10.06.2022

EquIP: Legal Accelerator startet in Österreich

Die Anmeldephase für einen der sechzehn Slots startet im September. Kambis Kohansal in der Jury.
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EquIP, CMS, Legal Accelerator, Startup Accelerator
(c) CMS - Klaus Pateter, Attorney-at-Law, kennt gängige Rechtsprobleme der Startup-Szene.

CMS ist eine Rechtsanwaltskanzlei, die sich als globales Netzwerk begreift. Sie operiert in 75 Städten aus 45 Ländern und verfügt über mehr als 5.000 Anwälte. Klaus Pateter ist in Österreich als „Head of Startup Desk & Digitalization“ für die heimische Innovationsszene verantwortlich. Sein Sektor-Fokus liegt auf Technologie, Medien und Telekommunikation, Energie, Life Sciences, BioTech, FinTech und Digitalisierung. Mit EquIP verantwortet er hierzulande einen auf drei Jahre ausgelegten „Legal Accelerator“, für den man sich ab September anmelden und bewerben kann.

EquIP: Accelerator für Rechtshilfe

„Den Startup Accelerator haben wir erschaffen, weil wir gesehen haben, dass Startups sehr früh mit rechtlichen Fragen kämpfen und Beratung benötigen. Etwa wenn sie Geschäftsmodelle designen oder auf den Markt gehen“, sagt Pateter. „Besonders im FinTech-Sektor gibt es oft komplizierte Business-Pläne. Wenn man zu spät mit Juristen spricht, hat man womöglich viel Zeit vergeudet.“

Ergattert man schlussendlich einen der 16 Slots für den Accelerator, so erhält man um die Hälfte vergünstigte individuelle Beratung für: Gesellschaftsrecht, Vertragsgestaltung, Intellectual Property, Regulatory im Krypto- und FinTech-Bereich, sowie Steuerberatung.

Internationales Netzwerk

Daneben bietet die Kanzlei EquIP-Teilnehmern auch Netzwerk-Events, mit dem Ziel Awareness zu schaffen. „Wir versuchen aus unserer Klienten- und Netzwerkstruktur heraus, die relevanten Player, die wir kennen, mit Startups zu vernetzen. Und wollen ihnen eine Bühne geben“, sagt der Rechtsexperte. „Auch Pitch-Events vor internationalen Investoren fallen in unser Service. Für künftige Finanzierungsrunden ist es äußerst wichtig, dass Startups innerhalb der Investorenlandschaft bekannt sind. Und eine Nachfrage nach ihnen herrscht.“

Pateter weiß auch, dass für österreichische Gründer:innen die Expansionsfrage eine der wichtigsten ist. „Üblicherweise“, so sagt er, „expandieren Startups in den DACH-Raum, vielleicht noch nach Frankreich oder UK. Wir haben als global agierende Kanzlei den Vorteil, dass wir diese vergünstigten Konditionen auch in fast allen unserer Länder anbieten können, wo EquIP durchgeführt wird. Man muss sich für die jeweiligen Märkte nicht extra neue Kanzleien suchen.“

Anmeldephase für Accelerator im September

Die Bewerbung für den Accelerator ist prinzipiell offen gehalten. CMS sucht jedoch konkret Startups mit einem skalierbaren Geschäftsmodell, die Technologie-orientiert sind und auch ESG sowie Enviroment im Fokus haben. Anders gesagt: „Startups, wo etwas ‚Substrat‘ da ist, die idealerweise bereits auf ein kleines Financing zurückblicken können und wo ein Expansionsgedanke besteht.“

Die Rechtsprobleme von Startups

Wenn Pateter von Awareness für Startups spricht, denkt er die Bewusstseinsbildung für Rechtliches gleich mit. Seiner bisherigen Erfahrung nach verortet er in der österreichischen Startup-Szene – je nach Sektor – unterschiedliche Rechtsprobleme, mit denen Gründer zu kämpfen haben. Obwohl sie dies nicht müssten.

„Manche nehmen Bereiche als ein Problem wahr, wo keines ist. Andere werden dafür übersehen“, sagt er. „Zum Beispiel ist es hilfreich, wenn bei Finanzierungsrunden jemand mit Erfahrung dabei ist. Auch das Thema ‚Regulatory‘ ist essentiell, Sicherheit und Datenschutz ebenso. Es gibt Themen, die vielleicht erst Jahre später zu negativen Konsequenzen führen und die man am Anfang gar nicht bemerkt.“

Tipps zu AGBs

Generell seien Finanzwesen, Krypto und die Blockchain sehr beratungsintensiv, weil dort stark versucht werde zu disruptieren und alte, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Auch Immobilien auf die Blockchain zu bringen, erweise sich oft als komplexes Unterfangen.

Ein weiteres Problemfeld, wo rechtlicher Nachholbedarf herrsche, stellen für das Brickwise-Gründungsmitglied die AGBs dar. Einer seiner Ratschläge hier: „Sich auf das Wesentliche zu beschränken. Je mehr man hineinschreibe, desto größer sei die Angriffsfläche“, sagt er. „Andere Dinge betreffen das User-Interface oder den eigenen Sales-Channel. Da muss man genauer hinschauen, damit rechtlich alles korrekt abläuft. Denn Hinweispflichten, wie Rücktrittsrechte von Verträgen, sind in Österreich sehr streng ausgelegt.“


Die Selektionsphase für EquIP wird im Oktober stattfinden. Unter anderem in der Jury: Kambis Kohansal. Interessierte Startups können sich schon vorab registrieren (noch keine Anmeldung zum Programm) und bekommen dann Informationen zum Bewerbungsprozess sowie Tipps zum Thema Startups und die Einreichung der Pitch-Unterlagen.

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In Österreich unterliegen Rüstungsbetriebe strengen Export- und Herstellungskontrollen, primär geregelt durch das Kriegsmaterialgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Um der Rüstungsindustrie die Arbeit zu erleichtern, will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun lockern. Unsicherheiten sollten entfernt werden und Exporte schneller und einfacher über die Bühne gehen, so der Minister gestern gegenüber der „Zeit im Bild“ (ZIB) des ORF bei einem Besuch eines Rheinmetall-Werks in Wien. Die Finanzierung von Rüstungssaufträgen sei ein wesentliches Finanzierungsvehikel für heimische Industrie und Betriebe.

„Neutralität ist oberstes Gut“

Gleichzeitig sagte er, dass diese Schritte keinen Einfluss auf die Neutralität haben sollen. „Die Neutralität ist oberstes nationales Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen aber durch die Neutralität nicht in eine Situation kommen, dass unsere Betriebe gewisse Aufträge nicht abarbeiten können.“

Ob sich die strikte Trennung von wirtschaftlichem Profit und militärischer Neutralität in Österreich in der Realität so aufrechterhalten lässt, wie es die Politik erhofft, bleibt angesichts der verankerten juristischen Hürden abzuwarten. Für die heimischen Startups und Unternehmen im Defense- oder auch Dual-Use-Bereich sind die geplanten Lockerungen jedenfalls eine Chance, sich auf dem europäischen Markt noch stärker zu etablieren.

Diskretion und Dual Use

Dass die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Potenzial und der Neutralität in Österreich nicht gerade einfach ist, wissen auch Founder:innen. Dem Thema DefenseTech wird in Österreich traditionell mit großer Diskretion begegnet. Kein Wunder, hat sich das Land schon vor 71 Jahren der Neutralität verpflichtet. Reine DefenseTech-Startups findet man hierzulande kaum, die meisten agieren im sogenannten „Dual Use“-Bereich. Das bedeutet, ihre Produkte lassen sich nicht ausschließlich im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich einsetzen. Neben dem teils kritischen Ansehen der Industrie, gibt es weiters auch Strafen für Unternehmen, wenn deren Produkte für Kriegsparteien bereitgestellt werden.

3,3-Milliarden-Euro-Industrie

Trotz der strengen Auflagen leistet die Rüstungsindustrie in Österreich ihren wirtschaftlichen Beitrag: Laut Industriemagazin erwirtschaftet die Branche jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro und damit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es haben sich in den letzten Jahren auch einige Startups im DefenseTech- oder verwandten Bereichen etabliert, die von den Lockerungen profitieren könnten. Viewpointsystem, CycloTech oder Drone Rescue Systems, um ein paar zu nennen – wohl gemerkt alle drei im genannten „Dual Use“-Segment.

Wie groß das Potenzial ist, das durch solche Lockerungen entfesselt werden kann, zeigt ein Blick über die Grenze. Im Nachbarland Deutschland boomt die DefenseTech-Branche. Erst gestern berichtete brutkasten über ein 1,6 Mrd. Euro schweres Investment in das Münchner KI-DefenseTech-Scaleup Helsing – der neue Deutschland-Rekord. Das Unternehmen für Drohnen und unbemannte Kampfflugzeuge wird nun mit 18 Mrd. US-Dollar bewertet. Zuvor holte der Münchner Drohnenhersteller Quantum Systems 1,2 Mrd. US-Dollar.

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