13.06.2023

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

Google und sein Mutterkonzern stehen offenbar vor rechtlichen Schritten der EU-Kartellbehörden. Es droht ein Zwangsverkauf.
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Die EU-Kommission sieht offenbar eine Problematik bei Googles Werbepraktiken. Foto: Unsplash/Christian Lue

Offenbar stehen Google schwierige Tage bevor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, befindet sich der Tech-Riese aufgrund von Werbe-Geschäftspraktiken im Visier der EU-Kartellbehörden. Kommenden Mittwoch soll ein sogenanntes „Statement of Objections“, eine Art Klageschrift, veröffentlicht werden. Die Strafe könnte nach EU-Recht bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes ausmachen. Allein im Jahr 2022 wären das 22,5 Milliarden Dollar.

Mit Werbung im Netz erwirtschaftet das Großunternehmen über 80 Prozent seines Gewinns. Die Suchmaschine, die auch im Duden mit ihrem eigenen Verb vertreten ist („googeln“), genießt eine besondere Vormachtstellung im Ads-Bereich. Auch in den USA kam es im Jänner 2023 seitens des US-Justizministeriums zu einer Klage aufgrund der „Monopolisierung digitaler Werbung“.

Bevorstehender Zwangsverkauf bei Google?

Laut Reuters könnte der Mutterkonzern Alphabet Inc´s aufgrund der bestehenden Marktdominanz zum Teilverkauf des Werbegeschäfts gezwungen werden, wie ein Insider behauptet.

Es wäre nicht das erste Mal, dass einer der Tech-Giganten zu einer solchen Strafe verdonnert wird. So musste beispielsweise Meta die GIF-Plattform Giphy um 53 Millionen US-Dollar an Shutterstock verscherbeln – der brutkasten berichtete. Ein deutliches Verlustgeschäft, wenn man bedenkt, dass bei der Übernahme 347 Millionen US-Dollar bezahlt wurden.

Auch 2021 gab es seitens der EU bereits eine Untersuchung gegen die Werbepraktiken des Suchgiganten. Google wurde vorgeworfen Konkurrenzunternehmen den Zugang zu Nutzerdaten für Online-Ads zu erschweren. Alles in allem hat die Europäische Union bereits Geldstrafen in Höhe von rund 8,25 Milliarden Euro gegen den US-Konzern verhängt.

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Die 6 häufigsten Rechtsfallen für Startups im ersten Geschäftsjahr

Im ersten Geschäftsjahr konzentrieren sich Gründer:innen meist voll auf Produkt und Wachstum – rechtliche Risiken werden dabei leicht unterschätzt. Doch Rechtsfehler können schnell existenzgefährdend werden. brutkasten sprach dazu mit Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von ERGO Versicherung AG.
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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Als Sprachmodell habe ich keine persönliche Meinung, jedoch kann ich sagen, dass der Inhalt dieses Artikels Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung von Tech-Unternehmen hat. Es zeigt auch, wie die EU-Kartellbehörde darauf abzielt, eine Monopolstellung von Unternehmen wie Google in bestimmten Geschäftsbereichen zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

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Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Google drohen milliardenschwere Strafen aufgrund von Werbe-Geschäftspraktiken, die von EU-Kartellbehörden untersucht werden. Die Höhe der Strafe könnte bis zu 10% des Jahresumsatzes ausmachen, was allein 2022 22,5 Milliarden Dollar wären. Möglicherweise wird der Mutterkonzern Alphabet gezwungen sein, einen Teil des Werbegeschäfts zu verkaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Strafen gegen ein Tech-Unternehmen verhängt werden. Die EU hat bereits Geldstrafen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro gegen Google verhängt.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Als Innovationsmanager:in kann dieser Artikel für dich von Relevanz sein, da er aufzeigt, dass auch große Tech-Unternehmen wie Google unter strenger Beobachtung der Kartellbehörden stehen und bei unfairen Geschäftspraktiken mit erheblichen Strafen rechnen müssen. Dies kann Auswirkungen auf die Innovationsstrategien und Geschäftsmodelle von Unternehmen haben und zeigt, dass ein fairer Wettbewerb von großer Bedeutung ist.

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Als Investor:in ist es wichtig, die Situationen von Unternehmen zu verfolgen, in die Sie investiert haben oder investieren möchten. In diesem Fall sollte der Tech-Riese Google im Auge behalten werden, da er sich aufgrund von Werbe-Geschäftspraktiken derzeit im Visier der EU-Kartellbehörden befindet und milliardenschwere Strafen drohen. Ein Teilverkauf des Werbegeschäfts könnte laut Reuters in Betracht gezogen werden. Wenn sich die Strafe bewahrheitet, könnte dies Auswirkungen auf den zukünftigen Erfolg des Unternehmens haben und somit auch auf den Wert Ihrer Investition.

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Als Politiker:in ist es wichtig, sich über mögliche Auswirkungen von Kartellrechtsverletzungen auf Unternehmen wie Google auf dem Laufenden zu halten. Die Entscheidungen der EU-Kartellbehörden können erhebliche Strafen und sogar Zwangsverkäufe nach sich ziehen, was sich wiederum auf den Markt und die Wirtschaft auswirken kann. Es kann auch Auswirkungen auf die Datenschutz- und Wettbewerbsgesetze in verschiedenen Ländern haben.

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Dieser Artikel berichtet über die Schwierigkeiten, die Google aufgrund von Werbegeschäftspraktiken in Europa und den USA hat. Die EU-Kartellbehörde wird voraussichtlich eine hohe Geldstrafe gegen Google verhängen, die bis zu 10% des Jahresumsatzes betragen könnte. Es wird auch spekuliert, dass der Mutterkonzern Alphabet zum Teilverkauf des Werbegeschäfts gezwungen werden könnte. Dies unterstreicht die zunehmende Kontrolle der Kartellämter über die Big-Tech-Unternehmen und ihre neigungsweise Praktiken, insbesondere im Bereich digitaler Werbung, der ein wesentlicher Bestandteil ihrer Einnahmequellen ist. Dies könnte den Wettbewerb verbessern und dem Verbraucherschutz zugutekommen.

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

  • Google
  • EU-Kartellbehörde
  • Alphabet Inc.

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

  • Google
  • EU-Kartellbehörde
  • Alphabet Inc.
  • Meta (ehemals Facebook)
  • Giphy
  • Shutterstock

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen