24.04.2020

EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

Ein 540 Milliarden Euro Kredit-Paket der EU wurde gestern abgesegnet. Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten herrscht über Höhe, Finanzierung und die Fördermöglichkeiten eines Wiederaufbaufonds.
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EU-Corona-Marshallplan - Disput über Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) der EU in der Coronakrise
Eu-Ratspräsident Charles Michel in der Videokonferenz mit den Regierungschefs zum EU-Corona-Marshallplan | Screenshot: www.consilium.europa.eu

Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket – der brutkasten berichtete – wurde vom Rat der EU gestern fixiert. Unterstützt werden sollen damit die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Staaten, aber auch Unternehmen in der gesamten EU über das Kurzarbeitsprogramm „Sure“ und einen eigens aufgestellten Garantiefonds der europäischen Investitionsbank EIB, der vorwiegend Mittelständlern helfen soll. Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.

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EU-Corona-Marshallplan: 1,5 Billionen Euro für Subventionen?

Dabei gibt es gleich mehrere Streitpunkte. So sind die Höhe des Fonds, seine Fördermöglichkeiten und vor allem die Finanzierung Gegenstand des Disputs. Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden. Ratspräsident Charles Michel spricht von „beispiellosen Investitionen“ im Corona-Marshallplan über EU-Haushalt und EIB. Laut ihm müsse die EU-Kommission jedoch zuvor den genauen Kapitalbedarf analysieren.

Österreich und Deutschland auf der Bremse – Corona-Bonds als Zankapfel

Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland. Grund dafür ist zum einen die Sorge, die Kosten anderer Mitgliedsstaaten ohne Ersatz übernehmen zu müssen. „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneuerte gestern ihre Position: „Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden“.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Die österreichische Krypto- und Investmentplattform Bitpanda sieht sich mit Forderungen von Anlegern konfrontiert. Die Wiener Anwaltskanzlei Aigner Lehner Zuschin wirft dem Unternehmen mögliche Rechtsverstöße bei der Ausgabe und späteren Zusammenführung zweier Token vor. Wie das Wirtschaftsmagazin trend berichtete, geht es um Forderungen in Millionenhöhe.

Bislang vertritt die Kanzlei drei Anleger sowie den Verein für potenziell geschädigte Kryptoanleger. Einer der Anleger soll mehr als zwei Millionen Euro investiert haben. Die Kanzlei spricht von über 10.000 potenziell Betroffenen. Wie viele Personen tatsächlich Ansprüche geltend machen werden, ist allerdings offen.

Worum geht es bei den Vorwürfen?

Im Mittelpunkt stehen die Token Pantos (PAN) und Bitpanda Ecosystem Token (BEST), die 2018 beziehungsweise 2019 eingeführt wurden. PAN sollte die Verbindung unterschiedlicher Blockchain-Netzwerke ermöglichen, während BEST Nutzer:innen unter anderem Vorteile bei Handelsgebühren bot.

Im Juli 2025 wurden beide Token im neuen Vision-Token (VSN) zusammengeführt. Damit sollten die bisherigen Anwendungen in einem gemeinsamen Ökosystem gebündelt werden.

Die Kanzlei vertritt die Auffassung, dass BEST und PAN nur mit einem Kapitalmarktprospekt hätten angeboten werden dürfen. Zudem seien angekündigte Funktionen teilweise nicht umgesetzt und mögliche Interessenkonflikte nicht ausreichend offengelegt worden.

Auch die Zusammenführung zu VSN wird kritisiert. Die Kanzlei spricht von einer Zwangsmigration. Zwar wurde der Handel mit BEST und PAN auf Bitpanda eingestellt, eine ursprünglich für Juli 2026 angekündigte automatische Umwandlung verbliebener Token wurde jedoch nicht durchgeführt. Laut Vision Web3 Foundation können Anleger ihre bisherigen Token weiterhin behalten oder freiwillig umtauschen.

Bitpanda bestätigt Eingang des Schreibens

Auf brutkasten-Anfrage bestätigte Bitpanda den Eingang des anwaltlichen Aufforderungsschreibens. Das Unternehmen werde dieses beantworten, äußerte sich jedoch nicht näher zu den einzelnen Vorwürfen oder zum Stand der rechtlichen Auseinandersetzung.

Bitpanda verweist darauf, dass der Vision-Token in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und unter Einhaltung regulatorischer Vorgaben geschaffen worden sei. Bislang handelt es sich um außergerichtlich geltend gemachte Forderungen. Eine Klage oder eine gerichtliche Entscheidung zu den Vorwürfen ist derzeit nicht bekannt.

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EU-„Corona-Marshallplan“: Disput über möglichen Billionen-Subventions-Fonds

  • Ein bereits zuvor verhandeltes 540 Milliarden Euro-Kredit- bzw. Garantie-Paket wurde vom Rat der EU gestern fixiert.
  • Worin sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten jedoch noch immer nicht einig wurden, ist ein angedachter Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), quasi ein Corona-Marshallplan.
  • Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden.
  • Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland.
  • „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz.
  • Hinzu kommt der bereits seit längerem strittige Punkt der „Corona-Bonds“, also die Ausgabe gemeinsamer EU-Anleihen, die der Kanzler „klar ablehnt“.

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  • Geht es nach Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, soll der Corona Marshallplan satte 1,5 Billionen Euro umfassen und in Form von Subventionen ausgezahlt werden.
  • Eher auf der Bremse stehen bei diesen Plänen Österreich und Deutschland.
  • „Es muss klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt“, sagt dazu etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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