EU-Investitionsfonds mit 315 Milliarden Euro auch für risikoreichere Startups

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Um die Wirtschaft anzukurbeln setzt die EU auf Innovationen. Ein neuer Fonds soll nun nötiges Kapital liefern, um die Investitionstätigkeit in der EU wiederzubeleben und Projekte zu fördern. In den nächsten drei Jahren soll er zusätzliche Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Besonders interessant: ab sofort werden auch riskantere Projekte von der EIB unterstützt.

Ein Zusatznutzen der Projekte soll dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nach im Vordergrund stehen. Bei Bedarf kann er das Risikoprofil für andere Investoren verbessern. Der Schwerpunkt liegt bei Sektoren, die für die europäische Wirtschaft insgesamt eine wichtige Rolle spielen. Insbesondere:

strategische Infrastruktur, etwa im Telekommunikations-, Verkehrs- und Energiesektor, insbesondere Verbundnetze, sowie Stadtentwicklung
Bildung, Forschung und Innovation
ökologisch nachhaltige Projekte, Förderung der erneuerbaren Energien und Ressourceneffizienz
kleinere Unternehmen

Eine Bremse für den Wirtschaftsaufschwung in der EU sind mangelnde Investitionen – dem will man mit dem Fonds entgegen wirken. Noch immer liege das Investitionsniveau heute 15 Prozent unter jenem im Jahr 2007 vor der Krise, sagt EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.

So gut wie jedes EU-Unternehmen kann Projekte einreichen und sich für eine neue Form von EIB-Krediten bewerben. Weil der EFSI dafür garantiert, kommen auch riskantere Vorhaben infrage, als die EU-Hausbank bisher finanziert hat. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass das Projekt irgendwann einmal wirtschaftlich rentabel sein wird und daher Rückflüsse zumindest sehr wahrscheinlich sind. Sie müssen so weit ausgereift sein, dass sie auch tatsächlich seriös bewertbar sind. Es sollte möglichst einen europäischen Mehrwert geben, dieser sollte mit der Förderung des Wirtschaftswachstums aber schon fast erfüllt sein. Und es muss eine möglichst hohe Finanzierung durch den Privatsektor vorliegen. Rein öffentliche Vorhaben sind nichts für den EFSI.

Bei der Auswahl gebe es keinerlei politischen Einfluss, garantiert die EU-Kommission. Federführend betreut wird das Projekt von der EIB, die über langjährige Erfahrung als Förderbank verfügt. Direkt bei ihr oder dem Europäischen Investitionsfonds EIF können sich interessierte Projektträger bewerben. Der Betrag von 315 Milliarden € sei im Übrigen keine Hexerei, sondern absolut plausibel, sagt EIB-Chef Werner Hoyer.

Die Basis ist ein Fonds von 21 Milliarden €, der zum Teil aus dem EU-Haushalt und zum Teil von der EIB (Europäische Investitionsbank) gespeist wird und der für EIB-Kredite garantieren soll, die riskanter sind als bisher gängige EIB-Projekte. Die EIB könnte daher zusätzliche Kredite in der Höhe von 63 Milliarden € vergeben, so das Kalkül. Die Beteiligung und Haftung der EIB wiederum soll Investitionen von privaten Investoren über weitere 252 Milliarden € auslösen.

„Der EFSI ist eine grundlegende Änderung der Nutzung des EU-Budgets weg von Subventionen hin zu Garantien und Krediten“, sagte Hoyer. Neun Mitgliedstaaten haben zudem Beiträge auf Projektbasis über ihre Förderbanken angeboten: Deutschland, Frankreich, Italien und Polen tragen je acht Milliarden € bei, Großbritannien umgerechnet gut neuen Milliarden €, Spanien 1,5 Milliarden €, die Slowakei 400 Millionen €, Bulgarien 100 Millionen € und Luxemburg 80 Millionen €. Allerdings fließen die Beiträge vor allem in Projekte in diesen Ländern. Es könnten aber auch einige grenzüberschreitende Vorhaben darunter sein, hoffte Kommissionsvize Jyrki Katainen.

Quelle

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Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

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Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

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