13.06.2023

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

Google und sein Mutterkonzern stehen offenbar vor rechtlichen Schritten der EU-Kartellbehörden. Es droht ein Zwangsverkauf.
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Die EU-Kommission sieht offenbar eine Problematik bei Googles Werbepraktiken. Foto: Unsplash/Christian Lue

Offenbar stehen Google schwierige Tage bevor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, befindet sich der Tech-Riese aufgrund von Werbe-Geschäftspraktiken im Visier der EU-Kartellbehörden. Kommenden Mittwoch soll ein sogenanntes „Statement of Objections“, eine Art Klageschrift, veröffentlicht werden. Die Strafe könnte nach EU-Recht bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes ausmachen. Allein im Jahr 2022 wären das 22,5 Milliarden Dollar.

Mit Werbung im Netz erwirtschaftet das Großunternehmen über 80 Prozent seines Gewinns. Die Suchmaschine, die auch im Duden mit ihrem eigenen Verb vertreten ist („googeln“), genießt eine besondere Vormachtstellung im Ads-Bereich. Auch in den USA kam es im Jänner 2023 seitens des US-Justizministeriums zu einer Klage aufgrund der „Monopolisierung digitaler Werbung“.

Bevorstehender Zwangsverkauf bei Google?

Laut Reuters könnte der Mutterkonzern Alphabet Inc´s aufgrund der bestehenden Marktdominanz zum Teilverkauf des Werbegeschäfts gezwungen werden, wie ein Insider behauptet.

Es wäre nicht das erste Mal, dass einer der Tech-Giganten zu einer solchen Strafe verdonnert wird. So musste beispielsweise Meta die GIF-Plattform Giphy um 53 Millionen US-Dollar an Shutterstock verscherbeln – der brutkasten berichtete. Ein deutliches Verlustgeschäft, wenn man bedenkt, dass bei der Übernahme 347 Millionen US-Dollar bezahlt wurden.

Auch 2021 gab es seitens der EU bereits eine Untersuchung gegen die Werbepraktiken des Suchgiganten. Google wurde vorgeworfen Konkurrenzunternehmen den Zugang zu Nutzerdaten für Online-Ads zu erschweren. Alles in allem hat die Europäische Union bereits Geldstrafen in Höhe von rund 8,25 Milliarden Euro gegen den US-Konzern verhängt.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Als Sprachmodell habe ich keine persönliche Meinung, jedoch kann ich sagen, dass der Inhalt dieses Artikels Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung von Tech-Unternehmen hat. Es zeigt auch, wie die EU-Kartellbehörde darauf abzielt, eine Monopolstellung von Unternehmen wie Google in bestimmten Geschäftsbereichen zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

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Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Google drohen milliardenschwere Strafen aufgrund von Werbe-Geschäftspraktiken, die von EU-Kartellbehörden untersucht werden. Die Höhe der Strafe könnte bis zu 10% des Jahresumsatzes ausmachen, was allein 2022 22,5 Milliarden Dollar wären. Möglicherweise wird der Mutterkonzern Alphabet gezwungen sein, einen Teil des Werbegeschäfts zu verkaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass solche Strafen gegen ein Tech-Unternehmen verhängt werden. Die EU hat bereits Geldstrafen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro gegen Google verhängt.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Als Innovationsmanager:in kann dieser Artikel für dich von Relevanz sein, da er aufzeigt, dass auch große Tech-Unternehmen wie Google unter strenger Beobachtung der Kartellbehörden stehen und bei unfairen Geschäftspraktiken mit erheblichen Strafen rechnen müssen. Dies kann Auswirkungen auf die Innovationsstrategien und Geschäftsmodelle von Unternehmen haben und zeigt, dass ein fairer Wettbewerb von großer Bedeutung ist.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Als Investor:in ist es wichtig, die Situationen von Unternehmen zu verfolgen, in die Sie investiert haben oder investieren möchten. In diesem Fall sollte der Tech-Riese Google im Auge behalten werden, da er sich aufgrund von Werbe-Geschäftspraktiken derzeit im Visier der EU-Kartellbehörden befindet und milliardenschwere Strafen drohen. Ein Teilverkauf des Werbegeschäfts könnte laut Reuters in Betracht gezogen werden. Wenn sich die Strafe bewahrheitet, könnte dies Auswirkungen auf den zukünftigen Erfolg des Unternehmens haben und somit auch auf den Wert Ihrer Investition.

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Als Politiker:in ist es wichtig, sich über mögliche Auswirkungen von Kartellrechtsverletzungen auf Unternehmen wie Google auf dem Laufenden zu halten. Die Entscheidungen der EU-Kartellbehörden können erhebliche Strafen und sogar Zwangsverkäufe nach sich ziehen, was sich wiederum auf den Markt und die Wirtschaft auswirken kann. Es kann auch Auswirkungen auf die Datenschutz- und Wettbewerbsgesetze in verschiedenen Ländern haben.

EU-Kartellbehörde: Google drohen milliardenschwere Strafen

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Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Dieser Artikel berichtet über die Schwierigkeiten, die Google aufgrund von Werbegeschäftspraktiken in Europa und den USA hat. Die EU-Kartellbehörde wird voraussichtlich eine hohe Geldstrafe gegen Google verhängen, die bis zu 10% des Jahresumsatzes betragen könnte. Es wird auch spekuliert, dass der Mutterkonzern Alphabet zum Teilverkauf des Werbegeschäfts gezwungen werden könnte. Dies unterstreicht die zunehmende Kontrolle der Kartellämter über die Big-Tech-Unternehmen und ihre neigungsweise Praktiken, insbesondere im Bereich digitaler Werbung, der ein wesentlicher Bestandteil ihrer Einnahmequellen ist. Dies könnte den Wettbewerb verbessern und dem Verbraucherschutz zugutekommen.

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Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

  • Google
  • EU-Kartellbehörde
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  • Google
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  • Alphabet Inc.
  • Meta (ehemals Facebook)
  • Giphy
  • Shutterstock

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