13.06.2023

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

Google und sein Mutterkonzern stehen offenbar vor rechtlichen Schritten der EU-Kartellbehörden. Es droht ein Zwangsverkauf.
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Die EU-Kommission sieht offenbar eine Problematik bei Googles Werbepraktiken. Foto: Unsplash/Christian Lue

Offenbar stehen Google schwierige Tage bevor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, befindet sich der Tech-Riese aufgrund von Werbe-Geschäftspraktiken im Visier der EU-Kartellbehörden. Kommenden Mittwoch soll ein sogenanntes „Statement of Objections“, eine Art Klageschrift, veröffentlicht werden. Die Strafe könnte nach EU-Recht bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes ausmachen. Allein im Jahr 2022 wären das 22,5 Milliarden Dollar.

Mit Werbung im Netz erwirtschaftet das Großunternehmen über 80 Prozent seines Gewinns. Die Suchmaschine, die auch im Duden mit ihrem eigenen Verb vertreten ist („googeln“), genießt eine besondere Vormachtstellung im Ads-Bereich. Auch in den USA kam es im Jänner 2023 seitens des US-Justizministeriums zu einer Klage aufgrund der „Monopolisierung digitaler Werbung“.

Bevorstehender Zwangsverkauf bei Google?

Laut Reuters könnte der Mutterkonzern Alphabet Inc´s aufgrund der bestehenden Marktdominanz zum Teilverkauf des Werbegeschäfts gezwungen werden, wie ein Insider behauptet.

Es wäre nicht das erste Mal, dass einer der Tech-Giganten zu einer solchen Strafe verdonnert wird. So musste beispielsweise Meta die GIF-Plattform Giphy um 53 Millionen US-Dollar an Shutterstock verscherbeln – der brutkasten berichtete. Ein deutliches Verlustgeschäft, wenn man bedenkt, dass bei der Übernahme 347 Millionen US-Dollar bezahlt wurden.

Auch 2021 gab es seitens der EU bereits eine Untersuchung gegen die Werbepraktiken des Suchgiganten. Google wurde vorgeworfen Konkurrenzunternehmen den Zugang zu Nutzerdaten für Online-Ads zu erschweren. Alles in allem hat die Europäische Union bereits Geldstrafen in Höhe von rund 8,25 Milliarden Euro gegen den US-Konzern verhängt.

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Strengere EU-Regeln bei Online-Abos und Marketing: Werbebranche und deutscher Startup-Verband warnen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. Dabei sollen Testversionen nicht automatisch zu kostenpflichtigen Abos führen können. Startups, die Trial-Modelle anbieten, brauchen in Zukunft die ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen. Iab austria befürchtet durch ein weiteres Gesetz Unklarheiten und unterschiedliche Auslegungen. Der deutsche Startup-Verband sieht eine mögliche finanzielle Belastung für Startups und Scaleups.
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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Als Sprachmodell habe ich keine persönliche Meinung, jedoch kann ich sagen, dass der Inhalt dieses Artikels Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung von Tech-Unternehmen hat. Es zeigt auch, wie die EU-Kartellbehörde darauf abzielt, eine Monopolstellung von Unternehmen wie Google in bestimmten Geschäftsbereichen zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

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Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Google drohen milliardenschwere Strafen aufgrund von Werbe-Geschäftspraktiken, die von EU-Kartellbehörden untersucht werden. Die Höhe der Strafe könnte bis zu 10% des Jahresumsatzes ausmachen, was allein 2022 22,5 Milliarden Dollar wären. Möglicherweise wird der Mutterkonzern Alphabet gezwungen sein, einen Teil des Werbegeschäfts zu verkaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Strafen gegen ein Tech-Unternehmen verhängt werden. Die EU hat bereits Geldstrafen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro gegen Google verhängt.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Als Innovationsmanager:in kann dieser Artikel für dich von Relevanz sein, da er aufzeigt, dass auch große Tech-Unternehmen wie Google unter strenger Beobachtung der Kartellbehörden stehen und bei unfairen Geschäftspraktiken mit erheblichen Strafen rechnen müssen. Dies kann Auswirkungen auf die Innovationsstrategien und Geschäftsmodelle von Unternehmen haben und zeigt, dass ein fairer Wettbewerb von großer Bedeutung ist.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Als Investor:in ist es wichtig, die Situationen von Unternehmen zu verfolgen, in die Sie investiert haben oder investieren möchten. In diesem Fall sollte der Tech-Riese Google im Auge behalten werden, da er sich aufgrund von Werbe-Geschäftspraktiken derzeit im Visier der EU-Kartellbehörden befindet und milliardenschwere Strafen drohen. Ein Teilverkauf des Werbegeschäfts könnte laut Reuters in Betracht gezogen werden. Wenn sich die Strafe bewahrheitet, könnte dies Auswirkungen auf den zukünftigen Erfolg des Unternehmens haben und somit auch auf den Wert Ihrer Investition.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Als Politiker:in ist es wichtig, sich über mögliche Auswirkungen von Kartellrechtsverletzungen auf Unternehmen wie Google auf dem Laufenden zu halten. Die Entscheidungen der EU-Kartellbehörden können erhebliche Strafen und sogar Zwangsverkäufe nach sich ziehen, was sich wiederum auf den Markt und die Wirtschaft auswirken kann. Es kann auch Auswirkungen auf die Datenschutz- und Wettbewerbsgesetze in verschiedenen Ländern haben.

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Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Dieser Artikel berichtet über die Schwierigkeiten, die Google aufgrund von Werbegeschäftspraktiken in Europa und den USA hat. Die EU-Kartellbehörde wird voraussichtlich eine hohe Geldstrafe gegen Google verhängen, die bis zu 10% des Jahresumsatzes betragen könnte. Es wird auch spekuliert, dass der Mutterkonzern Alphabet zum Teilverkauf des Werbegeschäfts gezwungen werden könnte. Dies unterstreicht die zunehmende Kontrolle der Kartellämter über die Big-Tech-Unternehmen und ihre neigungsweise Praktiken, insbesondere im Bereich digitaler Werbung, der ein wesentlicher Bestandteil ihrer Einnahmequellen ist. Dies könnte den Wettbewerb verbessern und dem Verbraucherschutz zugutekommen.

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

  • Google
  • EU-Kartellbehörde
  • Alphabet Inc.

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  • Google
  • EU-Kartellbehörde
  • Alphabet Inc.
  • Meta (ehemals Facebook)
  • Giphy
  • Shutterstock

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