. Ab dem 15. April sollten auf eine Reihe von US-Produkten Zölle erhoben werden – und das teils deutlich. Konkret sah die EU-Kommission vor, auf Waren wie Sojabohnen, Textilien sowie Erzeugnisse aus Eisen, Stahl und Aluminium einen Zollsatz von 25 Prozent einzuheben. Für andere Produkte waren zehn Prozent fällig. Die vollständige Liste der betroffenen Güter umfasste 66 Seiten. Nun scheint eine Trendwende in Sachen „Deal-Making“ als der nächste logische Schritt, wie es gestern auch aus der heimischen Politik hieß.

Für Handelsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sind Verhandlungen mit den USA das oberste Ziel. „Ein Handelskrieg bringt niemandem etwas und ist insbesondere für die USA ein Schuss ins Knie. Aber wer mit Trump verhandeln will, muss selbstbewusst auftreten. Mit dem zweiten Gegenpaket ist das gelungen. Es trifft Trump dort, wo es politisch weh tut, in den republikanischen Bundesstaaten. Darüber hinaus ist es gelungen, für die österreichische Industrie notwendige Produkte Ausnahmegenehmigungen zu bewirken, um die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, so der Handelsminister gestern – allerdings vor der Rücknahme der reziproken Zölle gegenüber der Union.

Strategische Geduld und keine Denkverbote

Dennoch sei die EU weiterhin aufgefordert sich in „strategischer Geduld“ zu üben: „Das bedeutet, dass die USA einmal für sich selbst sehen sollen, was sie für einen großen Schaden, insbesondere für die eigene Wirtschaft, anrichten“, so der Minister weiter per Aussendung. „Und zweitens, dass wir im Falle des Scheiterns von Verhandlungen gleich ein drittes Gegenpaket vorbereiten. Dieses muss insbesondere auf Tech-Konzerne abzielen. Angefangen von steuerlichen Themen bis hin zu regulatorischen Daumenschrauben darf es hier keine Denkverbote geben.“

Bemerkenswert ist, dass diese strategische Geduld, die Hattmansdorfer von der EU einforderte – und nun scheinbar ein dreimonatiges Ablaufdatum hat – bereits an anderer Stelle zu wirken scheint. Wie man bei den Aussagen der beiden Wirtschaftsdelegierten Irene Lack-Hageneder in Washington und Michael Dobersberger, Co-Direktor von Open Austria in San Francisco, merkt.

Einerseits wurden die Außenwirtschafts-Expert:innen erst von wenigen Startups wegen der US-Zölle kontaktiert, wie sie auf Nachfrage erzählen: „Das liegt wohl auch daran, dass diese meist Dienstleistungen im Bereich Tech und KI anbieten“, erklären sie. „Dienstleistungen fallen nach aktuellem Stand nicht unter die neuen US-Zölle. Einige österreichische KMUs haben bereits Niederlassungen in den USA und können daher die Auswirkungen der Zölle etwas abfedern. Die individuelle Betroffenheit der einzelnen Unternehmen von den Zöllen ist aber sehr unterschiedlich. Dienstleistungen wie ‚SaaS‘ sind derzeit von den Zöllen nicht betroffen. Die bisher kommunizierten Tarife zielen auf die Handelsbilanzdefizite des Warenhandels der USA mit deren Handelspartnern ab.“

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(c) zVg – Irene Lack-Hageneder und Michael Dobersberger: „Betroffenheit von einzelnen Zöllen unterschiedlich.“

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Preise höher als Zölle?

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