10.06.2022

EquIP: Legal Accelerator startet in Österreich

Die Anmeldephase für einen der sechzehn Slots startet im September. Kambis Kohansal in der Jury.
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EquIP, CMS, Legal Accelerator, Startup Accelerator
(c) CMS - Klaus Pateter, Attorney-at-Law, kennt gängige Rechtsprobleme der Startup-Szene.

CMS ist eine Rechtsanwaltskanzlei, die sich als globales Netzwerk begreift. Sie operiert in 75 Städten aus 45 Ländern und verfügt über mehr als 5.000 Anwälte. Klaus Pateter ist in Österreich als „Head of Startup Desk & Digitalization“ für die heimische Innovationsszene verantwortlich. Sein Sektor-Fokus liegt auf Technologie, Medien und Telekommunikation, Energie, Life Sciences, BioTech, FinTech und Digitalisierung. Mit EquIP verantwortet er hierzulande einen auf drei Jahre ausgelegten „Legal Accelerator“, für den man sich ab September anmelden und bewerben kann.

EquIP: Accelerator für Rechtshilfe

„Den Startup Accelerator haben wir erschaffen, weil wir gesehen haben, dass Startups sehr früh mit rechtlichen Fragen kämpfen und Beratung benötigen. Etwa wenn sie Geschäftsmodelle designen oder auf den Markt gehen“, sagt Pateter. „Besonders im FinTech-Sektor gibt es oft komplizierte Business-Pläne. Wenn man zu spät mit Juristen spricht, hat man womöglich viel Zeit vergeudet.“

Ergattert man schlussendlich einen der 16 Slots für den Accelerator, so erhält man um die Hälfte vergünstigte individuelle Beratung für: Gesellschaftsrecht, Vertragsgestaltung, Intellectual Property, Regulatory im Krypto- und FinTech-Bereich, sowie Steuerberatung.

Internationales Netzwerk

Daneben bietet die Kanzlei EquIP-Teilnehmern auch Netzwerk-Events, mit dem Ziel Awareness zu schaffen. „Wir versuchen aus unserer Klienten- und Netzwerkstruktur heraus, die relevanten Player, die wir kennen, mit Startups zu vernetzen. Und wollen ihnen eine Bühne geben“, sagt der Rechtsexperte. „Auch Pitch-Events vor internationalen Investoren fallen in unser Service. Für künftige Finanzierungsrunden ist es äußerst wichtig, dass Startups innerhalb der Investorenlandschaft bekannt sind. Und eine Nachfrage nach ihnen herrscht.“

Pateter weiß auch, dass für österreichische Gründer:innen die Expansionsfrage eine der wichtigsten ist. „Üblicherweise“, so sagt er, „expandieren Startups in den DACH-Raum, vielleicht noch nach Frankreich oder UK. Wir haben als global agierende Kanzlei den Vorteil, dass wir diese vergünstigten Konditionen auch in fast allen unserer Länder anbieten können, wo EquIP durchgeführt wird. Man muss sich für die jeweiligen Märkte nicht extra neue Kanzleien suchen.“

Anmeldephase für Accelerator im September

Die Bewerbung für den Accelerator ist prinzipiell offen gehalten. CMS sucht jedoch konkret Startups mit einem skalierbaren Geschäftsmodell, die Technologie-orientiert sind und auch ESG sowie Enviroment im Fokus haben. Anders gesagt: „Startups, wo etwas ‚Substrat‘ da ist, die idealerweise bereits auf ein kleines Financing zurückblicken können und wo ein Expansionsgedanke besteht.“

Die Rechtsprobleme von Startups

Wenn Pateter von Awareness für Startups spricht, denkt er die Bewusstseinsbildung für Rechtliches gleich mit. Seiner bisherigen Erfahrung nach verortet er in der österreichischen Startup-Szene – je nach Sektor – unterschiedliche Rechtsprobleme, mit denen Gründer zu kämpfen haben. Obwohl sie dies nicht müssten.

„Manche nehmen Bereiche als ein Problem wahr, wo keines ist. Andere werden dafür übersehen“, sagt er. „Zum Beispiel ist es hilfreich, wenn bei Finanzierungsrunden jemand mit Erfahrung dabei ist. Auch das Thema ‚Regulatory‘ ist essentiell, Sicherheit und Datenschutz ebenso. Es gibt Themen, die vielleicht erst Jahre später zu negativen Konsequenzen führen und die man am Anfang gar nicht bemerkt.“

Tipps zu AGBs

Generell seien Finanzwesen, Krypto und die Blockchain sehr beratungsintensiv, weil dort stark versucht werde zu disruptieren und alte, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Auch Immobilien auf die Blockchain zu bringen, erweise sich oft als komplexes Unterfangen.

Ein weiteres Problemfeld, wo rechtlicher Nachholbedarf herrsche, stellen für das Brickwise-Gründungsmitglied die AGBs dar. Einer seiner Ratschläge hier: „Sich auf das Wesentliche zu beschränken. Je mehr man hineinschreibe, desto größer sei die Angriffsfläche“, sagt er. „Andere Dinge betreffen das User-Interface oder den eigenen Sales-Channel. Da muss man genauer hinschauen, damit rechtlich alles korrekt abläuft. Denn Hinweispflichten, wie Rücktrittsrechte von Verträgen, sind in Österreich sehr streng ausgelegt.“


Die Selektionsphase für EquIP wird im Oktober stattfinden. Unter anderem in der Jury: Kambis Kohansal. Interessierte Startups können sich schon vorab registrieren (noch keine Anmeldung zum Programm) und bekommen dann Informationen zum Bewerbungsprozess sowie Tipps zum Thema Startups und die Einreichung der Pitch-Unterlagen.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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